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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Frankfurt
3.3.2003 20 VA 8/02
Für die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses muss der Ausländer seine Ehelosigkeit nachweisen.
BGB § 1309

Aktenzeichen: 20VA8/02 Paragraphen: BGB§1309 Datum: 2003-03-03
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundstücksrecht - Eherecht Scheidungsrecht Erbbaurecht Sonstiges

OLG Karlsruhe
28.02.2003 17 U 271/01
Die Feststellung, ob eine Erklärung eindeutig ist oder ihr mehrere Bedeutungsmöglichkeiten zukommen, lässt sich nicht allein auf der Grundlage des gewählten Wortlauts, sondern erst durch eine alle Umstände berücksichtigende Auslegung treffen.
BGB § 133

Aktenzeichen: 17U271/01 Paragraphen: BGB§133 Datum: 2003-02-28
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PDF-DokumentBankrecht Familienrecht Bürgschaftsrecht - Verbraucherkreditrecht Sicherungsrecht Eherecht Überforderte Bürgen Ehegattenbürgschaft

OLG Naumburg
27.2.2003 2 U 70/02
1. Wenn Ehegatten getrennt leben, sich aber in einer Phase der Wiederannäherung befinden, besteht im Hinblick auf ein Näheverhältnis und eine dadurch begründete emotionale Verbundenheit eine widerlegbare tatsächliche Vermutung für die Sittenwidrigkeit einer von einem Ehegatten vertraglich übernommenen Mithaftung für die Verbindlichkeit des anderen Ehegatten, wenn der mithaftende Ehegatte durch die Übernahme der Mithaftung finanziell überfordert wird.

2. Hat der mithaftende Ehegatte zur Zeit des Abschlusses des Kreditvertrages gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt, ist dieser Anspruch bei der Ermittlung der krassen finanziellen Überforderung nicht zu berücksichtigen, weil er bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners und damit im praktisch bedeutsamsten Fall der Inanspruchnahme aus dem Mithaftungsvertrag aller Voraussicht nach entfallen oder erheblich herabgesetzt werden würde.

3. Die an die krasse finanzielle Überforderung des dem Hauptschuldner nahestehenden Mithaftenden geknüpfte tatsächliche Vermutung, dass die Mithaftungsübernahme auf einem sittlich anstößigen Ausnutzen der emotionalen Verbundenheit zwischen Hauptschuldner und Mithaftendem durch den Kreditgeber beruht, ist widerlegt, wenn der Kredit der Finanzierung eines Hausratsgegenstands diente und die Kredithöhe sich im Rahmen dessen hielt, was nach den aus der Selbstauskunft ersichtlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Hauptschuldners und des Mithaftenden vertretbar erschien. Hausratsgegenstand in diesem Sinne kann ein Pkw sein, der für die Gestaltung und Bewältigung des täglichen Lebens des Hauptschuldners und des Mithaftenden eingesetzt wird.
BGB §§ 607, 608, 609
VerbKrG § 11

Aktenzeichen: 2U70/02 Paragraphen: BGB§607 BGB§608 BGB§609 VerbKrG§11 Datum: 2003-02-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht Sonstiges

19.2.2003 XII ZR 142/00
Zu den Voraussetzungen wucherischer oder wucherähnlicher Grundstücksgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung.
BGB § 138 Ba

Aktenzeichen: XIIZR142/00 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2003-02-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Hamm
18.02.2003 15 VA 6/02
Eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses gern. §1309 Abs. 2 BGB kommt grundsätzlich erst in Betracht, wenn die Verlobten den ihnen zumutbaren Schritt unternommen haben, die Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils durch das Gericht des Heimatlandes herbeizuführen (wie OLG Köln StAZ 1989, 260).
BGB § 1309 EGBGB Art. 13

Aktenzeichen: 15VA6/02 Paragraphen: BGB§1309 EGBGBArt.13 Datum: 2003-02-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges Eherecht Umgangsrecht

OLG Karlsruhe
17.2.2003 20 WF 152/02
Die Gerichte sind nicht befugt, die Eltern zur Anbahnung eines Umgangs zu verpflichten, sich einer fachkundigen psychologisch-pädagogischen Beratung und Behandlung zu unterziehen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
BGB § 1684 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 20WF152/02 Paragraphen: BGB§1684 Datum: 2003-02-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

OLG Koblenz
03.02.2003 13 UF 795/02
Das nach dem Gewaltschutzgesetz zum Eingreifen Anlass gebende Verhalten des Täters indiziert zugleich die Wiederholungsgefahr. In Fällen, in denen Gewalttaten bereits – zweifach – geschehen sind, wird vermutet, dass weitere Taten zu erwarten sind. Dem Täter obliegt die Widerlegung dieser tatsächlichen Vermutung. (Leitsatz der Redaktion)
GewSchG §§ 1, 2

Aktenzeichen: 13UF795/02 Paragraphen: GewSchG§1 GewSchG§2 Datum: 2003-02-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Prozeßrecht

OLG Naumburg
31.1.2003 14 WF 6/03
Ist der Partei bei Eingehung der Ehe bewusst, dass diese an einem erheblichen Mangel leidet und musste sie von Beginn an mit dem Antrag auf Aufhebung rechnen bzw. hatte sie selber vor, diesen Antrag zu stellen, ist Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit zu verweigern.
BGB §§ 1313, 1314, 1564ff

Aktenzeichen: 14WF6/03 Paragraphen: BGB§1313 BGB§1314 BGB§1564 Datum: 2003-01-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Prozeßrecht Sonstiges

Sächsisches FG
12.1.2003 5 K 1556/03
1. Zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehepartner nach § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB

2. An der noch im Beschluss nach § 69 Abs. 3 FGO vom 14.07.2003 vertretenen Auffassung, dass einer materiell-rechtlichen Überprüfung der gegen die Steuerschuldnerin festgesetzten Verspätungszuschläge im Haftungsverfahren § 166 AO entgegensteht, hält der Senat nicht mehr fest. § 166 AO gilt wegen deren erweiterter Bestandskraft (§§ 172 ff. AO) für Steuerbescheide und ist auf sonstige Verwaltungsakte wie die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, die nach §§ 130 f. AO jederzeit änderbar sind, nicht anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1360a
FGO § 69
AO §§ 130ff, 166, 172ff

Aktenzeichen: 5K1556/03 Paragraphen: BGB§1360a FGO§69 AO§130 AO§166 AO§172 Datum: 2003-01-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

OLG München
20.12.2002 21 U 4862/01
Freistellungsanspruch unter Ehegatten nach Scheitern der Ehe Ein Freistellungs- oder Befreiungsanspruch unter Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe kann gemäß den Regeln des Auftragsrechts (§ 670 BGB i.V. mit § 257 BGB) bestehen, wenn ein Ehegatte während intakter Ehe für Zwecke des anderen Verbindlichkeiten übernommen hat, namentlich dem anderen die Aufnahme eines Kredits durch Übernahme der persönlichen Haftung oder durch Einräumung von persönlichen Sicherheiten ermöglicht hat (vgl. BGH NJW 1989,1920/1921).
BGB §§ 257, 670

Aktenzeichen: 21U4862/01 Paragraphen: BGB§257 BGB§670 Datum: 2002-12-20
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