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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG FRankfurt
11.9.2013
6 C 25.12

Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Integrationsfunktion der Schule; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; besonderer Grund; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht; praktische Konkordanz.

1. Der einzelne Schüler kann gestützt auf von ihm für maßgeblich erachtete religiöse Verhaltensgebote nur in Ausnahmefällen die Befreiung von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen.

2. Einer Schülerin muslimischen Glaubens ist die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht in einer Badebekleidung zumutbar, die muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht.

GG Art. 4 Abs. 1; Art. 7 Abs. 1
HessSchulG § 69 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C25.12 Paragraphen: Datum: 2013-09-11
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Stuttgart
10.9.2013
13 K 2959/12

Hochschulzulassung; Auswahlverfahren bei zulassungsbeschränktem Studiengang; Unwirksamkeit der Zulassungsordnung

1. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens in zulassungsbeschränkten Studiengängen (hier: Masterstudiengang Management) - Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11.

2. Zum Anspruch auf Zulassung bei Unwirksamkeit der Zulassungsordnung der Hochschule (Anschluss an VG Münster, Urteil vom 08.12.2011, Az.: 9 K 1832/10).

Aktenzeichen: 13K2959/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17943

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Stuttgart
18.7.2013
12 K 780/13

Die Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule darf von einer prognostizierten Mindestschülerzahl von 40 abhängig gemacht werden.

Aktenzeichen: 12K780/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17797

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Stuttgart
18.7.2013
12 K 1267/13

Die Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule kann grundsätzlich nicht im Wege des Eilrechtsschutzes nach § 123 VwGO erzwungen werden.

Aktenzeichen: 12K1267/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17799

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
11.7.2013
2 NB 224/13

Zulassung zum Studium (Zwei-Fach-Bachelor, 2. Fachsemester)

Die Zulassung für ein höheres Semester (hier: Studienfachwechsel zum 2. Semester eines Zwei-Fächer-Bachelor-Studiums) kann auch in Niedersachsen von hinreichenden Leistungsnachweisen abhängig gemacht werden, selbst wenn dies in § 6 NHZG nicht mehr ausdrücklich geregelt ist.

HSchulZulG ND § 6

Aktenzeichen: 2NB224/13 Paragraphen: HSchulZulGND§6 Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
9.7.2013
2 PS 248/13

Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester 2013 - hier: Antrag nach § 172 VwGO

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung geht ihrem ortsabwesenden Empfänger im Fall, dass der Tag der tatsächlichen Übersendung (etwa mittels Fax) am Wohn- oder Geschäftssitz des Empfängers ein landesweiter gesetzlicher Feiertag (hier: Fronleichnam) ist, im Sinne des im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst am darauffolgenden Werktag zu.

BGB § 130
VwGO § 172

Aktenzeichen: 2PS248/13 Paragraphen: BGB3130 VwGO§172 Datum: 2013-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17870

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.5.2013
6 C 18.12

Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; Teilprüfungen; prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung.

1. Eine Regelung, nach der das Nichtbestehen einer Teilprüfung zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Eignung des Prüflings bietet. Ob dies der Fall ist, obliegt regelmäßig in weitem Umfang der eigenen Einschätzung des Normgebers, die gerichtlich nur beanstandet werden darf, wenn sie offenkundig sachlich unvertretbar ist. Im Falle der universitären Schwerpunktbereichsprüfung nach § 5 Abs. 1 Halbs. 2 DRiG unterliegt der Normgeber wegen der Verklammerung dieser Prüfung mit der staatlichen Pflichtfachprüfung zur ersten juristischen Prüfung allerdings engeren grundrechtlichen Bindungen. Soweit die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung die staatliche Pflichtfachprüfung lediglich fächerbezogen ergänzt und dieser damit in ihrer grundsätzlichen Anlage gleicht, hat sich der Normgeber an der Höhe derjenigen Eignungsanforderungen zu orientieren, die in der Ausgestaltung der Bestehensregelung für die staatliche Pflichtfachprüfung zum Ausdruck kommen.

2. Es ist Sache der Beurteilung durch den prüfungsrechtlichen Normgeber, welches Gewicht Einzelleistungen im Rahmen der Gesamtwertung zugewiesen wird. Solange die entsprechende Regelung von sachlichen Erwägungen getragen wird, ist sie gerichtlich nicht zu beanstanden, auch wenn sich eine andere Gewichtung denken ließe.

