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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
3.2.2014
9 S 885/13

1. § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 LHG ist eine spezialgesetzliche Unbeachtlichkeitsklausel, die im Interesse der Rechtssicherheit und zur Sicherstellung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit universitärer Gremien und Organe bestimmten Verfahrensfehlern eine rechtliche Relevanz für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen und für die Aufhebbarkeit gegebenenfalls darauf gestützter Verwaltungsakte abspricht. Sie begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und geht der allgemeinen Regelung des § 46 LVwVfG vor.

2. § 71 Abs. 3 Satz 3 LVwVfG, wonach mit dem Ablehnungsrecht eines Beteiligten hinsichtlich nach § 20 LVwVfG ausgeschlossener oder nach § 21 LVwVfG befangener Personen eine Rügeobliegenheit korrespondiert, ist ebenso wie § 43 ZPO und entsprechende prozessrechtliche Normen nur die besondere Ausprägung eines allgemeinen, das ganze Recht beherrschenden Rechtsgedankens (wie BVerwG, Urteil vom 02.07.1992 - 5 C 51.90 -, BVerw- GE 90, 287, 290, zu § 71 Abs. 3 Satz 3 VwVfG des Bundes). Diese Rügeobliegenheit ist erst recht anzunehmen, wenn als Verfahrensmangel nicht die Befangenheit oder der gesetzliche Ausschluss eines Ausschussmitglieds sondern die Anwesenheit nicht dem Ausschuss zugehöriger, lediglich als Sachverständige zugezogener Personen geltend gemacht wird.

Aktenzeichen: 9S885/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-03
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Bremen - VG Bremen
19.11.2013
1 A 275/10

Ablehnung der Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an einer Schulfahrt für christliche Schüler

1. Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag würde praktisch leerlaufen, müsste sich die Schule aufgrund der Vielzahl für verbindlich erachteter religiöser Verhaltensregeln mit Auswirkungen auf den Schulalltag stets auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken.

2. Eine den staatlichen Erziehungsauftrag ernst nehmende Schulorganisation kann sich nicht mit Unterrichtsgestaltungen begnügen, die von sämtlichen Glaubensstandpunkten aus akzeptabel erscheinen und deshalb vom Konsens aller individuell Beteiligten abhängig wären.

3. Lässt die Begründung des Befreiungsantrages - eventuell trotz Nachfrage der Schule - einen Konflikt zwischen der Schulpflicht und den grundrechtlich geschützten Interessen der Antragsteller schon im Ansatz nicht erkennen, ist die Schule nicht gehindert, den Antrag bereits wegen Nichterfüllung der formellen Befreiungsvoraussetzungen abzulehnen.

4. Lässt der Vortrag der Betroffenen die vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vorausgesetzte Glaubens- und Gewissensnot objektiv nachvollziehbar erkennen, ist die Schule verpflichtet zu prüfen, ob sie hierauf mit schulischen Maßnahmen reagieren muss.

5. Bei einem Konflikt ergibt sich aus dem Gebot praktischer Konkordanz zunächst die Vorgabe, zwischen beiden Verfassungspositionen auszuloten, ob unter Rückgriff auf gegebenenfalls naheliegende organisatorische Gestaltungsoptionen eine nach allen Seiten hin annehmbare, kompromisshafte Konfliktentschärfung möglich erscheint, die beiden Positionen auch in Bezug auf den Einzelfall Wirksamkeit verschafft und die Notwendigkeit einer Vorrangentscheidung entfallen lässt.

6. Typischerweise mit der Schulpflicht einhergehende Beeinträchtigungen des religiösen Erziehungsrechts sind als grundrechtliche Belastung durch die Verfassung von Art. 7 Abs. 1 GG einberechnet (Anschluss: BVerwG, Urteil vom 11. September 2013, 6 C 12/12).

SchulG BR vom 28.06.2005 § 55 Abs 7 S 1, § 55 Abs 8 S 1
GG Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 2, Art 7 Abs 1

Aktenzeichen: 1A275/10 Paragraphen: Datum: 2013-11-19
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
14.10.2013
2 NB 94/13

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin - Sommersemester 2013 - vorläufiger Rechtsschutz und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 173 VwGO

Aktenzeichen: 2NB94/13 Paragraphen: VwGO§173 Datum: 2013-10-14
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Stuttgart
18.10.2013
7 K 3048/13

Zur fachlichen Qualifikation eines Schulbegleiters

Aktenzeichen: 7K3048/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-10
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Hannover
30.9.2013
8 C 6314/13

Studienplatzvergabe: Auswahlkriterien bei fachbezogener Hochschulzugangsberechtigung

1. Praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer auf Kursnoten abstellenden Auswahlverfahrensordnung rechtfertigen es nicht, Bewerberinnen und Bewerber mit einer fachbezogenen Hochschulzugangsberechtigung von den gesetzlichen Auswahlkriterien § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NHZG auszunehmen.

