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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
08.01.2007
14 B 1518/06

Vorauszahlungen auf Steuern können nach dem KAG NRW nicht erhoben werden.

VwGO § 80 Abs. 5
KAG NRW § 3

Aktenzeichen: 14B1518/06 Paragraphen: VwGO§80 KAGNRW§3 Datum: 2007-01-08
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Umsatzsteuer Spielautomaten

Sächsisches OVG - Chemnitz
19.12.2006
5 BS 242/06

Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer

1. Das "Einspielergebnis" als Benutzungsgrundlage in einer Kommunalen Vergnügungssteuersatzung kann sich aus eingesetzten Spielbeträgen zusammensetzen. Zu diesen gehören Röhrenauffüllungen und Prüftestgeld ebenso wenig wie Falschgeld oder sonstige Fehlbeträge. Die Verwendung des Begriffs des "Einspielergebnis" findet nicht zur Unbestimmtheit der Norm.

2. Eine Mindestvergnügungssteuer ist zur Verfolgung des Lenkungszwecks der Eindämmung der Spielsucht zulässig.

3. Eine herkömmliche Vergnügungssteuer auf Grundlage des Einspielergebnisses stellt sich nicht als Automatenumsatzsteuer dar und verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 33 der EG-Richtlinie 77/388/EWG.

EG-Richtlinie 77/388/EWG Art. 33
VwGO § 146 Abs. 4

Aktenzeichen: 5BS242/06 Paragraphen: 77/388/EWG VwGO§146 Datum: 2006-12-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

Hessischer VGH - VG Frankfurt
06.12.2006
5 UE 3545/04

American Staffordshire Terrier, Differenzierungsgrund, gefährlicher Hund, Gleichbehandlungsgrundsatz, Hundesteuer, unwiderlegbare Vermutung, Widerlegungsmöglichkeit

Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, wenn eine Hundesteuersatzung, die einen erhöhten Steuersatz für "gefährliche Hunde" festlegt und dabei an die Zugehörigkeit zu bestimmten Hundesrassen die Vermutung der Gefährlichkeit knüpft, bei einem Teil der im Einzelnen aufgeführten Rassen die Widerlegung der Vermutung im Einzelfall zulässt, bei einem anderen Teil dagegen nicht, ohne dass sich für diese Differenzierung aus kynologischen Feststellungen und Erkenntnissen zu rassespezifischen Eigenschaften und Verhaltensweisen sachgerechte Gründe ableiten lassen.

Hundesteuersatz der Stadt Frankfurt § 5 Abs. 5

Aktenzeichen: 5UE3545/04 Paragraphen: Datum: 2006-12-06
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Fremdenverkehrsgebühren Zweitwohnungssteuer

VG Oldenburg
30.11.2006
2 A 3161/05

Aufenthaltsvermutung, Bewirtschaftungspool, Diskrimierungsverbot, Gästevermittlungsvertrag, Jahreskurbeitrag, Kurbeitrag, Ortsfremde, Zweitwohnung

Jahreskurbeitrag für ortsfremde Eigentümer einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet

1. Die in einer Kurbeitragssatzung vorgesehene Veranlagung eines ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung steht mit europarechtlichen Grundsätzen, insbesondere mit den Regelungen in Art. 12 und 49 EG-Vertrag im Einklang.

2. Zu den Voraussetzungen des Wegfalls der Aufenthaltsvermutung eines Zweitwohnungsinhabers im Kurbeitragsrecht.

EG-Vertrag § 12
EG-Vertrag § 49
NKAG § 10

Aktenzeichen: 2A3161/05 Paragraphen: NKAG§10 Datum: 2006-11-30
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Umsatzsteuer

VG Oldenburg
30.11.2006
2 A 3383/03

Einspielergebnis, Gewinnspielautomat, Spielautomat, Spielhalle, Stückzahlmaßstab, Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer

Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab.

GG Art. 105 II a
NKAG § 3
NKAG § 13 II
Richtlinie 77/388/EWG

Aktenzeichen: 2A3383/03 Paragraphen: GGArt.105 NKAG§3 BKAG§13 77/388/EWG Datum: 2006-11-30
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern
29.11.2006
1 M 62/06

Zahlungsaufforderung durch maschinell erstelltes Behördenschreiben ohne Unterschrift

Zur schriftlichen Geltendmachung i.S.v. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO (AO 1977) im Falle der Verwendung automatisierter Zahlungsaufforderungsschreiben.

Wenn schon ein dem Schriftformerfordernis unterliegender Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, keine Unterschrift aufzuweisen hat, so muss dies erst recht für eine lediglich an einen solchen Verwaltungsakt anknüpfende Zahlungsaufforderung, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen ergeht, gelten.

