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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
17.1.2012
X ZR 59/11

a) Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher bereitzustellen. Wird diese vertragliche Nebenpflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB.

b) Werden die Bahnanlagen, die der Fahrgast für den Zu und Abgang benutzen muss, durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen bereitgestellt, bedient sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen des Infrastrukturunternehmens als Erfüllungsgehilfen und hat dessen Verschulden in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB).

BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 278

Aktenzeichen: XZR59/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§241 BGB§278 Datum: 2012-01-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht

OLG Koblenz - LG Koblenz
10.1.2012
5 U 1418/11

Öffentliche Parkplätze müssen auch dann nicht umfassend schnee- und eisfrei sein, wenn sie nicht von einer Kommune im Interesse der Allgemeinheit, sondern von einem Wirtschaftsunternehmen für dessen Kundschaft unterhalten werden (hier: 50 cm Eisfläche auf dem ansonsten gefahrlos begehbaren Parkplatz einer Sparkasse).

BGB § 253, § 276, § 278, § 311, § 823

Aktenzeichen: 5U1418/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§276 BGB§278 BGB§311 BGB§823 Datum: 2012-01-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz

OVG NRW - VG Düsseldorf
4.1.2012
8 A 281/10

1. Die Voraussetzungen, unter denen ein Verkehrsweg im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 3 a.E. BImSchG als "öffentlich" anzusehen ist, ergeben sich aus dem jeweiligen Fachrecht.

2. Die Begründung der "Öffentlichkeit" eines Schienenweges im Eisenbahnrecht erfordert keinen dem Straßenrecht vergleichbaren Widmungsakt.

3. Eine Eisenbahninfrastruktur ist öffentlich, wenn das Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG Zugang zu dieser Eisenbahninfrastruktur gewähren muss. Bei einer Eisenbahninfrastruktur, die dem Gütertransport dient, ist dies gemäß § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 4 AEG immer dann der Fall, wenn diese Eisenbahninfrastruktur nicht ausschließlich für den eigenen Güterverkehr betrieben wird.

BImSchG § 22, § 24, § 3 Abs 5 Nr 3
AEG § 3 Abs 1 Nr 2, § 3 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 8A281/10 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§24 BImSchG§3 AEG§3 Datum: 2012-01-04
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG
21.12.2011
7 A 14.09

Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Schutzauflage; Ausgleichszahlung; Vorbehalt; Erschütterung; sekundärer Luftschall; Vorbelastung; DIN 4150 Teil 2; Beurteilungsschwingstärke; Wahrnehmungsschwelle; Schienenbonus

1. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen ist die Festsetzung einer auf die Beurteilungsschwingstärke nach der DIN 4150 Teil 2 bezogenen Wahrnehmungsschwelle von 25 % beim derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis in der Regel nicht zu beanstanden.

2. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit des von oberirdischen Eisenbahnstrecken hervorgerufenen sekundären Luftschalls können die Innenraumpegel der 24. BImSchV herangezogen werden; dabei ist auch der so genannte Schienenbonus zu berücksichtigen.

3. Der Verordnungsgeber ist gehalten, die weitere Rechtfertigung des so genannten Schienenbonus auf der Grundlage der vorliegenden Studien der Lärmwirkungsforschung zu überprüfen.

VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3
BImSchG § 43 Abs. 1 Satz 2
16. BImSchV Anlage 2 zu § 3
24. BImSchV

Aktenzeichen: 7A14.09 Paragraphen: Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Fernstraßen Wasserrecht Sonstiges

BVerwG
20.12.2011
9 A 30.10

Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; Abwägungsgebot; abwägungserheblicher Belang; Schutzwürdigkeit eines privaten Belangs; dienende Funktion von Verfahrensvorschriften; wesentlicher Verfahrensfehler; unterblie-bene Umweltverträglichkeitsprüfung; unterbliebene UVP-Vorprüfung; Zugang zu Gericht; Umfang gerichtlicher Verfahrenskontrolle; UVP-Interessentenklage; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip

1. Die Zulassung eines Planvorhabens, das aufgrund mit ihm etwa einhergehender nachteiliger Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers die Chancen eines Grundeigentümers verschlechtert, sein Grundstück Dritten zur Installation und zum Betrieb von Grundwasserförderanlagen zu überlassen, greift nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein.

