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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Lärmschutz

VG Freiburg
13.03.2003
4 K 1447/00

Fußballstadion, Sportanlagenlärmschutzverordnung, 18. BImSchV , Rücksichtnahmegebot, Gemengelage, Mittelwert, seltene Ereignisse, Abendspiele, Fußgängerlärm, Geräuschspitzen

1. Die Frage, welche Schutzwürdigkeit ein Gebiet genießt, das heißt, ob einem Gebiet das Schutzniveau eines reinen Wohngebiets oder eines allgemeinen Wohngebiets (usw.) zukommt, beurteilt sich allein nach dem Beplanungsrecht einschließlich des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen bzw. in § 15 Abs. 1 BauNVO normierten Rücksichtnahmegebots. Das ist im Geltungsbereich normativer Konkretisierungen zumutbarer Immissionen wie der 18. BImSchV nicht anders als bei der Anwendung anderer Regelungswerke wie u. a. der TALärm, und es macht insoweit keinen Unterschied, ob die 18. BImSchV - wie bei der baurechtlichen Genehmigung einer Sportanlage - unmittelbar oder - wie bei der Aufstellung eines Bebauungsplans oder dem Heranrücken einer Wohnbebauung an eine Sportanlage - nur entsprechend anwendbar ist. Deshalb findet die Rechtsprechung zur Bildung von Mittelwerten in sogenannten Gemengelagen als einer Ausprägung des Rücksichtnahmegebots auch im (unmittelbaren) Anwendungsbereich der 18. BImSchV bei der Bestimmung des Schutzniveaus des Immissionsorts Anwendung.

2. Abendspiele einer Fußballbundesligamannschaft, deren Zahl in der Baugenehmigung für das Fußballstadion auf sechs begrenzt ist und bei denen im Unterschied zu den „normalen“ Nachmittagsspielen die Immissionsrichtwerte des § 2 Abs. 2 18. BImSchV überschritten werden, sind seltene Ereignisse im Sinne der Nr. 1.5 des Anhangs zur 18. BImSchV, die nach Maßgabe von § 5 Abs. 5 18. BImSchV privilegiert sind.

3. Die Geräusche, die von den als Fußgänger zu- und abwandernden Besuchern eines Fußballstadions außerhalb des Stadiongeländes auf öffentlichen Verkehrsflächen erzeugt werden, sind in entsprechender Anwendung der Nr. 1.1 Abs. 2 Satz 1 des Anhangs zur 18. BImSchV - wie die unmittelbar dort geregelten Kraftfahrzeugverkehrsgeräusche - gesondert von den Geräuschen aus dem Stadiongelände zu betrachten und nur unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen zu berücksichtigen. Soweit diese Geräusche zu berücksichtigen sind, sind sie nach den Maßstäben der 18. BImSchV zu beurteilen.

4. Die Vorschrift in § 2 Abs. 4 18. BImSchV, wonach einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte nach § 2 Abs. 2 BImSchV tags um nicht mehr als 30 dB(A) und nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten „sollen“, lässt als Sollvorschrift Raum für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Zumutbarkeitsschwelle aufgrund tatrichterlicher Würdigung.

BauGB § 34
Bau NVO § 15
18. BImSchV § 2

Aktenzeichen: 4K1447/00 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§2 Datum: 2003-03-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz Lärmschutz

OVG NRW
26.2.2003 7 B 2434/02
1. Die Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots knüpft an den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG an, denn das BImSchG hat die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme auch für das Baurecht allgemein bestimmt.

2. Es ist Sache des Bauherren, im Genehmigungsverfahren den Nachweis zu erbringen, dass die zur Genehmigung gestellte Anlage die einschlägigen Zumutbarkeitskriterien einhält; dabei sind an die im Genehmigungsverfahren vorzunehmende prognostische Einschätzung einer Einhaltung der Zumutbarkeitskriterien insoweit hohe Anforderungen zu stellen, als sie in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen muss.

3. Die Baufreiheit als das Recht, ein Grundstück baulich oder in sonstiger Weise zu nutzen, wird zwar vom Schutzbereich des Eigentumsgrundsrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) umfasst, sie ist aber nur nach Maßgabe des einfachen Rechts gewährleistet.

