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PDF-DokumentDienstrecht - Kündigung/Entlassung Beamte

VG Göttingen
12.10.2007
3 B 366/07

Antragsmöglichkeit, personalvertretungsrechtliche, Auslegung, erweiternde, Beamter auf Widerruf, Dienstunfähigkeit, Entlassung, Informationspflicht: Personalratsbeteiligung, Mitbestimmungsrecht: Personalrat, Personalrat: Mitbestimmung, Verfahrensfehler: Beachtlichkeit, Vorbereitungsdienst: Lehramt, Widerrufsbeamter: Entlassung

Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit und Personalratsbeteiligung

1. Hinsichtlich der nicht selbst beantragten Entlassung eines nach Ansicht der Dienststelle dienstunfähigen Widerrufsbeamten im Vorbereitungsdienst nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBG weist das niedersächsische Personalvertretungsrecht eine echte Gesetzeslücke auf, die im Wege richterrechtlicher Fortbildung dadurch zu schließen ist, dass die in § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG enthaltene Regelung über die Mitbestimmung des Personalrats bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand entsprechend anzuwenden ist.

2. Die Entlassung eines Widerrufsbeamten im Vorbereitungsdienst wegen Dienstunfähigkeit nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBG ist entscheidungserheblich verfahrensfehlerhaft und rechtswidrig, wenn der Beamte vor der beabsichtigten Entlassung von der Dienststelle nicht entsprechend § 65 Abs. 1 Nr. 11 Halbs. 2 NPersVG auf sein Recht, die Beteiligung der Personalvertretung zu beantragen, hingewiesen worden ist. Die Aufhebung einer solchen rechtswidrigen Entlassungsverfügung ist nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG nur dann ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn offensichtlich ist, dass ein noch vor der Entlassung erfolgter rechtzeitiger Hinweis auf das Antragsrecht die Entscheidung in der Sache zu Gunsten des betroffenen Beamten nicht beeinträchtigt hätte.

NBG §§ 37 I Nr 3, 40 I, 54 I
NPersVG §§ 64 III 2, 65 I Nr 13

Aktenzeichen: 3B366/07 Paragraphen: NBG§37 NBG§40 NBG§54 NPersVG§64 NPersVG§65 Datum: 2007-10-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Kündigung/Entlassung Beamte

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
02.10.2007
5 ME 121/07

Alimentation, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Dienstunfähigkeit, Entlassung, Interessenabwägung, Studienseminar, Vorbereitungsdienst: Lehramt, Zeitpunkt, maßgeblicher, Zuweisung

Entlassung einer Beamtin auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst wegen Dienstunfähigkeit; Maßgebliche Sachund Rechtslage für die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO; teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Entlassungsverfügung, soweit die Anordnung des Sofortvollzugs der Gewährung von Anwärterbezügen entgegensteht; zum Anspruch auf Zuweisung an ein anderes Studienseminar (abgelehnt);

NBG § 37 I Nr 3
VwGO § 80 V

Aktenzeichen: 5ME121/07 Paragraphen: NBG§37 VwGO§80 Datum: 2007-10-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Kündigung/Entlassung Beamte

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
28.09.2007
5 ME 265/07

Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Leistung, mangelnde, Sofortvollzug, Begründung

Entlassung einer Beamten auf Widerruf wegen mangelnder fachlicher Leistung und mangelnder Eignung; Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung des Entlassungsbescheides

NBG § 40
VwGO § 80 III 1

Aktenzeichen: 5ME265/07 Paragraphen: NBG§40 VwGO§80 Datum: 2007-09-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

BverwG
Pressemitteilung
27.9.2007
2 C 21.06
2 C 26.06
2 C 29.07

Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig

Wird einem Beamten auf Lebenszeit ein Führungsamt übertragen, so darf dieses nicht für eine Dauer von zehn Jahren lediglich auf Zeit übertragen werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Fällen entschieden. Eine Klägerin und ein Kläger leiten Schulen, ein weiterer Kläger ist Abteilungsdirektor einer Landesanstalt.

Nach einer Bestimmung des nordrhein-westfälischen Beamtenrechts werden Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben; während dieser Zeit ruht das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Erst nach zwei Amtszeiten von zusammen zehn Jahren darf dem Inhaber des Führungsamtes dieses Amt auf Lebenszeit übertragen werden.

Diese landesgesetzliche Bestimmung verstößt gegen den hergebrachten Grundsatz, wonach Ämter auf Lebenszeit übertragen werden. Dieser Grundsatz hat Verfassungsrang (Art. 33 Abs. 5 GG). Ihm kommt maßgebende Bedeutung für die Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe zu, eine stabile, an Recht und Gesetz orientierte Verwaltung im politischen Kräftespiel sicherzustellen. Durch die Übertragung des Amtes auf Lebenszeit soll der Beamte vor sachwidriger Beeinflussung und das Beamtentum insgesamt gegen Ämterpatronage geschützt werden.

