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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

Hessischer VGH
15.07.2003 12 TG 1484/03
Ehe, deutsche Staatsangehörige, türkische Abstammung Ausweisung eines Ausländers, der mit einer deutschen Staatsangehörigen türkischer Abtammung verheiratet ist

1. Bei der Prüfung, ob eine Ausnahme vom Fall einer Regelausweisung vorliegt, ist der Umtand, dass die Ausweisung die Fortführung der Ehe im Inland unmöglich macht, auch dann zu berücksichtigen, wenn erst diese Lebensgemeinschaft zur Herabstufung der Ist-Ausweisung zu einer Regelausweisung geführt hat.

2. Der grundsätzliche Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Führung einer Ehe im Inland wird nicht relativiert durch den Umstand seiner ausländischen Abstammung.

3. Bei der Ermessensausübung nach §§ 23 Abs. 3, 17 Abs. 5 AuslG ist auch die Schutzirkung des § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG zu beachten.
AuslG §§ 5 Abs 2, 47 Abs 1, 47 Abs 2, 4 Abs 1 Nr 4 GG Art 6

Aktenzeichen: 12TG1484/03 Paragraphen: AuslG§5 AuslG§47 GGArt.6 Datum: 2003-07-15
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PDF-DokumentFamilienrecht Wiedervereinigungsrecht - Eherecht

BVerwG
25.6.2003 8 B 47.03 Die Übertragung des zunächst von einem Ehepartner im Erbwege erworbenen Alleineigentums an einem Vermögensgegenstand in die eheliche Vermögensgemeinschaft stellt auch für den anderen Ehepartner keinen Erwerbstatbestand im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG dar.
VermG § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 8B47.03 Paragraphen: VermG§4 Datum: 2003-06-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

25.6.2003 XII ZR 161/01
Zum Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur gemeinsamen ESt-Veranlagung bei Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft (im Anschluß an BGHZ 142, 137).
BGB §§ 705, 730 ff.

Aktenzeichen: XIIZR161/01 Paragraphen: BGB§705 BGB§730 Datum: 2003-06-25
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PDF-DokumentFamilienrecht Mietrecht - Eherecht Miete Sonstiges Prozeßrecht

OLG Köln
25.06.2003 19 U 203/02
Haftung der Gesamtschuldner im Innenverhältnis – Keine Prozeßkostenhilfe bei offensichtlich falscher Vorentscheidung

1. Ein Ehegatte, der aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist und fortan getrennt gelebt hat, kann von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten in der Regel Freistellung von Mietverbindlichkeiten aus der ehemals gemeinsamen Wohnung verlangen, wenn diese Verbindlichkeiten mehrere Monate nach der Scheidung der Ehe entstanden sind. In einem solchen Fall ist bezüglich der Haftung der Gesamtschuldner im Innenverhältnis stillschweigend „ein anderes bestimmt“ (§ 426 Abs. 1 Satz 2, 2. HS BGB).

2. Dem die Wohnung allein nutzenden Beklagten, der in erster Instanz obsiegt hat, ist entgegen der Regel des § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu versagen, wenn das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis und in der Begründung offensichtlich falsch ist. Das ist dann der Fall, wenn weder die nach der Fallgestaltung sich aufdrängenden Rechtsnormen angewendet worden sind, noch eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung erfolgt ist.
BGB § 426;
ZPO § 119

Aktenzeichen: 19U203/02 Paragraphen: BGB§426 ZPO§119 Datum: 2003-06-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Prozeßrecht

Kammergericht
24.06.2003 1 VA 14/02
Beiziehung von Ausländerakten im Verfahren zur Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse

1. Im Verfahren betreffend die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist der Präsident des Oberlandesgerichts verpflichtet, von Amts wegen die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers zu seinen persönlichen Daten (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Familienstand) zu überprüfen, sowie konkreten Anhaltspunkten für die Absicht zur Eingehung einer Aufenthaltsehe (Scheinehe) nachzugehen.

