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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Fernstraßen

BVerwG
30.3.2012
9 VR 5.12

Straßenplanung; Planfeststellung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Abänderungsantrag; veränderte Umstände; Artenschutz; Vorabmaßnahme; Verbotstatbestand; Fangverbot; Störungsverbot; Zauneidechse; Absammeln; Zwischenhältern; Interessenabwägung; vollendete Tatsachen

Kann eine in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Maßnahme des landschaftspflegerischen Begleitplans aus naturschutzfachlichen Gründen nur zu einer bestimmten Jahreszeit durchgeführt werden, so kann dies im Rahmen einer Interessenabwägung im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (hier: auf einen Änderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO) den Sofortvollzug dieser Maßnahme rechtfertigen, sofern mit ihr keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die bei einem Erfolg der Klage nicht mehr rückgängig zu machen wären (hier: Absammeln und Zwischenhältern von Zauneidechsen).

VwGO § 80 Abs. 5 und 7
BNatSchG 2010 § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5, § 45 Abs. 7
FStrG § 17

Aktenzeichen: 9VR5.12 Paragraphen: VwGO§80 BNatSchG§44 BNatSchG§45 FStrG§17 Datum: 2012-03-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
1.3.2012
9 VR 7.11

Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Bauablaufplan; baulicher Vollzug; naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen; Umfang der sofortigen Vollziehung; Beschränkung der sofortigen Vollziehung; Vorarbeiten; Vorbereitung der Baudurchführung; Erkundungsbohrung; Grundwasserbeprobung; Vermessungen; Duldungspflicht; Ausschreibung

1. Beabsichtigt der Vorhabenträger bei einem gesetzlich sofort vollziehbaren fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nach dem Bauablaufplan während eines längeren Zeitraums (hier: rund 17 Monate seit Beschlussdatum) keine baulichen Vollzugsmaßnahmen, sondern lediglich die Umsetzung punktueller naturschutzfachlicher Vorabmaßnahmen, besteht kein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Beschlusses in seinem vollen Umfang. In einem solchen Fall liegt es nahe, die sofortige Vollziehung bereits seitens der Planfeststellungsbehörde von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auf diese Vorabmaßnahmen zu beschränken und sie im Übrigen auszusetzen.

2. Vorarbeiten i.S.v. § 16a Abs. 1 FStrG wie Erkundungsbohrungen, Grundwasserbeprobungen und Vermessungen mit der insoweit bestehenden gesetzlichen Duldungspflicht sind zu unterscheiden von den eigentlichen Bauarbeiten, die der Ausführung des Vorhabens dienen. Letztere haben ihre Rechtsgrundlage in dem Planfeststellungsbeschluss und erfolgen in dessen Vollziehung.

3. Von § 16a Abs. 1 FStrG erfasst sind seit der Neufassung durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (InfrPBG) vom 9. Dezember 2006 (BGBl I S. 2833) auch Vorarbeiten, die nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführt werden sollen.

VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
VerkPBG § 5 Abs. 2 Satz 1
FStrG § 16a Abs. 1, § 17e Abs. 2

Aktenzeichen: 9VR7.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
29.2.2012
9 C 8.11

Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der Außenwerbung; grammatikalische Auslegung; Wortsinn der Vorschrift; Wortlautgrenze; "längs"; "quer"; Fahrbahn; äußerer Rand; besonderes Bestimmtheitsgebot; Brückenbauwerke; Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs

Das Anbauverbot für Anlagen der Außenwerbung "längs der Bundesfernstraßen" (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 Abs. 6 Satz 1 FStrG) erfasst auch Standorte gegenüber von Autobahnabfahrten.

