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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte

LG Hamburg - AG Hamburg-Barmbeck
12.12.2012
318 S 31/12

Sondernutzungsberechtigte Wohnungseigentümer überschreiten die ihnen eingeräumte Befugnis zur ausschließlichen Nutzung des Gartenbereichs, wenn sie auf der Rasenfläche des Gartens einen Weg anlegen und am Wegesrand einen "Skulpturengarten" einrichten. Stellen diese Maßnahmen bauliche Veränderungen dar, die die übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus nachteilig beeinträchtigen, so können diese neben der Beseitigung der baulichen Veränderungen auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen, also die Bepflanzung mit Rasen in dem Bereich, in dem der Rückbau erfolgt.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 1
WEG § 10, § 14 Nr 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: 318S31/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 WEG§10 WEG§14 WEG§15 Datum: 2012-12-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
30.11.2012
V ZR 234/11

Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der Maßnahmen zu verneinen, sondern erst dann, wenn für einen verständigen Wohnungseigentümer ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Beendigung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbar ist.

WEG § 20 Abs 3

Aktenzeichen: VZR234/11 Paragraphen: WEG§20 Datum: 2012-11-30
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse

AG München
30.11.2012
481 C 15837/12

1. Die nachträgliche Genehmigung einer Kostenüberschreitung - hier: Kostenobergrenze für Anwaltsgebühren - widerspricht dem Grundsatz ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Kostenüberschreitung bereits Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter begründet hat und die bereits entstandenen Ansprüche durch die nachträgliche Genehmigung der Kostenüberschreitung ersatzlos entfallen würden.

2. Vor Beschlussfassung müssen den Eigentümern sämtliche für die Entscheidungsfindung wesentlichen Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt werden - hier: Aufklärung über die Vereinbarung eines Stundenhonorars zu einem Stundensatz von 300,- € als Ursache der Überschreitung der durch Beschluss festgelegten Kostenobergrenze.

3. Die Verletzung der Pflicht zur vollständigen Information der Eigentümer vor Beschlussfassung führt regelmäßig zur Anfechtbarkeit der auf unzureichender Informations- und Entscheidungsgrundlage gefassten Beschlüsse.

WEG § 21, § 24

Aktenzeichen: 481C15837/12 Paragraphen: WEG§21 WEG§24 Datum: 2012-11-30
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

LG Karlsruhe - AG Singen
23.11.2012
11 T 419/12
11 T 420/12

1. Ist zu befürchten, dass bei einer zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft eine Verwalterbestellung durch Mehrheitsbeschluss nicht gelingen wird, so kann das Gericht auf Antrag eines Wohnungseigentümers einen Notverwalter durch einstweilige Verfügung einsetzen.

2. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen übernahmebereiten Verwalter sowie dessen Konditionen benennt.

3. Ein Verfügungsgrund ist u.a. dann gegeben, wenn vor einer bevorstehenden Heizperiode das Heizöl zur Neige geht und deshalb dringender Handlungsbedarf für einen Verwalter besteht.

WEG § 21 Abs 4, § 21 Abs 8
ZPO § 940

Aktenzeichen: 11T419/12 11T420/12 Paragraphen: WEG§21 ZPO§940 Datum: 2012-11-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung

BGH - LG Koblenz
16.11.2012
V ZR 9/12

Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen.

WEG § 5 Abs 4 S 1, § 10 Abs 2 S 2, § 10 Abs 3

Aktenzeichen: VZR9/12 Paragraphen: WEG§5 WEG§10 Datum: 2012-11-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum Nutzung

BGH - LG Berlin - AG Tiergarten
16.11.2012
V ZR 246/11

Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit im Aufteilungsplan als "Laden" steht einer Nutzung des Teileigentums als Speisegaststätte nicht entgegen. Der Aufteilungsplan regelt grundsätzlich nur die räumliche Abgrenzung, nicht aber die Nutzung der Räumlichkeiten; die Bezeichnungen des planenden Architekten im Aufteilungsplan enthalten grundsätzlich keine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit. Denn Aufgabe des Aufteilungsplans ist es nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich zu machen, und nicht, die Rechte der Wohnungs- und Teileigentümer über die Bestimmung der Grenzen des jeweiligen Eigentums hinaus zu erweitern oder zu beschränken (Festhaltung BGH, 15. Januar 2010, V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667).

