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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

LG Kleve
07.06.2006
140 Ks 1/06 LG

Notwehr, Gegenwärtigkeit des Angriffs, Stalking

Notwehr gegenüber einem Gewaltätigen Partner kann u.U. selbst dann vorliegen, wenn der tödliche Einsatz des Messers zuvor nicht angedroht wurde.

StGB § 32, 212

Aktenzeichen: 140Ks1/06 Paragraphen: StGB§32 StGB§212 Datum: 2006-06-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2565

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Gewalt

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
22.05.2006
1 Ss 319/05

Zum Gewaltbegriff

Aktenzeichen: 1Ss319/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2474

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Bewährung

OLG Bamberg - LG Würzburg
17.05.2006
1 Ws 259/06

Wird nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit deren Verlängerung angeordnet, schließt sich diese nicht rückwirkend an die abgelaufene Bewährungszeit an, sondern wirkt ab dem Zeitpunkt des Verlängerungsbeschlusses.

StGB § 56f Abs 2 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1Ws259/06 Paragraphen: StGB§56f Datum: 2006-05-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2470

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

OLG Hamm - LG Bielefeld
3.5.2006
3 Ss 92/06

Notwehrlage; Zurückhaltung; Abwägung; selbst verschuldet;

Allein aus dem Umstand, dass der Angegriffene seine Lage (mit-)verschuldet hat, lässt sich keine allgemeine Aussage ableiten, in welchem Maße er sich im Vergleich zu einem schuldlos in eine Notwehrsituation Geratenen bei der Abwehr des Angriffes zurückzuhalten hat. Dies hängt vielmehr von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab. Je schwerer einerseits die rechtswidrige und vorwerfbare Verursachung der Notwehrlage durch den Angegriffenen wiegt, um so mehr Zurückhaltung ist ihm bei der Abwehr zuzumuten; andererseits sind die Beschränkungen des Notwehrrechts um so geringer, je schwerer das durch den Angriff drohende Übel einzustufen ist

StGB § 32

Aktenzeichen: 3Ss92/06 Paragraphen: StGB§32 Datum: 2006-05-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2506

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafbemessung Strafvollzug

BGH - LG Hagen
27.4.2006
4 StR 572/05

Einen Rechtssatz des Inhalts, dass jeder Straftäter schon nach dem Maß der verhängten Strafe die Gewissheit haben muss, im Anschluss an die Strafverbüßung in die Freiheit entlassen zu werden, gibt es nicht. Insbesondere kann sich aus dem hohen Lebensalter eines Angeklagten, etwa unter Berücksichtigung statistischer Erkenntnisse zur Lebenserwartung, keine Strafobergrenze ergeben.

StGB § 46 Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR572/05 Paragraphen: StGB§46 Datum: 2006-04-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2436

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafbemessung Strafvollzug Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
12.4.2006
5 Ws 183/06
5 Ws 184/06
Die Festsetzung einer Sperrfrist gemäß § 57 Abs. 6 StGB setzt die Annahme voraus, dass der Verurteilte eine ihm nachteilige Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nicht beachten und alsbald einen neuen Antrag stellen werde. Sinn und Zweck der genannten Vorschrift ist es, erkennbar nutzlose und die Verfahrensbeteiligten belastende Aussetzungsanträge zu vermeiden.

StGB § 57 Abs. 6

Aktenzeichen: 5Ws183/06 5Ws184/06 Paragraphen: StGB§57 Datum: 2006-04-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2467

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
24.3.2006
4 Ws 52/06

1. Als Taterfolg i.S. des § 9 Abs. 1 dritte Alternative StGB ist nur der zum gesetzlichen Tatbestand des Deliktes gehörende Erfolg zu verstehen. Bloße faktische Auswirkungen sowie solche Auswirkungen, die für die Verwirklichung des Tatbestandes nicht (mehr) von Bedeutung sind, begründen keinen Tatort. Bei einem schlichten Tätigkeitsdelikt wie der Hehlerei kommt als Tatort nur der Ort in Betracht, an dem der Täter gehandelt hat.

2. Das deutsche Strafrecht findet auf Auslandstaten gemäß § 7 Abs. 1 StGB nur Anwendung, wenn diese gegen natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen worden sind. Auslandstaten gegen juristische Personen mit Sitz im Inland werden davon nicht erfasst.

StGB §§ 7, 9

Aktenzeichen: 4Ws52/06 Paragraphen: StGB§7 StGB§9 Datum: 2006-03-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2453

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Bewährungsstrafe

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
20.03.2006
1 Ws 132/06

Sind wegen fortbestehender Alkoholsucht eines Verurteilten weitere erhebliche Straftaten mit großer Wahrscheinlichkeit zu befürchten, so darf eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung jedenfalls nicht deswegen gewährt werden, weil im Falle neuer Straftaten die Strafaussetzung ja immer noch widerrufen werden könnte.

StGB § 57 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1Ws132/06 Paragraphen: StGB§57 Datum: 2006-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2382

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Körperverletzungsdelikte Vorsatz/Fahrlässigkeit

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
20.3.2006
2 Ns 209 Js 21912/2005

Fahrlässige Körperverletzung durch Hundebiss

Ein Hund stellt grundsätzlich eine Gefahrenquelle dar, weil er in seinem Verhalten nicht vernunftgesteuert und im allgemeinen unberechenbar ist. Ein Hundehalter darf seinen Hund nur dann frei laufen lassen - unabhängig von einem etwa bestehenden Leinenzwang - wenn er diesen jederzeit kontrollieren und lenken kann. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, handelt der Halter objektiv pflichtwidrig.

StGB § 229

Aktenzeichen: 2Ns209Js21912/2005 Paragraphen: StGB§229 Datum: 2006-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2449

PDF-DokumentProzeßrecht Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Sonstiges

OLG Koblenz - LG Koblenz
15.03.2006
1 Ss 341/05

1. Maßgebend für die Auslegung eines Straftatbestands ist in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut.

2. Der Wille des Gesetzgebers ist unerheblich, wenn dessen Wortwahl nicht (mehr) geeignet ist, dem Normadressaten diesen Willen zu vermitteln.

3. Unterliegt ein vom Gesetzgeber gewählter Begriff einem durchgreifenden Bedeutungswandel, ist nicht das individuelle Verständnis einzelner Verfahrensbeteiligter, sonder allein der objektivierte Sinngehalt maßgeblich.

4. Der objektive Sinngehalt ergibt sich aus Publikationen, die den Sprachgebrauch sowohl wiederspieglen als auch prägen. Das sind neben Schulbüchern insbesondere die aktuellen Standardnachschlagewerke des Verlages FA Brockhaus und des Bibliographischen Instituts ("Duden"), deren Erläuterungen wiederum die Grundlage nicht-wissenschaftlicher Veröffentlichungen aller Art bilden.

5. Jedenfalls im Jahre 2004 unterfielen psilocybin- und/oder psilocinhaltige Pilze (Magic Mushrooms, Zauberpilze) nicht mehr dem Anwendungsbereich des Betäubungsmittel(straf)rechts.

Aktenzeichen: 1Ss341/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2377

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