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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bauleitplanung Bebauungsplan Antragsbefugnis

Bayerischer VGH
30.07.2007
15 N 06.741

Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das Plangebiet überwiegend im Bereich eines festgesetzten Überschwemmungsgebiets liegt; Beachtlicher Abwägungsfehler mangels dem Erhaltungsgebot entgegenstehender Gründe des Allgemeinwohls 1. Ein Überschwemmungsgebiet, das noch auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 Satz 2 WHG a.F. gemäß Art. 61 Abs. 1 BayWG festgesetzt wurde, begründet nicht das Verbot der Aus-weisung neuer Baugebiete durch Bauleitpläne (§ 31 b Abs. 4 Satz 1 WHG).

2. Eine Gemeinde darf im Rahmen der nach § 1 Abs. 3 BauGB gebotenen Erforderlichkeitsprüfung nicht davon ausgehen, eine Bebauung könne durch die Genehmigung von Ausnahmen nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayWG in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet ermöglicht werden, wenn dadurch ein nicht unerheblicher, zusammenhängender Bereich des Überschwemmungsgebiets seine Funktion verlieren würde. Die Ausnahmeregelung des Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayWG soll lediglich Härten und Schwierigkeiten beseitigen, die sich aus dem generellen Bauverbot des Art. 61 Abs. 2 Satz 1 BayWG ergeben und im konkreten Einzelfall nicht intendiert sind.

3. § 31 b Abs. 6 Satz 1 WHG (§ 32 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F.) verleiht dem Hochwasserschutz dadurch ein besonderes Gewicht, dass Überschwemmungsgebiete nicht schon dann in ihrer Funktion beseitigt werden dürfen, wenn andernfalls das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt ist, sondern nur dann, wenn einem Erhalt des Überschwemmungsgebiets überwiegende Allgemeinwohlgründe entgegenstehen.

BauGB a.F. § 1 Abs. 3
BauGB a.F. § 1 Abs. 6
BauGB a.F. § 214 Abs. 3 Satz 2
WHG § 31 Abs. 4 Satz 1
WHG § 31 b Abs. 6 Satz 1
BayWG Art. 61

Aktenzeichen: 15N06.741 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 WHG§31 WHG§31b BayWGArt.61 Datum: 2007-07-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Satzungsrecht

Bayerischer VGH
24.07.2007
1 N 07.1624

Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des Normenkontrollantrags; rückwirkendes Inkraftsetzen eines für unwirksam erklärten Bebauungsplans; Behebbarkeit von Mängeln eines Bebauungsplans im ergänzenden Verfahren; keine Heilung von Mängeln der Erforderlichkeit und den Kern der Abwägung berührenden Abwägungsfehlern im ergänzenden Verfahren; Umfang der Allgemeinverbindlichkeit einer Normenkontrollentscheidung; Allgemeinverbindlichkeit der Feststellung der Nichtbehebbarkeit von Mängeln in den Gründen einer Normenkontrollentscheidung; Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans in zeitlicher Hinsicht; Gesamtunwirksamkeit

Die Allgemeinverbindlichkeit einer nach der geltenden Fassung des § 47 Abs. 5 VwGO ergangenen Normenkontrollentscheidung, durch die eine städtebauliche Satzung für unwirksam erklärt wird, erfasst auch eine in den Gründen der Entscheidung getroffene Feststellung, dass der zur Unwirksamkeit führende Mangel nicht in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann.

VwGO § 47
VwGO § 121
VwGO 1998 § 47
BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 214 Abs. 4

Aktenzeichen: 1N07.1624 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§121 BauGB§1 BauGB§214 Datum: 2007-07-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Flächennutzungsplan

VG Stuttgart
16.07.2007
6 K 4152/03

Flächennutzungsplan, Genehmigung, Abwägung, Maßgebender Zeitpunkt, Wohnbaufläche, Lärmschutz, Geeignetheit

1. Der Flächennutzungsplan muss im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung auch inhaltlich rechtmäßig sein. Dies gilt insbesondere für die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Für diese ist die Sachund Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB).