2. Das bloße Interesse des Eigentümers eines über einem förderfähigen Grundwasservorkommen gelegenen Grundstücks daran, dass das Grundwasserdargebot quantitativ und qualitativ unverändert erhalten bleibt, ist kein in der planerischen Abwägung zu berücksichtigender Belang.

3. Auf den Verfahrensfehler einer rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprü-fung oder UVP-Vorprüfung kann sich ein Einzelner nicht unabhängig von der Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. Aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG folgt nichts Abweichen-des, da diese Regelung nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, dagegen keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis hat.

GG Art. 14 Abs. 1
BGB § 905
WHG n.F. § 4 Abs. 3 Nr. 1
WHG a.F. § 1a Abs. 4 Nr. 1
FStrG § 17 Satz 2
UmwRG § 2 Abs. 1 und 5, § 4 Abs. 1 und 3
UVP-RL Art. 10a
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 9A30.10 Paragraphen: Datum: 2011-12-20
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Fernstraßen Wasserrecht

BVerwG
20.12.2011
9 A 31.10

Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; umweltrechtliche Verbandsklage; Umweltvereinigung; Klagebefugnis; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Umweltverträglichkeitsprüfung; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; überschlägige Prüfung; Prüftiefe der Vorprüfung; Einschätzungsspielraum der Behörde; Plausibilitätskontrolle; Fehlerfolge; Aufhebung; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; Grundsatz der Planerhaltung

1. Der Planfeststellungsbehörde steht im Rahmen einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c UVPG) für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen eines Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zu. Die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der Vorprüfung beschränkt sich deshalb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle.

2. Mit Rücksicht auf den das Planfeststellungsrecht prägenden Grundsatz der Planerhaltung geht die Fehlerfolgenregelung des § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse der allgemeinen Fehlerfolgenregelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG vor.

VwVfG § 46
VwVfG NRW § 75 Abs. 1 Satz 1
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3a Satz 4, § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3c, § 3e Abs. 1 Nr. 2
UVP-RL Art. 10a
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2
FStrG § 17e Abs. 6 Satz 2
BNatSchG § 64 Abs. 1
LG NRW § 12b
WHG a.F. § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A31.10 Paragraphen: Datum: 2011-12-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16448

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Fernstraßen Wasserrecht

BVerwG
20.12.2012
9 A 30.10

Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; Abwägungsgebot; abwägungserheblicher Belang; Schutzwürdigkeit eines privaten Belangs; dienende Funktion von Verfahrensvorschriften; wesentlicher Verfahrensfehler; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung; unterbliebene UVP-Vorprüfung; Zugang zu Gericht; Umfang gerichtlicher Verfahrenskontrolle; UVP-Interessentenklage; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip

1. Die Zulassung eines Planvorhabens, das aufgrund mit ihm etwa einhergehender nachteiliger Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers die Chancen eines Grundeigentümers verschlechtert, sein Grundstück Dritten zur Installation und zum Betrieb von Grundwasserförderanlagen zu überlassen, greift nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein.

2. Das bloße Interesse des Eigentümers eines über einem förderfähigen Grundwasservorkommen gelegenen Grundstücks daran, dass das Grundwasserdargebot quantitativ und qualitativ unverändert erhalten bleibt, ist kein in der planerischen Abwägung zu berücksichtigender Belang.

3. Auf den Verfahrensfehler einer rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung kann sich ein Einzelner nicht unabhängig von der Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. Aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG folgt nichts Abweichendes, da diese Regelung nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, dagegen keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis hat.

GG Art. 14 Abs. 1
BGB § 905
WHG n.F. § 4 Abs. 3 Nr. 1
WHG a.F. § 1a Abs. 4 Nr. 1
FStrG § 17 Satz 2
UmwRG § 2 Abs. 1 und 5, § 4 Abs. 1 und 3
UVP-RL Art. 10a
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 9A30.10 Paragraphen: Datum: 2011-12-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16587

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Zuständigkeiten Planfeststellung Fernstraßen Straßenbaurecht

BVerwG
20.12.2011
9 A 31.10

Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; umweltrechtliche Verbandsklage; Umweltvereinigung; Klagebefugnis; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Umweltverträglichkeitsprüfung; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; überschlägige Prüfung; Prüftiefe der Vorprüfung; Einschätzungsspielraum der Behörde; Plausibilitätskontrolle; Fehlerfolge; Aufhebung; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; Grundsatz der Planerhaltung

1. Der Planfeststellungsbehörde steht im Rahmen einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c UVPG) für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen eines Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zu. Die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der Vorprüfung beschränkt sich deshalb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle.

