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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Bewährung Bewährungsstrafe

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
16.11.2006
1 Ws 551/06

Ist wegen einer in der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Bewährungszeit verlängert worden und durfte der Verurteilte auch deshalb darauf vertrauen, die Strafaussetzung werde nicht widerrufen, so ist eine erst drei Monate später eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der nunmehr ein Widerruf der Strafaussetzung erstrebet wird, verwirkt.

StPO § 453 Abs 2 S 1
StPO § 304

Aktenzeichen: 1Ws551/06 Paragraphen: StPO§453 StPO§304 Datum: 2006-11-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2592

PDF-DokumentHaftrecht Allgemeiner Teil - Strafvollzug Strafbemessung

BVerfG
8.11.2006
2 BvR 578/02
2 BvR 796/02

Die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus aus Gründen der Gefährlichkeit des Straftäters verletzt weder die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) noch das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Die konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance des Verurteilten auf Wiedererlangung der Freiheit ist durch strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe sicherzustellen.

GG Art. 2

Aktenzeichen: 2BvR578/02 2BvR796/02 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2006-11-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2583

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
31.10.2006
1 Ws 498/06
1 Ws 528/06

Auch bei einer nach Vollverbüßung einer Freiheitsstrafe kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht kann deren Höchstdauer vorab reduziert werden. Eine dahingehende Entscheidung kann vom Beschwerdegericht nur auch Gesetzwidrigkeit hin überprüft werden.

StGB § 68f Abs 1 S 1
StGB § 68f Abs 2
StGB § 68c Abs 1 S 2
StPO § 463

Aktenzeichen: 1Ws498/06 1Ws528/06 Paragraphen: StGB§68f StGB§68c StPO§463 Datum: 2006-10-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2563

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Hamburg
27.9.2006
III – 104/06

Bei Besitz von Betäubungsmitteln in geringfügigen Mengen kommt trotz einschlägiger Vorstrafen und laufender Bewährung die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht.

BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
StGB § 47 Abs. 1

Aktenzeichen: III-104/06 Paragraphen: BtMG§29 StGB§47 Datum: 2006-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2538

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg
27.09.2006
1 Ss 166/06

Bei Besitz von Betäubungsmitteln in geringfügigen Mengen kommt trotz einschlägiger Vorstrafen und laufender Bewährung die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht.

BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 3
StGB § 47 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ss166/06 Paragraphen: BtMG§29 StGB§47 Datum: 2006-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2587

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Stuttgart
22.8.2006
1 StR 293/06

wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Zur Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache, die eine "Punktstrafe" zum Gegenstand hatte.

StGB § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
StPO § 261, § 354 Abs. 1a Satz 1

Aktenzeichen: 1StR293/06 Paragraphen: StGB§46 StPO§261 StPO§354 Datum: 2006-08-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2539

PDF-DokumentProzeßrecht Allgemeiner Teil - Schuldfähigkeit Beschleunigungsgebot

OLG Oldenburg - AG Jever
12.7.2006
HEs 10/06

In einer besonders einfach gelagerten Haftsache ist besonders kurzfristig über die Zulassung der Anklage zu entscheiden und die Hauptverhandlung durchzuführen. Der Eingang einer weiteren Anklage und eine mögliche Verfahrensverbindung rechtfertigen keine Verzögerung bei der Bearbeitung des ersten Verfahrens. Bestehen schon bei der Verhaftung konkrete Hinweise auf eine wegen Drogenkonsums naheliegende geminderte Schuldfähigkeit, so ist eine erforderliche sachverständige Begutachtung umgehend anzuordnen.

StPO § 121

Aktenzeichen: HEs10/06 Paragraphen: StPO§121 Datum: 2006-07-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2494

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

OLG Oldenburg
11.07.2006
6 U 51/06

Zur Beteiligung i. S. d. § 830 Abs. 1 BGB a.F. durch psychische Beihilfe.

BGB § 830

Aktenzeichen: 6U51/06 Paragraphen: BGB§830 Datum: 2006-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3155

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal (Pfalz)
22.06.2006
1 VAs 13/06

Klarstellung der Senatsrechtsprechung zur Frage der Anrechnung von Untersuchungshaft und sog. Organisationshaft auf die neben der Unterbringung verhängten Strafe.

Aktenzeichen: 1VAs13/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2497

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Darmstadt
14.6.2006
2 StR 34/06

Zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft als Strafzumessungstatsache.

StGB § 46 Abs. 2

Aktenzeichen: 2StR34/06 Paragraphen: StGB§46 Datum: 2006-06-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2483

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