2. Für die Genehmigungsbehörde bedeutet dies, dass sie nicht verpflichtet werden kann, einen Flächennutzungsplan zu genehmigen, der abwägungsfehlerhaft zustande gekommen ist.

3. Geht es darum, im Rahmen der Fortschreibung eines Flächennutzungsplans für eine Fläche eine bestimmte bauliche Nutzung vorzusehen, so gehört zum maßgeblichen Inhalt der Abwägung auch, aufgekommene Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der Fläche für die beabsichtigte Nutzung zu prüfen und zu klären.

4. Die endgültige Klärung der Frage, ob eine bestimmte Fläche als Baugebiet überhaupt geeignet ist, darf nicht dem nachfolgenden Bebauungsplanverfahren überlassen werden. Es ist vielmehr ein Gebot der Rechtsklarheit, dass sich der Bürger darauf verlassen können muss, dass in den Flächennutzungsplan keine Darstellung aufgenommen wird, die nach dem derzeitigen Rechtszustand aus Rechtsgründen möglicherweise nicht verwirklicht werden kann (im Anschl. an BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 4 C 1/99 -, BVerwGE 109, 371 = ZfBR 2000, 202).

BauGB §§ 1, 6, 214

Aktenzeichen: 6K4152/03 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§6 BauGB§214 Datum: 2007-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

VGH Baden-Württemberg
27.06.2007
3 S 128/06

Ergänzungssatzung, Einzelne Außenbereichsflächen, Prägung, Einzelne Festsetzungen, Regelungsdichte

Eine Prägung der Außenbereichsflächen i.S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt voraus, dass dem angrenzenden (Innenbereich) Bereich im Hinblick auf Art und das Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche die erforderlichen Zulässigkeitsmerkmale für die Bebaubarkeit dieser Flächen entnommen werden können.

BauGB § 34

Aktenzeichen: 3S128/06 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebaungsplan Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG München
20.06.2007
1 AS 07.732

Entscheidung über die Folgen einer Antragsrücknahme (Klagerücknahme) durch das Gericht, bei dem die Sache zum Zeitpunkt der Rücknahme anhängig ist

Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind und eine Planfeststellung gemäß § 17 Abs. 3 FStrG oder Art. 36 BayStrWG ersetzen sollen, sofern sie ausschließlich auf den Bau und die Änderung von Straßen abzielen

VwGO § 92 Abs. 3

Aktenzeichen: 1AS07.732 Paragraphen: VwGO§92 Datum: 2007-06-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Sonstiges

OVG Lüneburg
20.04.2007
1 MN 204/06

Abtretung (Grundstücksflächen), Abwägung, Grundstücksbeschaffungsmodell, Mitwirkungsverbot

Grundstücksbeschaffungsmodell

Nicht jede Bemühung einer Gemeinde, im Zusammenhang mit ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümer zur Abtretung von Teilen seiner Flächen zu veranlassen, ist wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) zu missbilligen (Abgrenzung zu Nds. OVG, Urt. v. 21.7.1999 - 1 K 4974/97 -, NVwZ-RR 2000, 201 = BRS 62 Nr. 9; sog. Grundstücksbeschaffungsmodell).

BauGB § 1 III 2
BauGB § 1 VII
GG Art. 14 I
NGO § 26
VwGO § 47 VI

Aktenzeichen: 1MN204/06 Paragraphen: BauGB§1 GGArt.14 NGO§26 VwGO§47 Datum: 2007-04-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG NRW - VG Düsseldorf
10.04.2007
10 A 3915/05

1. Wegen Funktionslosigkeit kann eine bauleitplanerische Festsetzung unwirksam werden, wenn ein erkennbar dauerhafter Widerspruch zwischen den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet und der Festsetzung besteht und derart gravierend ist, dass ein Vertrauen in die Fortgeltung der Festsetzung nicht mehr schutzwürdig ist. Wann ein solcher Grad der Erkennbarkeit erreicht ist, bedarf einer wertenden Entscheidung unter Berücksichtigung u.a. der Art der Festsetzung, des Maßes der Abweichung und der Irreversibilität der entstandenen tatsächlichen Verhältnisse.

