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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich Sonstiges

OVG Saarland
11.01.2007
2 Q 35/06

Bebauung in Ortsrandlage

1. Allein der Umstand, dass die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Verständnis der §§ 34 , 35 BauGB in aller Regel die Verschaffung eines Eindrucks von den örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher (auch) von einem Rechtsmittelgericht bis auf Ausnahmefälle nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt weder die Annahme, das auf einem Eindruck der Örtlichkeit beruhende Ergebnis der Beurteilung dieser Fragen durch das Verwaltungsgericht begründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ( § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ), noch die Bejahung "besonderer" Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

2. Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses rechtfertigen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, ist - anders als in einem Rechtsmittelverfahren - keine sich im Zulassungsverfahren stellende Frage.

3. Die Grenzlinie zwischen Innen- und Außenbereich ist wegen ihrer Abhängigkeit allein von den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen nicht an abstrakten mathematisch-geografischen Maßstäben zu orientieren und muss deswegen nicht "gerade" verlaufen, sondern kann im Einzelfall auch durch Vor- und Rücksprünge gekennzeichnet sein.

4. Einem nicht privilegierten Außenbereichsvorhaben, hier einem geplanten Wohnhaus, kann auch dann eine Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs der unerwünschten Zersiedelung ( § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB ) entgegen gehalten werden, wenn sich sein Standort im Bereich der Darstellung von Wohnbaufläche im einschlägigen Flächennutzungsplan befindet und dies für die von einer möglichen "Vorbildwirkung" betroffenen Grundflächen im benachbarten Außenbereich nicht der Fall ist, deren Verwirklichung also zusätzlich den öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB beeinträchtigen würde.

BauGB § 34 Abs 1
BauGB § 35 Abs 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2Q35/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Immissionsschutz

OVG NRW
27.11.2006
7 D 118/05.NE

1. Ein Normenkontrollantrag ist - ausnahmsweise - wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses teilweise unzulässig, wenn der Antragsteller solche ihn nicht berührenden Teile eines Bebauungsplans angreift, die schon auf Grund vorläufiger Prüfung offensichtlich abtrennbar und selbständig lebensfähig sind.

2. Zu den Voraussetzungen für die Ausweisung sowie horizontale und vertikale Differenzierung eines besonderen Wohngebiets.

3. Für die Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass bestimmte bauliche Anlagen nur ausnahmsweise zulässig sind, wenn sie nicht zu einer merkbaren Erhöhung der Immissionen (Lärm, Gerüche) führen und sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen, gibt es keine Rechtsgrundlage.

4. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB in der Fassung des EAG Bau ist auch auf solche Bebauungspläne entsprechend anzuwenden, die vor Inkrafttreten des EAG Bau in Kraft getreten sind.

5. Zu den Voraussetzungen, unter denen von der Planung berührte Belange in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind.

6. Es ist sachgerecht, die für die Berücksichtigung des Schallschutzes bei der städtebaulichen Planung relevanten Immissionen des Straßen- und Schienenverkehrslärms gemäß DIN 18005 in Verbindung mit der RLS 90 bzw. Schall 03 rechnerisch zu ermitteln.

7. Zur Reichweite und den Grenzen des durch eine Baugenehmigung vermittelten baurechtlichen Bestandsschutzes.

BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

BauGB 233 Abs. 2 Satz 3
BauNVO § 1
BauNVO § 4a

Aktenzeichen: 7D118/05 Paragraphen: BauGB§214 BauGB§233 BauNVO§1 BauNVO§4a Datum: 2006-11-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung

VG Hamburg
16.11.2006
7 E 2847/06

1. Es ist jedenfalls offen, ob einer textlichen Festsetzung in den Erläuterungen zu einem Durchführungsplan nach dem Aufbaugesetz vom 1949 betreffend die Freie und Hansestadt Hamburg Nachbarschutz zukommen kann. Dies kann in einem baurechtlichen Eilverfahren zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen.

2a. Betreffen ein oder mehrere Baugenehmigungsverfahren eine größere Fläche und beruhen sie vor allem auf einem planerischen Konzept, welches bei seiner Umsetzung die geltende Bauleitplanung funktionslos machen würde, so können sich die Baugenehmigungsverfahren gleichzeitig als (formloses) Bauleitplanverfahren darstellen. In diesem Fall kommt das Ergebnis der formlosen Bauleitplanung durch die Summe der Baugenehmigungen zum Ausdruck; die Baugenehmigungen dokumentieren quasi das Ergebnis der formlosen Bauleitplanung.

b. Auch bei einem formlosen Bauleitplanverfahren - mag dieses durch die Behörde allein oder im Zusammenwirkung mit einem Bauträger erfolgen - sind die Vorschriften des Baugesetzbuches über die Bauleitplanung einzuhalten.

c. Dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB kann auch bei einem formlosen und damit rechtswidrigen Bauleitplanverfahren nachbarschützende Wirkung zu kommen. Eine aufgrund eines solchen Bauleitplanverfahrens (uno actu) erlassene Baugenehmigung unterliegt der Aufhebung.

Aktenzeichen: 7E2847/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Sonstiges Mischgebiet

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
02.11.2006
8 S 1891/05

Vergnügungsstätte, Spielhalle, Spielothek, Kerngebietstypik, Schwellenwert, Mischgebietsverträglichkeit, Ausnahme, Trading-down-Effekt

1. Die Gemeinde kann die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO regeln. Derartige Festsetzungen können auch im Geltungsbereich eines nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans getroffen werden (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.1991 - 8 S 14/89 -, NVwZ-RR 1993, 122 ff.).

2. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 127 qm, in der nach der Neufassung der SpielVO vom 01.01.2006 (BGBl. I 2005, 3495) die Aufstellung von (nicht gerundet) zehn Geldspielgeräten gewerberechtlich zulässig ist, gehört in der Regel zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Mischgebiet nicht zulässig sind (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.1991 - 5 S 2881/90 - und Beschluss vom 12.09.2002 - 8 S 1571/02 -, DÖV 2003, 642 f.)

BBauG § 173 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 32
BauNVO §§ 1, 6, 7

Aktenzeichen: 8S1891/05 Paragraphen: BauGB§173 BauGB§32 BauNVI§1 BauNVO§6 BauNVO§7 Datum: 2006-11-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Hamburg - VG Hamburg
1.11.2006
2 E 7/01.N

Gegen § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Feststellung von Bauleitplänen (Bauleitplanfeststellungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der beabsichtigte Ausschluss jeglichen (weiteren) Lebensmitteleinzelhandels in Teilen eines Kerngebiets, der das Ziel verfolgt, unerwünschte städtebauliche Auswirkungen infolge einer Aufgabe von bereits bestehenden Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben zu vermeiden, bedarf im Planaufstellungsverfahren einer konkreten Untersuchung zur Angebots- und Nachfragestruktur im betroffenen Einzugsgebiet.

Aktenzeichen: 2E7/01 Paragraphen: Datum: 2006-11-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Stellplätze

OVG NRW
24.10.2006
7 D 126/05.NE

Der die Errichtung eines Fußballstadions ermöglichende Bebauungsplan ist rechtsfehlerhaft, wenn nicht sichergestellt ist, ob und wo die erforderlichen Stellplätze angelegt werden können.

BauGB § 214 Abs. 3

Aktenzeichen: 7D126/05 Paragraphen: BauGB§214 Datum: 2006-10-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Rheinland-Pfalz
18.10.2006
1 C 10244/06.OVG

Bebauungsplan, Normenkontrolle, Europarechtsanpassungsgesetz Bau, EAG Bau, Überleitung, Überleitungsvorschrift, Umweltprüfung, Verfahrensmangel, Verfahrensverstoß, Einleitung, Verfahrenseinleitung, förmliche Verfahrenseinleitung, Aufstellungsbeschluss, Planaufstellungsbeschluss, Bekanntmachung, ortsübliche Bekanntmachung, landespflegerischer Planungsbeitrag, Ablagerung, Altablagerung

1. In einem Bebauungsplanaufstellungsbeschluss, der nicht ortsüblich bekannt gemacht worden ist, kann keine förmliche Verfahrenseinleitung im Sinne von § 244 Abs. 1 BauGB liegen.

2. Die im Fehlen eines Umweltberichts liegende Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB wird nicht schon deshalb unbeachtlich, weil zu dem Bebauungsplan ein landespflegerischer Planungsbeitrag gemäß § 17 LPflG erstellt worden ist. Anders kann es sich nur dann verhalten, wenn bei der Erarbeitung desselben die gesetzlichen Vorgaben für den Umweltbericht zur Gänze eingehalten worden sind, so dass der Sache nach von einem Umweltbericht gesprochen werden kann.

BauGB § 2 F: 2004
BauGB § 2a F: 2004
BauGB § 13 F: 2004
BauGB § 13 Abs. 3 S. 1 F: 2004
BauGB § 214 F: 2004
BauGB § 244 F: 2004

Aktenzeichen: 1C10244/06 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§2a BauGB§13 BauGB§214 BauGB§244 Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

VG Mainz
16.10.2006
3 K 14/06

Das Gebiet "Landgraben" in Worms ist bauplanungsrechtlich auch weiterhin als Splittersiedlung zu beurteilen.

Aktenzeichen: 3K14/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebaungsplan Bauleitplanung

OVG Rheinland-Pfalz
06.10.2006
8 C 10540/06.OVG

Der Einwand, der Bebauungsplan sei ohne Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde erlassen worden, führt nicht auf eine mögliche Rechtsverletzung des Antragstellers. Das verfahrensrechtliche Zustimmungserfordernis zu Änderungssatzungen dient grundsätzlich nicht dem Schutz sämtlicher Flurbereinigungsteilnehmer. Drittschutz kommt insoweit allenfalls dann in Betracht, wenn eine konkrete Betroffenheit eines bestimmten Teilnehmers durch die Änderungssatzung erkennbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8C10540/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9406

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW
04.10.2006
4 BN 26.06

Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; Eingriffsflächen; Bebauungszusammenhang; gerichtliche Kontrolldichte; "ungefragte" Fehlersuche

1. Ob die Voraussetzungen des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB gegeben sind, unterliegt uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle.

2. Die Mahnung, die Tatsachengerichte sollten nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche gehen, stellt keinen Rechtssatz dar, sondern umschreibt eine Maxime richterlichen Handelns, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht in Frage stellt (im Anschluss an Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 <196 f.>).

BauGB § 1a Abs. 3 Satz 5
BauGB § 34 Abs. 1
VwGO § 47
VwGO § 86 Abs. 1

Aktenzeichen: 4BN26.06 Paragraphen: BauGB§1a BauGB§34 VwGO§47 VwGO§86 Datum: 2006-10-04
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