4. Die TA Lärm 1998 beansprucht nicht nur Geltung für die Prüfung und Überwachung von Anlagen, die einer Genehmigung nach dem BImSchG bedürfen, sondern auch bei der Prüfung der Einhaltung des § 22 BImSchG im Rahmen der Prüfung von Bauanträgen in Baugenehmigungsverfahren; ob die TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift anzusehen ist, kann dabei offen bleiben.

5. Nach dem sog. akzeptorbezogenen Ansatz der TA Lärm 1998 bemisst sich die Zulässigkeit einer zu prüfenden Anlage nicht mehr allein danach, ob die jeweilige Anlage für sich betrachtet den einschlägigen Immissionsrichtwert einhält, im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist vielmehr eine näher modifizierte Gesamtbetrachtung vorzunehmen; zu den konkreten Anforderungen an diese Gesamtbetrachtung nach Nr. 3.2.1 der TA Lärm 1998.

6. Der akzeptorbezogene Ansatz gilt - wenn auch nur in abgeschwächter Form - gleichfalls für die (z. B. baurechtliche) Genehmigung von Anlagen, deren Immissionsauswirkungen nach § 22 BImSchG zu prüfen sind; zu den konkreten Anforderungen an diese Prüfung.

7. Auch wenn die Ermittlung von Lärmimmissionen nach dem Taktmaximalverfahren gewisse Schwächen aufweist, besteht jedenfalls ohne hinreichende wissenschaftliche Untermauerung kein Anlass, von seiner nach der TA Lärm vorgesehenen Anwendung abzusehen.

8. Zur Frage, ob die von Verkehrswegen (Bahnstrecke, Bundesstraße) ausgehenden Verkehrsgeräusche als "ständig vorherrschende Fremdgeräusche" im Sinne von Nr. 2.4 Absatz 4 der TA Lärm 1998 anzusehen sind.
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BImSchG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 7B2434/02 Paragraphen: GGArt.14 BImSchG§3 Datum: 2003-02-26
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Lärmschutz Eisenbahnrecht

Bayerischer VGH
25.2.2003 22 A 02.40013
Begriff der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs; Begriff des erheblichen baulichen Eingriffs; Einbau einer Weichenverbindung als für sich genommen unerheblicher baulicher Eingriff, der aber Bestandteil eines größeren und damit erheblichen baulichen Eingriffs ist; unzulässige Ermittlung des Beurteilungspegels mit Hilfe der sog. Baugrubenmodells "Schiene";

Ermittlung des Beurteilungspegels unter Einbeziehung des baulich geänderten Abschnitts und des sich anschließenden baulich nicht veränderten Bereichs, soweit der akustische Einwirkungsbereich des baulich geänderten Abschnitts reicht.
BImSchG § 41 Abs. 1; 16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1, § 3

Aktenzeichen: 22A02.40013 Paragraphen: BImSchG§41 BImSchV§1 BImSchV§3 Datum: 2003-02-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Klagebefugnis Immissionsschutz

OVG NRW
18.2.2003 21 A 834/02
Dem Inhaber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 4 TierKBG fehlt die Klagebefugnis zur Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, mit der einem Dritten die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Tierkörperbeseitigung an einem Standort innerhalb des Einzugsbereichs der Tierkörperbeseitigungsanstalt genehmigt worden ist.
VwGO § 42 Abs. 2 TierKBG § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 15 Abs. 1, § 15 Abs. 2 4. BImSchV, Nr. 7.12 der Anlage

Aktenzeichen: 21A834/02 Paragraphen: VwGO§42 TierKBG§1 TierKBG§15 4.BImSchV Datum: 2003-02-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Lärmschutz

11.2.2003 7 B 88.02
Sportanlage; Bolzplatz für Kinder; Lärmimmissionen; Sportanlagenlärmschutzverordnung; Normkonkretisierung; unmittelbare Anwendung; Anlagentyp; atypische Anlage; Einzelfallwürdigung.

Die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung sind auf Geräuschimmissionen, die von der bestimmungsgemäßen Nutzung von Ballspielplätzen und ähnlichen Anlagen für Kinder ausgehen, nicht unmittelbar anwendbar.
BImSchG § 3; § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 18. BImSchV § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 7B88.02 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§22 BImDSchVO§1 Datum: 2003-02-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Umweltrecht - Luftverkehrsrecht Immissionsschutz Lärmschutz

Hessischer VGH
11. 2. 2003 2 A 1062/01
Flugrouten, Flugverfahren, Abwägungsgebot, Lärm unterhalb der fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle, Abwägungserheblichkeit, topographische Bedingungen

1. Zur Neuordnung der An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Frankfurt am Main mit Wirkung vom 19. April 2001 - Taunus-Routen - (Klage von 7 Kommunen).