2. Die im Rahmen einer Befreiungsentscheidung (§ 31 Abs. 2 BauGB) zu prüfenden öffentlichen Belange sind nicht auf die schon bei Aufstellung des Bebauungsplans ermittelten, bewerteten und abgewogenen Belange beschränkt, sondern können auch städtebauliche Entwicklungsvorstellungen - etwa ein Einzelhandelskonzept - umfassen, wenn diese so weit konkretisierbar sind, dass ihre Umsetzung für das Plangebiet ohne weiteres zu erwarten ist.

BauGB § 31 Abs. 2

Aktenzeichen: 10A3915/05 Paragraphen: BauGB§31 Datum: 2007-04-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Flächennutzungsplan

BVerwG - OVG Lüneburg
07.03.2007
4 BN 1.07

Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis

1. Standortzuweisungen in einem Flächennutzungsplan (hier: Biogasanlage im Außenbereich), die einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorbereiten sollen, können die konkrete Aussicht auf einen Nutzungsvorteil begründen, der in der Bebauungsplanung als privater Belang des Grundeigentümers abwägungserheblich ist.

2. Weicht der Bebauungsplan von der Standortzuweisung im Flächennutzungsplan ab, kann der betroffene Grundeigentümer in seinem Anspruch auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) verletzt und im Verfahren der Normenkontrolle (§ 47 VwGO) antragsbefugt sein.

BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 5 Abs. 2 Nr. 1
BauGB § 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 12
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN1.07 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§5 BauGB§8 BauGB§12 VwGO§47 Datum: 2007-03-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Satzungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
15.02.2007
2 A 15.05

Normenkontrolle; Veränderungssperre; Verlängerungssatzungen; Ausfertigung; Bekanntmachung; fehlender Vermerk über die Bekanntmachungsanordnung; rechtliche Konsequenzen von Verstößen gegen Bekanntmachungsvorschriften; Rechtsstaatsprinzip; Normerhaltung; sanktionslose Ordnungsvorschrift oder wesentliche Verfahrensvorschrift; "Umdeutung" von Satzungen; ausreichende Konkretisierung der Planung; nochmalige Verlängerung einer Veränderungssperre; "besondere Umstände" Veränderungssperre "Windpark Märkisch Linden"

1. Aus § 5 Abs. 4 Satz 2 GO lässt sich nicht ableiten, dass grundsätzlich jeder Verstoß gegen eine Bekanntmachungsvorschrift zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung führt.

2. Bei dem in § 1 Abs. 1 Satz 4 BekanntmV geregelten Erfordernis, dass die Bekanntmachungsanordnung des Hauptverwaltungsbeamten in den Akten schriftlich zu vermerken, zu datieren und mit seiner Unterschrift zu versehen ist, handelt es sich nicht um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat.

3. Eine Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre lässt sich nicht in den Neuerlass der Veränderungssperre "umdeuten"

VwVfG § 47
BGB § 140
BauGB §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 2, 17
GO § 5 Abs. 3
BekanntmV § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 2A15.05 Paragraphen: VwVfG§47 BGB§140 BauGB§14 BauGB§16 BauGB§17 GO§5 BekanntmV§1 Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Mecklenburg-Vorpommern
07.02.2007
3 K 4/04

Zur Ausweisung eines nach § 34 BauGB möglicherweise bebaubaren Grundstücks als private Grünfläche.

BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 34

Aktenzeichen: 3K4/04 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§34 Datum: 2007-02-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10358

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