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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Beamte

VG Meiningen
5.6.2007
1 E 279/07

Beamter, Wahl, Wahlbeamter, Kreistag, Mitglied, Kreistagsmitglied, Fraktion, Rechtsschutz, einstweiliger, Anordnung, Sicherung, Sicherungsanordnung, Regelung, Regelungsanordnung, Antrag, zulässig, Zulässigkeit, Bewerber, Mitbewerber, Konkurrent, Verfahren, An-spruch, Bewerbungsverfahrensanspruch, Streitverfahren, Konkurrentenstreitverfahren, Änderung, Antragsänderung, subjektiv, objektiv, Partei, Wechsel, Parteiwechsel, Anspruchsgrund, einwilligen, Einwilligung, sachdienlich, Sachdienlichkeit, befugt, Befugnis, Antragsbefugnis, auslegen, Auslegung,

1. Stimmen die übrigen Verfahrensbeteiligten einer Auswechslung der Antragstellerpartei nicht zu, ist eine solche subjektive Antragsänderung in aller Regel auch nicht sachdienlich, wenn der geänderte Antrag als unzulässig abgewiesen werden müsste, weil sowohl dem alten wie dem neuen Antragsteller analog § 42 Abs. 2 VwGO die Antragsbefugnis fehlt.

2. Einzelne Mitglieder eines Kreistages oder deren Zusammenschlüsse (hier: Fraktion) sind grundsätzlich nicht befugt, in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung einen Bewerbungsverfahrensanspruch sichern zu lassen.

3. Eine durch Aushändigung der Urkunde vollzogene Ernennung kann auch vor dem in der Urkunde bezeichneten Tag ihrer (inneren) Wirksamkeit nur nach der abschließenden Sonderregelung über die Rücknahme einer Ernennung (§§ 12, 13 BBG entspricht §§ 12, 13 ThürBG) zurückgenommen werden (st. Rspr.; vgl. u. a. BVerwG, B. v. 01.02.1978 - VI C 9.77 -, BVerwGE 55, 212 ff. = DVBl 1978, 628 ff.).

GG Art 19 Abs 4 Satz 1
VwGO §§ 42 Abs 2, 88, 91 Abs 1, 123 Abs 1 Satz 1, 123 Abs 1 Satz 2
ZPO § 264
ThürBG § 7 Abs 4
ThürBG § 12 Abs 2
ThürKWBG § 2 Abs 3 Satz 1

Aktenzeichen: 1E279/07 Paragraphen: VwGO§42 VwGO§88 VwGO§91 VwGO§123 ZPO§264 ThürBG§12 ThürBG§7 ThürKWBG§2 GGArt.19 Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beamte Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
22.03.2007
2 C 10.06

Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen Statusamt und Dienstposten während der Probezeit

Der Erfolg der Führungserprobung nach § 25a LBG NRW a.F. beurteilt sich nach der Bewährung des Beamten in dem ihm übertragenen Funktionsamt und wird daher durch dieses begrenzt. Entspricht der Dienstposten nicht dem auf Probe übertragenen Statusamt, so kann aus der Bewährung in dieser Funktion der höherwertige Status nicht dauerhaft beansprucht werden.

LBG NRW § 25a
LBG NRW § 25b
BBesG § 13
BBesG § 42 Abs. 2 Satz 2
BRRG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BRRG § 12a
GG Art. 33 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C10.06 Paragraphen: LBGNRW§25a LBGNRW§25b BBesG§13 BBesG§42 BRRG§12a GGArt.33 Datum: 2007-03-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

BVerfG
20.3.2007
2 BvR 2470/06

1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung.

2. Den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber hat der Dienstherr nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Beziehen sich die Beurteilungen der konkurrierenden Bewerber auf unterschiedliche Statusämter, so wird in der Rechtsprechung vielfach - und so auch in den hier angegriffenen Entscheidungen - angenommen, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten/Richters im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes.

3. Diese Rechtsprechung ist grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar. Durch die Verleihung eines höheren Amtes wird ein Beamter/Richter aus der Gruppe derjenigen herausgehoben, die vorher mit ihm das gleiche, geringer eingestufte Amt innehatten. Mit einem höheren Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden. (Leitsatz der Rredaktion)

GG Art. 33

Aktenzeichen: 2BvR2470/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG NRW - VG Köln
15.03.2007
6 A 4625/04

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 vereinbar.

Dem Gesetzbeziehungsweise Verordnungsgeber steht bei der Bestimmung der Ausnahmen von dem Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 10 AGG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG) im Zusammenhang mit der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit verfolgten Zweck ein Gestaltungsspielraum zu.