2. Der Organisationserlass des (damaligen) Bundesministeriums für Verkehr vom 13. November 1992 in der Fassung der Änderung vom 7. Juli 1993 ist rechtswidrig, soweit er die Verantwortung für den fachlichen Inhalt von Rechtsverordnungen über die Festlegung von Flugverfahren allein der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH überträgt und dem Luftfahrt-Bundesamt die Prüfung der Rechtsförmlichkeit vorbehält.

3. Bei der Festlegung von Flugverfahren durch Rechtsverordnung sind auch Lärmschutzbelange in die planerische Abwägung einzustellen, die unterhalb der (fachplanerischen) Zumutbarkeits- bzw. Erheblichkeitsschwelle liegen.

4. Werden städtische Grundstücke, die mit Wohnraum bebaut sind, infolge der Festsetzung neuer Flugverfahren einer Lärmbelastung von - je nach Stadtteil - 32 bis 39 dB(A) am Tag und 26 bis 30 dB(A) in der Nacht (jeweils Leq (3)) ausgesetzt, kann die Kommune nicht mit Erfolg geltend machen (im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO), in ihrem subjektiven Recht auf fehlerfreie Abwägung ihrer Lärmschutzbelange verletzt zu sein.

5. Die besonderen topographischen Bedingungen in einem Untersuchungsraum sind in die Abwägung einzustellen, wenn die mit zunehmender Flughöhe sonst eintretende Lärmminderung durch einen erheblichen Anstieg des Geländes neutralisiert oder zumindest deutlich relativiert wird.

6. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit und rechtsverletzenden Wirkung eines durch Rechtsverordnung festgesetzten Flugverfahrens kann mit der Maßgabe ausgesprochen werden, dass es die Kläger für einen Übergangszeitraum zu dulden haben, wenn sonst die Gefahr besteht, dass eine spontane Umverteilung der Flüge zu einer Mehrbelastung von Gebieten führt, die schon jetzt bis an die Grenze der Unzumutbarkeit betroffen sind, oder gar die Sicherheit des Flugverkehrs beeinträchtigen wird.
LuftVG §§ 27c, 29b, 32 Abs. 1 und 3 LuftVO § 27a

Aktenzeichen: 2A1062/01 Paragraphen: LuftVO§27a LuftVG§27c LuftVG§29b LuftVG§32 Datum: 2003-02-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht Umweltrecht - Planfeststellung Straßenrecht Immissionsschutz Lärmschutz

OVG NRW
5.2.2003 7a D 77/99
1. Die in einem Planfeststellungsbeschluss getroffenen Regelungen für ein nach § 38 BauGB privilegiertes Fachplanungsvorhaben (hier: Planfeststellung für eine Bundesfernstraße nach § 17 FStrG) können vor dessen abschließender Fertigstellung nicht durch einen Bebauungsplan inhaltlich geändert werden; die Änderung eines noch nicht vollständig umgesetzten Planfeststellungsbeschlusses kann gemäß § 76 der Verwaltungsverfahrensgesetze vor Fertigstellung des Vorhabens nur mit den spezifischen Instrumenten des Planfeststellungsrechts erfolgen.

2. § 17 Abs. 3 FStrG räumt dem Träger eines Vorhabens zwar die Möglichkeit ein, sich bei der Zulassungsregelung für sein planfeststellungsbedürftiges Fernstraßenvorhaben für den - regelmäßigen - Weg der Planfeststellung oder für den der planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanung zu entscheiden; ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan kann jedoch nicht die nach § 76 der Verwaltungsverfahrensgesetze erforderliche Änderungsplanfeststellung ersetzen.

3. Trifft ein Bebauungsplan Festsetzungen, die mit der privilegierten Fachplanung für ein noch nicht fertiggestelltes Vorhaben unvereinbar sind, ist der Bebauungsplan vollzugsunfähig und kann damit nicht wirksam werden.

4. Werden die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV durch neue der 16. BImSchV unterliegende Verkehrsanlagen nicht überschritten, bedeutet dies nicht, dass damit die Immissionen der neuen Verkehrsanlage von den Betroffenen in jedem Fall hinzunehmen wären; eine Summenpegelbetrachtung der Immissionen des neuen Verkehrswegs mit den vorhandenen Vorbelastungen anderer Verkehrswege ist vielmehr dann geboten, wenn in Betracht kommt, dass alle Immissionen zu einer Gesamtbelastung führen, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist.