2. Der Präsident des Oberlandesgerichts ist datenschutzrechtlich befugt, zu diesem Zweck die Ausländerakten des Antragstellers beizuziehen und einzugehen.
BGB § 1309;
BDSG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 1VA14/02 Paragraphen: BGB§1309 BDSG§13 Datum: 2003-06-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

OLG Stuttgart
6.5.2003 16 AR 2/03
Die Auffassung, ein Streit über Darlehensansprüche zwischen geschiedenen Ehegatten sei güterrechtlicher Natur, wenn deren Regelung im Rahmen eines vorehelich geschlossenen Ehevertrages bei gleichzeitiger Vereinbarung der Gütertrennung erfolgt ist, ist so fernliegend, dass ein hierauf gestützter Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich erscheint und das Gericht, an das verwiesen wurde, nicht bindet.
ZPO § 281 Abs. 2 S. 4

Aktenzeichen: 16AR2/03 Paragraphen: ZPO§281 Datum: 2003-05-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Prozeßrecht

OLG Brandenburg
31.03.2003 9 WF 17/03
a) Einstweilige Anordnungen nach den §§ 620 ff. ZPO sind grundsätzlich unanfechtbar.

b) Gemäß § 620 c Satz 1 ZPO sind Entscheidungen über einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung anfechtbar. Nebenentscheidungen zur Ehewohnung wie z.B. die Entscheidung über eine Nutzungsentschädigung sind nicht isoliert anfechtbar, soweit nicht gegen die Zuweisung der Ehewohnung insgesamt vorgegangen wird.
ZPO §§ 620ff. 620c

Aktenzeichen: 9WF17/03 Paragraphen: ZPO§620 ZPO§620c Datum: 2003-03-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Eherecht

OLG Brandenburg - AG Bad Liebenwerder
31.03.2003 9 WF 17/03
a) Einstweilige Anordnungen nach den §§ 620 ff. ZPO sind grundsätzlich unanfechtbar. Ausnahmsweise sind nur solche Entscheidungen des Amtsgerichts anfechtbar, die aufgrund mündlicher Verhandlung getroffen worden sind und eine Regelung über die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind, die Herausgabe des Kindes oder die Zuweisung der Ehewohnung beinhalten.

b) Eine Entscheidung nach § 620 c S. 1 ZPO über einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Eine Nebenentscheidung zur Ehewohnung in diesem Zusammenhang kann nicht isoliert angefochten werden. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 620ff

Aktenzeichen: 9WF17/03 Paragraphen: ZPO§620 Datum: 2003-03-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

13.3.2003 IX ZR 181/99
Eine vor einem nicht gemäß § 15a Abs. 1 EheG ermächtigten Geistlichen in Deutschland geschlossene Ehe kann zivilrechtlich nicht allein durch ein Zusammenleben der Verheirateten als Ehegatten geheilt werden.
EheG a.F. §§ 15a, 17 Abs. 2 (EGBGB n.F. Art. 13 Abs. 3 S. 2 BGB n.F. § 1310); GG Art. 6 Abs. 1

Den Grundsatz, daß Ehen in Deutschland regelmäßig nur unter Mitwirkung eines Standesbeamten wirksam geschlossen werden können, muß jeder Rechtsanwalt beachten, der einen Mandanten in einer eherechtlichen Auseinandersetzung berät.
BGB §§ 675, 276 Hb, 1310 Abs. 1 (EheG a.F. § 11 Abs. 1)

Betreibt ein Rechtsanwalt eine Ehescheidungsklage für einen Mandanten, obwohl dieser erkennbar keine wirksame Ehe geschlossen hatte, so wird die Haftung des Anwalts für die Schäden, die dem Mandanten aus der Scheidung erwachsen, regelmäßig nicht allein dadurch ausgeschlossen, daß auch das Familiengericht das Vorliegen einer Nichtehe hätte erkennen und deswegen die Scheidungsklage hätte abweisen müssen.
BGB §§ 675, 249 Bb, 254 Da, 839 Abs. 2 Satz 1 G

Aktenzeichen: IXZR181/99 Paragraphen: EheG§15a GGart.6 BGB§675 BGB§276 BGB§1310 BGB§249 BGB§254 BGB§839 Datum: 2003-03-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

Hessischer VGH
10.03.2003 12 UE 2568/02
Eigenständiges Aufenthaltsrecht - Ehegatte - maßgeblicher Zeitpunkt - Inkrafttreten

1. Die Bestimmungen des § 19 AuslG über das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten sind jeweils in der Fassung anzuwenden, die bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bestand.

2. Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 Abs. 1 AuslG entfalten keine Rückwirkung auf bereits vor diesen Zeitpunkten erfolgte Aufhebungen der ehelichen Lebensgemeinschaft.
AuslG § 19

Aktenzeichen: 12UE2568/02 Paragraphen: AuslG§19 Datum: 2003-03-10
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