Beamte dürfen nach ihrer Berufung in ein Führungsamt nicht zehn Jahre lang der Möglichkeit unsachlicher oder politischer Pressionen und einem Druck zu Willfährigkeit und Anpassung ausgesetzt werden, indem man sie im Ungewissen darüber lässt, ob sie das Amt auf Dauer behalten werden oder wieder in ihr altes, niedriger besoldetes Amt zurückkehren müssen. Die Gründe, die den Landesgesetzgeber zur Schaffung dieser gegen das Lebenszeitprinzip verstoßenden Regelung veranlasst haben, hält das Bundesverwaltungsgericht nicht für tragfähig. Es hat daher die Verfahren ausgesetzt und die Frage der Gültigkeit der Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

BVerwG 2 C 21.06, 2 C 26.06 und 2 C 29.07 – Beschluss vom 27. September 2007

Aktenzeichen: 2C21.06 2C26.06 2C29.07 Paragraphen: Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG Lüneburg - VG Stade
27.09.2007
5 ME 224/07

amt, abstrakt-funktionelles, Amt, konkret-funktionelles, Arbeitsposten, Aufgabenkreis, Teilleistung, Umsetzung, Vivento

Umsetzung eines Beamten auf einen Arbeitsposten bei Vivento ohne Übertragung eines (ihm fehlenden) Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne

BGB § 266
GG Art. 143 b III 1
GG Art. 33 V
PostPersRG § 1 I 1

Aktenzeichen: 5ME224/07 Paragraphen: BGB§266 GGArt.143b GGArt.33 PostPersRG§1 Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beamte

BVerwG - OVG NRW - VG Münster - VG Gelsenkirchen
27.09.2007
2 C 21.06
2 C 26.06
2 C 29.07

Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; Beförderungsamt; Berücksichtigung; Bestenauslese; dienstliche Beurteilung; Ernennung; Flexibilität; Fortentwicklung des Beamtenrechts; Führungsamt auf Zeit; Führungsamt; Führungsposition; Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung; Fürsorgepflicht; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Kernbestand von Strukturprinzipien; Korrektur von Fehlentscheidungen; Laufbahnprinzip; Lebenszeitprinzip; Leistungsfähigkeit; Leistungsgrundsatz; leitende Funktion auf Probe; leitende Funktion auf Zeit; Mobilität; Nichtigkeit; Personalführung; Pflicht zur Hingabe; politischer Beamter; Rahmenrecht; Remonstrationspflicht; statusrechtliches Amt; Unabhängigkeit; Verfassungsmäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; Vertrauensschutz; Zugang zu öffentlichen Ämtern

Es ist mit dem als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Lebenszeitprinzip nicht vereinbar, einem bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten ein Führungsamt für die Dauer von zehn Jahren im Beamtenverhältnis auf Zeit zu übertragen.

GG Art. 33 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5, Art. 74a a.F., Art. 75 a.F., Art. 100 Abs. 1, Art. 125a Abs. 1
BRRG §§ 12a, 12b
LBG NRW §§ 5 Abs. 2, 25a, 25b

Aktenzeichen: 2C21.06 2C26.06 2C29.07 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.74a GGArt.75 GGArt.100 GGArt.125a BRRG§12a BRRG§12b Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Nebentätigkeit

OVG Schleswig - VG Schleswig
16.08.2007
3 MB 33/07

Beamter; Nebentätigkeit; Schriftstellerische Tätigkeit; Interessenabwägung

VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 3MB33/07 Paragraphen: VwGO§80 Datum: 2007-08-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
10.08.2007
2 A 10294/07.OVG

Altersgrenze, Höchstaltersgrenze, Höchstalter, Verbeamtung, Einstellung, Einwilligung, Zustimmung, Vertrauensschutz

1. Der Dienstherr ist berechtigt, zur Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungsansprüchen die Übernahme in das Beamtenverhältnis davon abhängig zu machen, dass der Bewerber eine bestimmte Höchstaltersgrenze nicht überschreitet.

2. Die Anstellungsbehörde kann die Verbeamtung eines Bewerbers wegen Überschreitens der Altersgrenze (hier: 40. Lebensjahr) ablehnen, ohne zuvor die Entscheidung des Ministeriums der Finanzen einzuholen. Dessen Zustimmung ist gemäß § 48 Abs. 1 LHO nur erforderlich, wenn die Behörde die Einstellung des Bewerbers beabsichtigt.

LHO § 48
AGG § 7
AGG § 10
RL 2000/78/EG Art. 6

Aktenzeichen: 2A10294/07 Paragraphen: LHO§48 AGG§7 AGG§10 2000/78/EG Datum: 2007-08-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Diskriminierungsverbot

OVG NRW - VG Köln
18.07.2007
6 A 4680/04

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 vereinbar.

Dem Gesetzbeziehungsweise Verordnungsgeber steht bei der Bestimmung der Ausnahmen von dem Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 10 AGG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG) im Zusammenhang mit der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit verfolgten Zweck ein Gestaltungsspielraum zu.

Behinderte Menschen, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, werden vom Anwendungsbereich der in § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 43 Jahren für schwerbehinderte Laufbahnerwerber nicht erfasst.

LVO NRW § 6 Abs. 1
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 6
LVO NRW § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A4680/04 Paragraphen: LVONRW§6 LVONRW§52 Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG NRW - VG Minden
04.07.2007
6 A 675/05

Höchstaltersgrenze im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW ist die nach Satz 1 Nr. 1 allgemein geltende Grenze (Lehrer: 35 Jahre gem. § 52 Abs. 1 LVO). Sie erhöht sich nicht, wenn ein Lehrer die Voraussetzungen des Mangelfacherlasses erfüllt.

LVO NRW § 52 Abs. 1
LVO NRW § 84 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A675/05 Paragraphen: LVONRW§52 LVONRW§84 Datum: 2007-07-04
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