5. Die zum Schutz des Eigentums und der Gesundheit gezogene Grenze kann situationsbedingt nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls überschritten sein, wenn die Lärmwerte mehr als 70 dB (A) tags und mehr als 60 dB (A) nachts betragen; für Wohngebiete ist die Grenze auf Grund einer wertenden Beurteilung innerhalb eines gewissen Spektrums bei Werten von 70 bis 75 dB (A) tags und 60 bis 65 dB (A) nachts anzusetzen.
BauGB § 38 FStrG § 17 Abs. 3 VwVfG § 76 16. BImSchV

Aktenzeichen: 7aD77/99 Paragraphen: BauGB§38 FStrG§17 VwVfG§76 Datum: 2003-02-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen Immissionsschutz

OVG Lüneburg
30.01.2002 1 LC 75/02
Ausnahme, Grenzabstand, Lichtimmissionen, Nachbarklage

Unterschreitung des Grenzabstandes zur Verwirklichung besonderer baugestalterischer oder städtebaulicher Absichten.

1. Auch das Interesse, einen die Stadtsilhouette prägenden, nutzlos gewordenen Funkturm zu erhalten, kann eine "besondere" baugestalterische oder städtebauliche Absicht darstellen, die zur Unterschreitung des Regelabstands berechtigt (Fortführung der Senatsrechtsprechung; B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = NdsVBl. 2000, 10).

2. Wohnungen im Kerngebiet sind in größerem Umfang Lichtimmissionen zuzumuten, die von einer zur Nachtzeit beleuchteten Werbeanlagen ausgehen. Zu den Möglichkeiten "architektonischer Selbsthilfe", die einem Nachbar insoweit zuzumuten sind.
BauNVO § 7 NBauO § 13 I Nr 1 NBauO § 13 II NBauO § 49 II NBauO § 9 I 1

Aktenzeichen: 1LC75/02 Paragraphen: BauNVO§7 NBauO§13 NBauO§49 NBauO§9 Datum: 2003-01-30
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PDF-DokumentUmweltrecht - Lärmschutz Immissionsschutz

OVG NRW
21.1.2003 8 A 4230/01
1. Ein Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 9 StVO setzt nicht voraus, dass ein bestimmter Schallpegel überschritten wird. Maßgeblich ist, ob der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss. Als Orientierungshilfe können die Lärmwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV herangezogen werden.

2. Die Orientierung an den Lärmwerten des § 2 Abs. 1 der 16 BImSchV ist nur aussagekräftig, wenn zur Ermittlung der Lärmbelastung das nach dieser Verordnung vorgesehene Be-rechnungsverfahren angewendet wird.

3. Der Begriff der Gefahrenstelle im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 2 OBG NRW ist nicht auf Unfallhäufungsstellen beschränkt. Geschwindigkeitsüberwachungen durch die Kreisordnungsbehörden und Großen kreisangehörigen Städte können auch bei unzumutbaren Lärmbelastungen der Straßenanlieger in Betracht kommen.
StVO § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 9 OBG NRW § 48 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 8A4230/01 Paragraphen: StVO§45 OBGNRW§48 Datum: 2003-01-21
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Umweltrecht - Landwirtschaft Tierhaltung Immissionsschutz

OVG Lüneburg
15.1.2003 1 ME 325/02
Hähnchenmaststall in "Belastungsgebiet" Belastungsgebiet; Erschließung; Hähnchenmaststall; Intensivtierhaltung; Umwelteinwirkungen, schädliche; Viehdichte

Eine Massierung von Stallanlagen für Intensivtierhaltung kann ein Indiz für das Vorliegen städtebaulicher Missstände darstellen, es fehlen bislang allerdings ausreichende Erkenntnisse, bei welcher Viehdichte die Belastung der Umwelt eine Größenordnung erreicht, dass öffentliche Belange der Zulassung eines weiteren Stalles entgegen stehen.
4.BImSchV Anhang Nr 7.1 BauGB 35 I BauGB 35 III UVPG Anlage 1 Nr 7.12

Aktenzeichen: 1ME325/02 Paragraphen: 4.BImSchVAnhangNr.7.1 BauGB§35 Datum: 2003-01-15
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