AO 1977§ 119 Abs 3
AO 1977§ 231 Abs 1
BGB § 126 Abs 1

Aktenzeichen: 1M62/06 Paragraphen: AO§119 AO§231 BGB§126 Datum: 2006-11-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Berlin-Brandenburg
22.11.2006
9 A 68.05

Normenkontrollklage; Zweitwohnungssteuersatzung; Fortbestehen des allgemeinen Rechtsschutzinteresses nach Aufhebung der Steuerbescheide, solange die Satzung nicht aufgehoben oder ersetzt ist; örtliche Aufwandsteuer; Subsidiaritätsprinzip; antizipierte Steuerentstehung; Ungültigkeit des Steuermaßstabes; Steuerbemessung nach der Jahresrohmiete; Unbestimmtheit der Regelung zur Ermittlung der Betriebskosten; keine vorläufige Steuerfestsetzung; Steuergerechtigkeit; hinreichend bestimmte Merkmale der Zweitwohnung; Verbot der Diskriminierung der Ehe; Steuerermäßigung bei mehr als zwei Kindern nicht aufwandsbezogen; Entstehung und Beendigung der Steuerpflicht; Notwendigkeit einer lückenlosen Fälligkeitsregelung

1. Stellt die Steuersatzung zur Bemessung der Steuer auf die Jahresrohmiete ab, muß sie eindeutig regeln, auf welchen Zeitpunkt für die Ermittlung der Miete (einschließlich der Nebenkosten) abzustellen ist.

2. Eine Satzungsregelung, die für die Ermittlung der Betriebskosten der Zweitwohnungen auf die Erkenntnisse bei Beginn des Steuerjahres abstellt, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den landesrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit, weil der betreffende Aufwand damit nach unterschiedlichen Kriterien (prognostisch oder nach den tatsächlichen Kosten) bemessen wird.

3. Die satzungsgemäß bestimmte antizipierte Steuererhebung ist kein sachlicher Grund, für gleichartige Wohnungen den Aufwand nach unterschiedlichen Bemessungskriterien zu ermitteln.

4. Die Kinderzahl (mehr als zwei Kinder) ist bei der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer kein sachlicher Grund für eine Steuerermäßigung.

5. Das Entstehen und die Beendigung der Zweitwohnungssteuerpflicht ist abhängig von der Verwirklichung des Steuertatbestandes.

VwGO § 47
GG Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1
KAG Bbg §§ 2, 3, 12
AO §§ 38, 165
BewG § 79

Aktenzeichen: 9A68.05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 KAGBbg§2 KAGBbg§3 KSGBbg§12 AO§38 AO§165 Datum: 2006-11-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Stundung Zinsen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
15.11.2006
13 LB 156/06

Abrundung, Aussetzung der Vollziehung, Stundung, Verzinsung, Zinsen Steuerabrundung für Zinsberechnung bei Stundung

Sind Zinsen für die Stundung einer Steuer in mehreren Jahren zu berechnen, so betrifft die Abrundungspflicht den Gesamtrückstand (nicht den für einzelne Jahre).

AO § 237
AO § 238

Aktenzeichen: 13LB156/06 Paragraphen: AO§237 AO§238 Datum: 2006-11-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten Vergnügungssteuer

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
18.10.2006
2 LB 11/04

Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, Spielautomatensteuer, Steuersatz, Stückzahlenmaßstab, Vergnügungssteuer

1. Die Vergnügungssteuer in Form der Spielautomatensteuer kann als indirekte örtliche Aufwandsteuer in Schleswig-Holstein von den Automatenaufstellern erhoben werden.

2. Bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk ist die elektronisch gezählte Bruttokasse eine geeignete Bemessungsgrundlage.

3. Zur Höhe des Steuersatzes.

4. Für Unterhaltungsgeräte ohne Gewinnmöglichkeit darf die Besteuerung weiterhin auf der Grundlage eines pauschalen Steuermaßstabes pro Spielgerät (Stückzahlenmaßstab) erfolgen, weil die Ausstattung mit manipulationssicheren Zählwerken nicht gesichert ist.

GG Art. 105 Abs. 2 a
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
KAG SH § 3
EWGRL 77/388 Art. 33

Aktenzeichen: 2LB11/04 Paragraphen: GGArt.105 GGArt.12 GGArt.3 KAGSH§3 77/388/EWG Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
11.10.2006
10 C 4.06

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der Finanzbehörde; "Entscheidungsvorbehalt" zugunsten der Finanzbehörde; Rückwirkung der Bescheinigung; Grundsatz der Normenklarheit im Steuerrecht; Vertrauensschutz

1. Die Prüfung der Frage, ob es unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes geboten sein kann, getätigte Umsätze etwa erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG als steuerfrei zu behandeln, obliegt dem Finanzamt und im Streitfall dem Finanzgericht (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. August 2006 - 1 BvR 1673/06). Dies gilt auch dann, wenn die Bescheinigung eine Aussage dazu enthält, seit wann von dem Unternehmen "die gleichen kulturellen Aufgaben" erfüllt worden sind.

2. Mit dem Einwand, er betreibe kein Unternehmen, das einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen gleichartig sei, kann der Steuerpflichtige nicht eine Entscheidung dieser Frage im Bescheinigungsverfahren oder im nachfolgenden Verwaltungsprozess erzwingen.

UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a

Aktenzeichen: 10C4.06 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2006-10-11
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