GG Art. 12
DRiG §§ 5 ff.

Aktenzeichen: 6C18.12 Paragraphen: Datum: 2013-05-29
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg
14.5.2013
2 LB 151/12

Schülerbeförderung

1. Wählt die Behörde schülerbeförderungsrechtlich ein Verfahren, bei welchem ohne vorausgehenden Antrag zu Beginn der Sekundarstufe I Ablehnungsbescheide mit Wirkung "ab" dem betreffenden Schuljahr ergehen, gelten diese Bescheide im Zweifel für den gesamten Zeitraum der Sekundarstufe I.

2. Zur Bedeutung des Latinums für die Frage, ob ein eigenständiger Bildungsgang verfolgt wird.

3. Die nach § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG schülerbeförderungsrechtlich maßgebliche Entscheidung, welcher von mehreren an einer Gesamtschule angebotenen Bildungsgängen "verfolgt" wird, kann nicht bis zum Ende einer Orientierungsphase aufgeschoben werden, wenn davon abhängt, ob es sich um die "nächste" Schule im Sinne dieser Vorschrift handelt.

4. Für die Vergleichbarkeit der Bildungsgänge an verschiedenen Gesamtschulen kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Risiko der Erforderlichkeit eines Schulwechsels zwischen Sekundarstufe I und II besteht.

5. An sich zulässige Doppelbewerbungen für die Sekundarstufe I dürfen die betroffenen Schulen nicht dadurch behindern, dass sie für das Bewerbungsverfahren jeweils die Vorlage des Originalzeugnisses verlangen, wenn zum Nachweis der Zeugniserteilung auch (z.B.) eine beglaubigte Abschrift ausreicht.

6. Dass eine Schule im Sinne des § 114 Abs. 3 Satz 3 letzter Satzteil NSchG wegen einer Aufnahmebeschränkung "nicht besucht werden" kann, ergibt sich erst aus der abschlägigen Behördenentscheidung in einem entsprechenden Aufnahmeverfahren.

7. Gegenüber Schulbezirksfestsetzungen schafft § 63 Abs. 4 NSchG - mit schülerbeförderungsrechtlichen Auswirkungen nach § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG - jeweils nur für Schülerinnen und Schüler eine Ausweichmöglichkeit, für die im Sinne des § 59 Abs. 1 NSchG eine Wahl gerade für die betreffende Schulform getroffen war oder werden sollte.

SchulG ND § 114 Abs 3 S 3, § 114 Abs 3 S 1, § 12, § 5, § 59a, § 59 Abs 1, § 63 Abs 4

Aktenzeichen: 2LB151/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17586

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
21.2.2013
2 NB 20/13

Zulassung zum Studium Humanmedizin - Wintersemester 2012/2013 - einstweiliger Rechtsschutz Zur Überprüfung einer gesetzlichen Festsetzung der Zulassungszahl für einen Modellstudiengang im Eilverfahren.

GG Art 100 Abs 1, Art 19 Abs 1 S 1
HSchulG ND § 72 Abs 15

Aktenzeichen: 2NB20/13 Paragraphen: Datum: 2013-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17385

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
20.2.2013
2 NB 386/12

Zulassung zum Bachelorstudiengang "Psychologie" zum ersten Fachsemester im Wintersemester 2012/2013

Einstweiliger Rechtsschutz

Werden infolge freiwilliger Übernahme einer Überlast und gleichzeitiger Überbuchung im Sinne des § 5 Abs. 4 Hochschul-Vergabeverordnung im Ergebnis deutlich mehr Studierende aufgenommen als aufgrund der Kapazitätsberechnung festgesetzt, spricht dies bei nachvollziehbaren Prognoseunsicherheiten nicht ohne Weiteres dafür, dass faktisch vorhandene zusätzliche Kapazitäten missbräuchlich verdeckt worden sind.

GG Art 12 Abs 1
VergabeV ND § 5 Abs 4
KapVO ND § 10 S 1
LVerpflV ND § 4 Abs 2 Nr 3, § 7 Abs 1 S 1
HSchulG ND § 11 Abs 2, § 37 Abs 4 S 2, § 49 Abs 1 S 1 Nr 3
HSchulZulG ND § 4 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 2NB386/12 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2013-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17386

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