GG Art. 103 Abs. 2
FStrG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 6, § 23 Abs. 1 Nr. 8
FStrKrV § 2 Abs. 3

Aktenzeichen: 9C8.11 Paragraphen: GGArt.103 FStrG§9 FStrG§23 Datum: 2012-02-29
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Widmung

OVG Lüneburg
17.2.2012
7 ME 185/11

Widmung einer Verkehrsfläche - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

1. Das dem Eigentümer eines Grundstücks zustehende Recht auf Anliegergebrauch verleiht ihm keinen Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar an seinem Grundstück oder in dessen größtmöglicher Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben. Auch andere Grundrechte begründen einen derartigen individuellen Rechtsanspruch nicht.

2. Setzt der Bebauungsplan einheitlich eine "Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung", "öffentliche Parkfläche" und "Markt" fest und grenzt er die Flächen nicht im Einzelnen gegeneinander ab, darf die Gemeinde die Abgrenzung ohne Änderung des Plans auch im Rahmen einer Widmung konkretisieren und etwa die verkehrliche Nutzung stärker einschränken.

GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1
StrG ND § 6 Abs 1, § 14 Abs 2

Aktenzeichen: 7ME185/11 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 StrGND§6 StrGND§14 Datum: 2012-02-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht

Bayerischer VGH - VG München
17.2.2012
8 ZB 11.124

Die Abstufung einer Bundesstraße zu einer Gemeindeverbindungsstraße nach Errichtung einer parallelen Autobahn ist unzulässig, wenn dem abzustufenden Straßenteilstück noch Netzfunktion zukommt (im Anschluss an BayVGH vom 24.2.1999 BayVBl 2000, 242 = DVBl 1999, 866). In einem solchen Fall ist lediglich die Klassifizierung als Staats- oder Kreisstraße möglich.

StrWG BY Art 3 Abs 1, Art 46 Nr 1
FStrG § 2 Abs 4

Aktenzeichen: 8ZB11.124 Paragraphen: FStrG§2 Datum: 2012-02-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
16.2.2012
9 A 14.11

Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Abwägungsgebot; Entscheidungsvorbehalt; Schutzauflage; Sichtschutz; Grundstücksnutzung; konkretes Nutzungskonzept

Kann erst aufgrund eines noch nicht vorliegenden konkreten Nutzungskonzepts beurteilt werden, ob das Straßenbauvorhaben eine sich objektiv anbietende und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit zu verwirklichende Grundstücksnutzung (hier: ehemalige Bunkeranlage der Bundeswehr als ziviles "Sicherheitsdepot") unmöglich macht oder wesentlich erschwert, kann die Planfeststellungsbehörde verpflichtet sein, im Planfeststellungsbeschluss eine - nach Vorlage eines Nutzungskonzepts zu treffende - Entscheidung über eventuelle Schutzvorkehrungen (hier: zur Vermeidung vorhabenbedingt eröffneter Einblicke auf das Grundstück) vorzubehalten (§ 17 Satz 2 und 3 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 VwVfG; im Anschluss an Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 14.10 - NuR 2012, 52).
VwGO § 106 Satz 2, § 161 Abs. 2 Satz 1
FStrG § 17 Satz 2 und 3
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3

Aktenzeichen: 9A14.11 Paragraphen: VwGO§106 FStrG§17 Datum: 2012-02-16
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Sonstiges

BVerwG
9.2.2012
9 VR 2/12

Bau der A 100 in Berlin; Untersagung der Baufeldfreimachung

1. Die privatrechtliche Eigentümerposition des Vorhabenträgers einer Straßenbaumaßnahme gibt diesem - jenseits von Maßnahmen zur Verkehrssicherung - keine Befugnis zur Durchführung von Arbeiten der Baufeldfreimachung und sonstiger Vorabmaßnahmen, die der Sache nach der vorzeitigen Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses dienen, dessen Vollzug gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO, § 17e Abs. 2 FStrG umfassend ausgesetzt worden ist. Hierzu zählt insbesondere das Fällen von Bäumen, das Entfernen von Obstgehölzen und Strauchwerk, das Fangen und Umsetzen von Amphibien und die Anlage eines Ersatzlaichgewässers.