Die auf dem Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.12.2000 beruhende Verwaltungspraxis, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW nur bei Bewerbern mit Lehramtsbefähigung in Mangelfächern zuzulassen, hingegen Lehrkräfte, die in ohne entsprechende Lehramtsbefähigung Unterricht in Mangelfächern erteilen, nicht zu berücksichtigen, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

LVO NRW § 6 Abs. 1
LVO NRW § 52 Abs. 1
LVO NRW § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A4625/04 Paragraphen: LVONRW§6 LVONRW§52 LVONRW§84 GGArt.3 Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Kündigung/Entlassung Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.02.2007
5 LA 58/07

Amtsarzt, Amtsarzt: Gutachten, Beweiswert, Dienstunfähigkeit, Entlassung, Privatgutachten, Probebeamtenverhältnis

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang eines amtsärztlichen Gutachens bei widersprechendem, detaillierten privatärztlichem Gutachten; zum Beweiswert eines gerichtlich bestellten Gutachtens; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Divergenz

NBG § 37 I Nr 2
NBG § 54 I 1

Aktenzeichen: 5LA58/07 Paragraphen: NBG§37 NBG§54 Datum: 2007-02-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Beamte

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
20.02.2007
1 L 11/07

Arbeitszeit; Beamte; Ausgleich von Minderleistungen aufgrund abweichender Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit durch den Dienstherrn

1. Eine von § 1 AZV (Fassung 1999) (ArbZV) abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit durch den Dienstherrn (hier: Minderleistung) ist gemäß § 3 Satz 1 AZV (ArbZV) ist innerhalb von zwölf Monaten auszugleichen.

2. § 3 Satz 1 AZV (ArbZV) statuiert eine Verpflichtung des Dienstherrn und gibt ihm entsprechende Obliegenheiten zur Regelung des Arbeitszeitausgleiches auf.

3. Die 12-Monats-Frist erschöpft sich nicht in einer bloßen Festlegung eines objektiven Abrechnungszeitraumes, sondern entfaltet für den Beamten auch eine Schutzfunktion.

ArbZV 1999 § 1
ArbZV 1999 § 3 S 1
ArbZV 1999 § 3a Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1L11/07 Paragraphen: ArbZV§1 ArbZV§3 ArbZV§3a Datum: 2007-02-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis

OVG Lüneburg - VG Stade
08.02.2007
5 LA 50/07

Amtsarzt, Einstellung, Krankheit, Probebeamtenverhältnis, Zweifel, ernstliche Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende gesundheitliche Eignung wegen behandlungsbedürftiger Krankheit; unzureichende Stellungnahme des Amtsarztes

VwGO § 124 II Nr. 1

Aktenzeichen: 5LA50/07 Paragraphen: VwGO§124 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Stellenausschreibung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
08.02.2007
2 B 11472/06.OVG

Gleichstellungsstelle, Gleichstellungsbeauftragte, hauptamtlich, Ausschreibung, interne Ausschreibung, externe Ausschreibung, Besetzungsverfahren, Bewerbung, Zutritt zum Besetzungsverfahren, Gleichberechtigung, Organisationsermessen, organisatorische Dispositionsbefugnis, Stellenbewirtschaftung, Haushaltsplan, Stellenplan, Planstelle, Angestelltenstelle, haushaltsrechtliche Vorsteuerung, subjektives Recht, subjektive Rechtsverletzung, Missbrauch, Willkür

Wird einer Beamtin der Zutritt zum Besetzungsverfahren für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten verweigert, weil der Stellenplan insoweit nur eine Angestelltenstelle ausweist, berührt dies keine subjektiven Rechte der Beamtin.

LGG § 15
GemO § 2
LBG § 10
LV Art. 17
GG Art. 33

Aktenzeichen: 2B11472/06 Paragraphen: LGG§15 GemO§2 LBG§10 LVArt.17 GGArt.33 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
18.12.2006
4 S 2531/05

Lebenspartnerschaft, Mitversicherung

Zur Frage der Mitversicherung von Lebenspartern bei der Postbeamtenkrankenkasse.

LPartG § 11 Abs. 1
EGRL 00/78
GG Art. 3

Aktenzeichen: 4S2531/05 Paragraphen: LPartG§11 77/78/EG GGArt.3 Datum: 2006-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis

Sächsisches OVG - VG Leipzig
18.12.2006
2 BS 134/06

Beamter auf Probe, Dienstvergehen, Entlassung, Ermessen, Anspruch auf Berufung in Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Personalmangel bei der Bestellung eines Untersuchungsführers im Rahmen von § 116 Abs. 2 SächsDO rechtfertigt keine Verzögerung des Untersuchungsverfahrens um etwa 1 1/2 Jahre, sondern führt zu einer fehlerhaften Ermessensentscheidung bei einer Entlassung eines Probebeamten gemäß § 42 Nr. 1 SächsBG, wenn dieser die Voraussetzungen des § 8 SächsBG erfüllt und damit einen Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit hat.

SächsBG § 116 Abs. 2
SächsBG § 42 Nr. 1
SächsBG § 8

Aktenzeichen: 2BS134/06 Paragraphen: SächsBG§116 SächsBG§42 SächsBG§8 Datum: 2006-12-18
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