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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
11.10.2006
10 C 7.05

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum; wissenschaftliche Sammlung; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Einwand fehlender Unternehmer-Eigenschaft; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der Finanzbehörde; Aufhebung einer Beiladung im Revisionsverfahren; doppelte Prozessstandschaft für das Land; Genehmigung der Revision des Beigeladenen; Fortführung der Revision durch die beklagte Behörde

1. Eine doppelte Behördenbeteiligung in Prozessstandschaft für ein Land ist ein Verfahrensfehler, der durch die Aufhebung der unzulässigen Beiladung der weiteren Landesbehörde auszuräumen ist. Geschieht dies erst im Revisionsverfahren, bleibt der Verfahrensfehler für das Land dann folgenlos, wenn die beklagte Behörde die fristgerechte Rechtsmitteleinlegung und -begründung durch die beigeladene Behörde vor Aufhebung der Beiladung genehmigt hat. Der Beklagte erlangt dadurch weder eine im Gesetz nicht vorgesehene Verlängerung der Rechtsmittelfrist noch verhält er sich prozessual widersprüchlich.

2. Ob ein Unternehmer dadurch, dass er eine Sammlung der Öffentlichkeit zugänglich macht, die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Museum in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllt, kann im Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG von der zuständigen Kultusbehörde nicht losgelöst vom Museumsbegriff in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 3 UStG beurteilt und entschieden werden.

UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a
VwGO § 61 Nr. 3
VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 2
Nds. Verwaltungsgerichtsgesetz § 8

Aktenzeichen: 10C7.05 Paragraphen: UStG§4 VwGO§61 VwGO§78 Datum: 2006-10-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Düsseldorf
09.10.2006
II B 4/06

Erhebung von Grundsteuer für selbstgenutztes Grundvermögen

Die Frage der Vereinbarkeit der Erhebung von Grundsteuer mit Art. 14 GG ist hinreichend geklärt und hat keine grundsätzliche Bedeutung.

GrStG
GG Art. 14

Aktenzeichen: IIB4/06 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2006-10-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VG Weimar
27.9.2006
6 K 5509/04

Gegenstand der Besteuerung nach § 2 Abs. 1 ZwWoStS ist das Innehaben einer Zweitwohnung. Zweitwohnung ist gemäß § 2 Abs. 2 ZwWoStS nur eine solche Wohnung, über die jemand neben seiner Hauptwohnung als Nebenwohnung im Sinne des Thüringer Meldegesetzes verfügen kann. Durch das Merkmal „neben seiner Hauptwohnung verfügen kann“ bringt der Satzungsgeber zum Ausdruck, dass die Verfügungsbefugnis des Steuerpflichtigen hinsichtlich beider Wohnungen, also sowohl hinsichtlich der Haupt– als auch der Nebenwohnung gegeben sein muss. (Leitsatz der Redaktion)

ZwWoStS § 2

Aktenzeichen: 6K5509/04 Paragraphen: ZwWoStS§2 Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

FG Bremen
20.9.2006
2 K 145/04 (2)

Die Beteiligten streiten um die Vergnügungsteuerpflicht von Spiel- und Unterhaltungsautomaten, die nicht durch den Einwurf von Münzen, sondern durch den Einwurf von Weiterspielmarken (Token) betrieben werden.

Die Steuerpflicht wird hier bejaht.

Aktenzeichen: 2K145/04 Paragraphen: Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Berlin
13.9.2006
II R 5/05

Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten Ertragsminderungen von nicht lediglich vorübergehender Natur

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Der Streitfall betrifft die Frage, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.

GrStG § 33 Abs. 1
BewG § 79 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IIR5/05 Paragraphen: GrStG§33 BewG§79 Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.08.2006
2 S 1218/05

Vergnügungssteuer, Spielgeräte, Maßstab, Berufsfreiheit

Die Vergnügungssteuer für Spielgeräte o h n e Gewinnmöglichkeit darf auch weiterhin nach dem Maßstab der Anzahl der aufgestellten Geräte („Stückzahlmaßstab“) erhoben werden.

KAG § 6

Aktenzeichen: 2S1218/05 Paragraphen: KAG§6 Datum: 2006-08-24
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Sachsen-Anhalt
11.08.2006
4 M 319/06

Zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer gegenüber Studenten

Aktenzeichen: 4M319/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer

Hessischer VGH - VG Kassel
10.08.2006
5 UZ 3280/05

Aufwandsteuer, Hegeverpflichtung, Jagdsteuer, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Staatszielbestimmung

Die Ermächtigung von Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erhebung einer Jagdsteuer wird nicht durch die Staatszielbestimmung "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" des Art. 20a des Grundgesetzes beschränkt.

GG Art. 20a
Jagdsteuersatzung des Landkreises Kassel § 2
Jagdsteuersatzung des Landkreises Kassel § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 5UZ3280/05 Paragraphen: GGArt.20 Datum: 2006-08-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Steuerrecht - Vollstreckung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
08.08.2006
9 L 27.06

Vollstreckung, zugunsten der öffentlichen Hand, Kostenfestsetzungsbeschluss, Zinsforderung, Rechtsforderung, Kleinbetrag, Schikaneverbot, unzulässige Rechtsausübung (verneint bei 16 Cent Restforderung)

1. Zur Beitreibung von Kleinbeträgen durch Gemeinden und Zweckverbände im Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO : Zahlt der Vollstreckungsschuldner auf die Androhung der Vollstreckung nicht vollständig, ist die Einleitung bzw. Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens wegen des Restbetrages auch dann, wenn es sich um einen Bagatellbetrag handelt (hier 0,16 Euro bei einer Gesamtforderung in Höhe von 15,57 Euro), keine unzulässige Rechtsausübung

2. Die Ermächtigung des § 29 Gemeindehaushaltsverordnung Bbg, von der Einziehung von Kleinbeträgen (unter zehn Euro) abzusehen, eröffnet für den Schuldner keinen Anspruch auf eine entsprechende Verfahrensweise.

VwGO § 167
VwGO § 169 Abs. 1
ZPO § 793
BGB § 226
GKG Bbg § 18 Abs. 1
GemHV § 29

Aktenzeichen: 9L27.06 Paragraphen: VwGO§167 VwGO§169 ZPO§793 BGB§226 GKGBbg§18 GemHV§29 Datum: 2006-08-08
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Verjährung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
07.08.2006
12 S 41.06

Zahlungsverjährung nach KAG Brandenburg.

BGB § 195 a.F.
BGB § 196 Abs. 1 a.F.
AO § 12
AO § 169
KAG Bbg § 12
GebG Bbg § 20 Abs. 1

Aktenzeichen: 12S41.06 Paragraphen: BGB§195 BGB§196 AO§12 AO§169 KAGBbg§12 Datum: 2006-08-07
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