2. Sollen nach umfassender gerichtlicher Aussetzung des Sofortvollzugs einzelne Vorabmaßnahmen (insbesondere solche naturschutzfachlicher Art) in vorzeitiger Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführt werden, bedarf es eines Abänderungsantrags gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, um deren gerichtliche Freigabe zu erreichen.

VwGO § 80 Abs 5, § 80 Abs 7, § 80a Abs 1 Nr 2
FStrG § 17e Abs 2, § 17e Abs 3

Aktenzeichen: 9VR2.12 Paragraphen: FStrG§17e Datum: 2012-02-09
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Hagen
31.1.2012
9 U 143/11

Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erfordert die Kenntlichmachung von Hindernissen in der Weise, dass diese auch unter widrigen Witterungsbedingungen erkennbar sind (hier: geschlossene hohe Schneedecke).

BGB § 839
StrG NRW § 9, § 9a, § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 9U143/11 Paragraphen: BGB§839 StrGNRW§9 StrGNRW§9a StrGNRW§43 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Berufsrecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Architekten/Ingenieure

VGH Baden-Württemberg
29.1.2012
5 S 196/12

1. Urheberrechtliche Ansprüche (eines Architekten) scheiden im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Anknüpfungspunkt für einen (Teil-)Aufhebungs- oder Änderungsanspruch von vornherein aus (wie BVerwG, Beschl. v. 17.12.1993 - 4 B 200.93 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 201). Dies gilt auch für einen Anspruch auf eine nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung.

2. Eine Nebenbestimmung zu einem (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss, nach der das in dem Planfeststellungsabschnitt zugelassene Vorhaben (teilweise) erst ausgeführt werden darf, wenn sämtliche für das Gesamtvorhaben erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse unanfechtbar geworden sind, stellt keine Schutzauflage i. S. der §§ 74 Abs. 2 Satz 2, 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sondern eine aufschiebende Bedingung i. S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, die nachträglich nur unter den Voraussetzungen der §§ 49, 48 VwVfG beigefügt werden darf.

UrhG § 39 Abs 1, § 28 Abs 1
VwVfG § 36 Abs 2 Nr 2, § 48, § 49

Aktenzeichen: 5S196/12 Paragraphen: UehG§39 UrhG§28 Datum: 2012-01-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Verkehrswegerecht - Zuständigkeiten Planfeststellung Fernstraßen Straßenbaurecht

BVerwG
25.1.2012
9 A 6.10

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; Linienbestimmungsverfahren; Sperrgrundstück; Bürgerinitiative; Volleigentum; fehlendes Gebrauchsinteresse; unzulässige Rechtsausübung; Gebot von Treu und Glauben; prozessuale Rechte; Systementscheidung gegen allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Verletztenklage; Interessentenklage; Verbandsklage; Zwangspunkt; effektiver Rechtsschutz; Inanspruchnahme von Grundeigentum; Unvermeidbarkeit; mittelbare Betroffenheit; Straßenverkehrsimmissionen; Abschnittsbildung; Parzellierung; Schutzauflagen

1. Die mit der Rechtsprechung zu Sperrgrundstücken verbundenen Einschränkungen der Klagemöglichkeiten von Grundstückseigentümern finden ihren Grund in der durch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vorgegebenen subjektiv-rechtlichen Konzeption des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt.

2. Dient das durch eine Bürgerinitiative erworbene Grundeigentum allein als Mittel, um eine Interessentenklage im Gewand der Verletztenklage zu erheben, rechtfertigt dies den Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung auch dann, wenn die Bürgerinitiative Volleigentum und nicht nur eine "formale Hülle" erworben hat.

3. Entfaltet ein Planfeststellungsbeschluss für die Variantenauswahl im anschließenden Teilabschnitt nur insoweit eine Vorwirkung, als er die in Betracht kommenden Varianten reduziert, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Zwangspunktes.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
VerkPBG § 11 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 113

Aktenzeichen: 9A6.10 Paragraphen: Datum: 2012-01-25
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