2. Nach Abschluss des Hauptverfahrens kann im innerkapazitären Streit nach § 123 VwGO nur noch ein Anordnungsanspruch auf vorläufige Vergabe des nächsten im Verlauf des Nachrückverfahrens oder nach dessen Abschluss frei werdenden Studienplatzes verfolgt werden.

GG Art 12 Abs 1
HSchulZulG ND 1998 § 5 Abs 2, § 5 Abs 8
VwGO § 123

Aktenzeichen: 8C6314/13 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2013-09-30
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Hannover
25.9.2013
6 A 5479/13

Zuweisung zur Förderschule nach § 68 NSchG a.F. i.V.m. § 183c Abs. 1 Satz 3 NSchG

1. Die Schulbehörde hat im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 68 Abs. 2 NSchG a.F. zu erwägen, ob dem Wunsch der Eltern eines Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach inklusiver Beschulung Rechnung getragen kann und hierfür den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.

2. Lässt das Alter des Kindes einen Wechsel von der Förderschule in den 5. Jahrgang der Hauptschule zu, kann die inklusive Beschulung nicht ausschließlich mit dem Argument, das Kind werde sich im Zeitpunkt des Schulwechsels bereits im 6. Jahrgang der Förderschule befinden, abgelehnt werden.

3. Seit Einführung der inklusiven Schule kommt dem Erfordernis einer substantiierten Begründung der gegen den Willen der Eltern verfügten Förderschulzuweisung besondere Bedeutung zu.

GG Art 3 Abs 3 S 2, Art 6 Abs 2
SchulG ND § 183c Abs 1 S 3, § 4, § 60 Abs 1 Nr 4, § 68
SoPädFV ND 2013 § 4

Aktenzeichen: 6A5479/13 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 SchulGND§183c Datum: 2013-09-25
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
11.9.2013
6 C 12.12

Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; Integrationsfunktion der Schule; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; besonderer Grund; religiöse Tabuisierungsgebote.

1. Die Eltern können gestützt auf religiöse Erziehungsvorstellungen nur in Ausnahmefällen die Befreiung ihrer Kinder von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen.

2. Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ist es zumutbar, dass ihre Kinder in der Schule an der Vorführung eines Spielfilms teilnehmen, in dem das Praktizieren schwarzer Magie dargestellt wird.

GG Art. 7 Abs. 1; Art. 6 Abs. 2 Satz 1
SchulG NRW § 43 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 6C12.12 Paragraphen: Datum: 2013-09-21
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Stuttgart
18.9.2013
12 K 4134/12

Das sogenannte "Mannheimer Modell" des Jurastudiums in Baden-Württemberg ist verfassungskonform.

Aktenzeichen: 12K4134/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-18
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Oldenburg
13.9.2013
5 A 755/13

Dialog- und Unterrichtungspflicht der Schule (§ 55 Abs. 2 und 3 NSchG)

Zum Inhalt und zu den Grenzen der in § 55 Abs. 2 und 3 NSchG geregelten Verpflichtung der Schule zum Dialog mit den Erziehungsberechtigten und zur Unterrichtung über wesentliche, deren Kinder betreffende Vorgänge.

SchulG ND § 55 Abs 2, § 55 Abs 3

Aktenzeichen: 5A755/13 Paragraphen: SchulGND§55 Datum: 2013-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17935

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Oldenburg
13.9.2013
5 A 4988/12

Dialog- und Unterrichtungspflicht der Schule (§ 55 Abs. 2 und 3 NSchG)

Zum Inhalt und zu den Grenzen der in § 55 Abs. 2 und 3 NSchG geregelten Verpflichtung der Schule zum Dialog mit den Erziehungsberechtigten und zur Unterrichtung über wesentliche, deren Kinder betreffende Vorgänge.

SchulG ND § 55 Abs 2, § 55 Abs 3

Aktenzeichen: 5A4988/12 Paragraphen: SchulGND§55 Datum: 2013-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17936

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