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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
26.10.2012
V ZR 57/12

1. Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. April 1968, V ZB 14/67, BGHZ 50, 56, 60).

2. Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011, V ZR 176/10, NJW 2011, 2958).

WEG § 5 Abs 1, § 5 Abs 2
BGB § 93, § 94

Aktenzeichen: VZR57/12 Paragraphen: WEG§5 Datum: 2012-10-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Sonstiges

AG Reutlingen
26.10.2012
9 C 1190/12

1. Die tatsächliche Behauptung von Lärm und Vibrationen kann für den Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 BGB, 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auch und gerade durch eine Versicherung an Eides statt glaubhaft gemacht werden.

2. Im Grundsatz unbeachtlich ist, dass diese subjektiven Eindrücke im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht technisch gemessen und überprüft wurden. Würde man den Unterlassungsanspruch nur dann bejahen, wenn die Beeinträchtigung im technischen Sinne messbar war und hierbei Richtwerte - etwa der der TA Lärm - überschritten wurden, würde verkannt werden, dass technischen Richtwerten allenfalls eine Indizwirkung zukommt.

3. Tabellen aus der TA Lärm u.Ä. haben für das Zivilgericht keine Bindungswirkung. Es handelt sich bloß um normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften. Allein daraus, dass deren Werte unter- oder überschritten werden, lässt sich noch nicht sagen, dass es sich um eine unwesentliche oder wesentliche Beeinträchtigung handelt ("limitierte Verwaltungsakzessorietät"). Stattdessen ist zu fragen, ob die festgestellte Beeinträchtigung für einen verständigen Durchschnittsmenschen zu einer Lästigkeit führt.

WEG § 14 Nr 1, § 15 Abs 3
BGB § 1004
ZPO § 935, § 940

Aktenzeichen: 9C1190/12 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 BGB§1004 ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2012-10-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Nürnberg - AG Hersbruck
25.10.2012
15 W 1894/12

Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum bleibt wirksam, auch wenn die Bestellung des Verwalters vor Eingang des Antrags auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt abgelaufen ist.

BGB § 137, § 873, § 878
WEG § 12

Aktenzeichen: 15W1894/12 Paragraphen: BGB§137 BGB§873 BGB§878 WEG§12 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
19.10.2012
V ZR 233/11

1. Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll.

2. Eine in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen.

WEG § 46

Aktenzeichen: VZR233/11 Paragraphen: WEG§46 Datum: 2012-10-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

LG Berlin
19.10.2012
55 S 346/11

Ein Jahresabrechnungsbeschluss widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn

a) bereits früher abgerechnete Ausgaben und Einnahmen nochmals in eine folgende Jahresabrechnung ohne besondere Erklärung eingestellt werden,

b) Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage als Ausgaben verbucht werden, obwohl sie in der Gemeinschaftskasse verbleiben.

WEG § 28 Abs 5

Aktenzeichen: 55S346/11 Paragraphen: WEG$28 Datum: 2012-10-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

LG München I - AG Augsburg
15.10.2012
1 S 26801/11

1. Lehnt es der Verwalter bei einer im Sondereigentum aufgetretenen Feuchtigkeit und Schimmelbildung ab, der Ursache nachzugehen, obgleich hierfür ein Mangel am Gemeinschaftseigentum nicht von vorne herein auszuschließen war, handelt er pflichtwidrig.

2. Stellt sich dann später heraus, dass Ursache ein Mangel im Gemeinschaftseigentum ist, hat der Verwalter dem geschädigten Eigentümer den entstandenen Schaden zu ersetzen.

WEG § 27 Abs 1 Nr 2
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 1S26801/11 Paragraphen: WEG§27 BGB§280 Datum: 2012-10-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

BGH - OLG Frankfurt - AG Bensheim
11.10.2012
V ZB 2/12

1. Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet.

2. Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Verwalter, dessen Zustimmung zur Veräußerung nach § 12 WEG in der Form des § 29 Abs. 1 GBO dem Grundbuchamt vorliegt, auch noch in dem Zeitpunkt zum Verwalter bestellt war, in dem der Umschreibungsantrag eingereicht worden ist.

WEG § 12 Abs 1, § 12 Abs 3
BGB § 878
GBO § 29 Abs 1

Aktenzeichen: VZB2/12 Paragraphen: WEG§12 BGB§878 GBO§29 Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Köln - AG Brühl
4.10.2012
29 S 91/12

1. Das Gericht kann die übrigen Miteigentümer verpflichten, gemeinsam mit dem die Sanierung des Gemeinschaftseigentums (hier: Balkonplatte) begehrenden Eigentümer Schäden auf Kosten der Gemeinschaft fachgerecht zu beseitigen.

2. Bruchteilseigentümer können ihre Stimme nur einheitlich ausüben.

3. Bei Berechnung der doppelt qualifizierten Mehrheit gilt das Kopfprinzip.

WEG § 16 Abs 4, § 21 Abs 8, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 29S91/12 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§25 Datum: 2012-10-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Ettlingen
28.9.2012
V ZR 251/11

1. Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen.

2. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber nachvollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 6 Satz 1 WEG) an der Kompetenz, den Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss aufzubürden.

3. Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses unterbleibt; etwas anders gilt nur dann, wenn schwerwiegende Gründe - etwa bei einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - die Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme als treuwidrig (§ 242 BGB) erscheinen lassen.

WEG § 10 Abs 6 S 1, § 21 Abs 3, § 21 Abs 4, § 23 Abs 4 S 1
BGB § 242

Aktenzeichen: VZR251/11 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 WEG§23 BGB§242 Datum: 2012-09-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

LG München I - AG München
20.9.2012
36 S 1982/12 WEG

Wenn ein Fassadenneuanstrich das Gesamterscheinungsbild des Gebäudes verändert, liegt eine bauliche Veränderung, keine bloße Instandsetzung vor.

WEG § 14 Nr 1, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 36S1982/12 Paragraphen: WEG§14 WEG§22 Datum: 2012-09-20
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