BGB § 1004
WEG § 7 Abs 4 Nr 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: VZR246/11 Paragraphen: BGB§1004 WEG§7 WEG§15 Datum: 2012-11-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

LG Hamburg - AG Hamburg-St. Georg
15.11.2012
318 S 225/10

1. Pflichtwidrig handelt ein Verwalter, wenn er nach Kenntniserlangung von dem nicht durchgeführten Austausch der Fahrkorbschienen trotz unveränderter und inhaltlich abweichender Beschlusslage davon abgesehen hat, das bauausführende Unternehmen anzuhalten, die Fahrkorbschienen auszutauschen.

2. Der Verwalter ist gegenüber der Gemeinschaft und den Wohnungseigentümern kein Entscheidungs-, sondern weisungsgebundener Sachwalter des Gemeinschaftsvermögens und in erster Linie Vollzugsorgan mit einem Ausführungsermessen im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung.

3. Der Verwalter haftet nur für den Minderwert, der sich in den erbrachten Leistungen des Unternehmers niedergeschlagen hat, nicht aber für die fiktiven Kosten der Mängelbeseitigung.

BGB § 249, § 280 Abs 1
WEG § 27 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 318S225/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 WEG§27 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentMietrecht WEG-Recht - Nebenkostenabrechnung Jahresabrechnung Bewirtschaftungskosten

BGH - LG Köln - AG Köln
14.11.2012
VIII ZR 41/12

Zur Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens.

BetrKV § 1 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR41/12 Paragraphen: BetrKV§1 Datum: 2012-11-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Teilungserklärung Sondereigentum

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
1.11.2012
20 W 12/08

1. Werden in der Wohnungseigentümerversammlung während noch laufender Anfechtung von Erstbeschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen inhaltsgleiche Zweitbeschlüsse gefasst, kann aus der Bereitschaft der Versammlung, über die schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen, nicht der Wille entnommen werden, die Erstbeschlüsse in jedem Fall aufzuheben, auch wenn die Anfechtung der Zweitbeschlüsse erfolgreich wäre.

2. Bei einem Widerspruch zwischen der nach der Teilungserklärung bzw. dem darin in Bezug genommenen Aufteilungsplan und der nach der Gemeinschaftsordnung zulässigen Nutzung kommt den Nutzungsangaben im Aufteilungsplan grundsätzlich kein Vorrang zu, sondern die Regelung in der Gemeinschaftsordnung geht vor. Der unbefangene Betrachter darf sich nicht darauf verlassen, dass von den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten nur die am engsten begrenzte zulässig sei, er muss vielmehr davon ausgehen, dass die kraft Gesetzes umfassende Nutzungsmöglichkeit eines Teileigentums nur bei einer eindeutig ausgewiesenen Einschränkung entfällt.

3. Wird in einer Teilungserklärung nur für Lage und Ausmaß des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums auf den der Urkunde als Anlage beigefügten Aufteilungsplan und die zeichnerischen Pläne Bezug genommen, nicht dagegen ausdrücklich auf die im Aufteilungsplan genannten Nutzungen, hat eine Aufschrift in den zeichnerischen Plänen (Supermarkt) nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter.

4. Bestimmt eine Gemeinschaftsordnung, dass die gewerbliche Nutzung einer Teileigentumseinheit stets ohne Verwalterzustimmung erlaubt ist, was auch für rechtmäßige Nutzungsänderungen gilt, ist die Nutzung als muslimisches Gemeindezentrum als derartige rechtmäßige Nutzungsänderung zu werten, weil bei typisierender Betrachtungsweise keine größeren Beeinträchtigungen davon ausgehen als bei ohne Einschränkung zulässiger gewerblicher Nutzung des Teileigentums. Mangels eines Verstoßes gegen die nach der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zweckbestimmung steht den übrigen Wohnungseigentümern deshalb kein Unterlassungsanspruch gegen den Teileigentümer zu.

WEG § 10, § 14 Nr 1, § 15 Abs 1, § 15 Abs 3, § 23

Aktenzeichen: 20W12/08 Paragraphen: WEG§10 WEG§14 WEG§15 WEG§23 Datum: 2012-11-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32235

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Bamberg - AG Würzburg
26.10.2012
V ZR 7/12

1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden.

2. Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein die Klage abweisendes Urteil einlegen; wird die Entscheidung in einem der Verfahren rechtskräftig, hat dies die Unzulässigkeit der zweiten Klage zur Folge.

WEG § 47

Aktenzeichen: VZR7/12 Paragraphen: WEG§47 Datum: 2012-10-26
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