2. Mit Rücksicht auf den das Planfeststellungsrecht prägenden Grundsatz der Planerhaltung geht die Fehlerfolgenregelung des § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse der allgemeinen Fehlerfolgenregelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG vor.

VwVfG § 46
VwVfG NRW § 75 Abs. 1 Satz 1
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3a Satz 4, § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3c, § 3e Abs. 1 Nr. 2
UVP-RL Art. 10a
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2
FStrG § 17e Abs. 6 Satz 2
BNatSchG § 64 Abs. 1
LG NRW § 12b
WHG a.F. § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A31.10 Paragraphen: Datum: 2011-12-20
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Eisenbahnrecht Lärmschutz

BVerwG^
15.12.2011
7 A 11.10

Planfeststellung; Ausbaustrecke; erheblicher baulicher Eingriff; Schallschutzwand, hochabsorbierende; Schallreflexionen; Schall 03; VDI 2714; Schallschutz, aktiver, passiver; Lärmvorsorge; Lärmsanierung; Erheblichkeitsschwelle, grundrechtliche; Abwägung; Gesundheitsgefährdung; Lärmsummation

1. Die zur Lärmvorsorge im Rahmen der Änderung eines Schienenwegs gebotene Errichtung einer einseitigen Schallschutzwand ist Bestandteil des erheblichen baulichen Eingriffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BImSchV.

2. Im Falle eines erheblichen baulichen Eingriffs in einen vorhandenen Schienenweg bleiben für die Annahme einer wesentlichen Änderung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 16. BImSchV Schallreflexionen einer hochabsorbierenden Schallschutzwand unberücksichtigt (im Anschluss an Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26). Dies gilt auch bei einer die grundrechtliche Erheblichkeitsschwelle überschreitenden Lärmvorbelastung.

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14
BImSchG § 41 Abs. 1 und 2
VwVfG § 74 Abs. 2
16. BImSchV § 1 Abs. 2, § 3 und Anlage 2

Aktenzeichen: 7A11.10 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.14 BImSchG§41 Datum: 2011-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16441

PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Verbände Planfeststellung Eisenbahnrecht Umweltrecht

VGH Baden-Württemberg
15.12.2011
5 S 2100/11

Zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen an Planfeststellungsverfahren - "Partizipationserzwingung"

1. Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf "Partizipationserzwingung" - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne ihre Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären.

2. Führt die Planfeststellungsbehörde ein "vereinfachtes" Planänderungsverfahren i.S.v. § 76 Abs. 3 VwVfG durch, so ist die Mitwirkung eines anerkannten Naturschutzverbands nicht schon von vornherein entbehrlich. Ob ein (ggf. erneutes) Mitwirkungsrecht ausgelöst wird, entscheidet sich vielmehr danach, ob das Gebot, eine substantielle Anhörung der Naturschutzvereinigung im Planfeststellungsverfahren zu gewähren, auch dessen (ggf. erneute) Beteiligung gerade im Planänderungsverfahren verlangt.

3. Die Frage, ob das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG ausgelöst wird, beantwortet sich aus der Perspektive der verfahrensführenden Behörde zu dem Zeitpunkt, in dem über das Mitwirkungsrecht einer Naturschutzvereinigung zu entscheiden ist.

4. Modalitäten der Bauausführung müssen jedenfalls dann zum Regelungsgehalt der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung selbst gemacht werden, wenn und soweit sie erst die Prüfung ermöglichen, ob im Rahmen einer Planänderung geänderte Anlagenteile mit artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kollidieren (hier bejaht für eine 7 Jahre lang zu betreibende Wasseraufbereitungsanlage mit etwa 8 km langem Rohrleitungssystem).

AEG § 18, § 18d, § 18e Abs 8 S 2
BNatSchG § 14 Abs 1, § 63 Abs 2 Nr 6

Aktenzeichen: 5S2100/11 Paragraphen: AEG§18 AEG§18d AEG§18e BNatSchG§14 BNatSchG§63 Datum: 2011-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16570

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