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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

Bayerischer VGH
11.9.2003 22 CS 03.2095
Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Lagerung und Behandlung brennbarer Gase, Einhaltung einer im Bescheid festgesetzten Höchstmenge des gelagerten Gases, Wirksamkeit und Überprüfbarkeit entsprechender Auflagen

Kein Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung des Betriebsumfangs einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage, wenn nur die Art des Genehmigungsverfahrens (§§ 10, 19 BImSchG) und nicht auch die Wahrung materiell-rechtlicher Anforderungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) davon abhängt.
BImSchG § 4 Abs. 1; § 5 Abs. 1 Nr. 1; § 19; § 52 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 4; § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 22CS03.2095 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG§19 BImSchG§52 4.BImSchV§1 4.BImSchV§2 Datum: 2003-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Mobilfunkanlagen Immissionsschutz Strahlenschutz Genehmigungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
07.08.03 1 A 10196/03
Mobilfunk, Mobilfunksendeanlage, Bebauungsplan, Befreiung, Wohl der Allgemeinheit, Immissionen, gesunde Wohnverhältnisse, Ermessen, Ermessensausübung, städtebauliches Konzept, Ausschlussbereich

1. Die Schließung einer Versorgungslücke eines Mobilfunknetzes kann im Einzelfall im öffentlichen Interesse liegen und daher die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 2 BauGB aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erfordern.

2. Bei der Entscheidung über die Befreiung steht der zuständigen Stelle ein mit sachgerechten Erwägungen auszufüllender Ermessensspielraum zu.

3. Der Grundsatz, dass allein sachgerechte Erwägungen die Ermessensausübung beeinflussen dürfen, schließt es aus, dass eine Kommune in diesem Zusammenhang ein Konzept erarbeitet und der Entscheidung über die Befreiung zugrunde legt, das ohne wissenschaftlich gesicherte Grundlage und in Abweichung von der 26. BImSchV weitergehende Personengrenzwerte und daran orientierte Ausschlussbereiche für Mobilfunksendeanlagen festlegt. Ebenfalls fehlerhaft ist es, wenn sich die Festlegung von Ausschlussbereichen allein daran orientiert, wo die Errichtung von Mobilfunksendeanlagen von der Bevölkerung akzeptiert wird.

4. Ein städtebauliches Konzept zur Steuerung der Standortauswahl für Mobilfunksendeanlagen darf sich nicht allein auf theoretische Überlegungen beschränken, von welchen Standorten aus funktechnisch eine flächendeckende Versorgung möglich ist, sondern muss auch berücksichtigen, ob dem jeweiligen Mobilfunkbetreiber dort auch tatsächlich die Verwirklichung der Konzeption möglich ist.
BauGB § 31 Abs. 2 BImSchG §§ 3, 22 26. BImSchV

Aktenzeichen: 1A101096 Paragraphen: BauGB§31 BImSchG§3 BImSchG§22 26.BImSchV Datum: 2003-08-07
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Straßenrecht Planfeststellung

18.6.2003 4 A 70.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen; Stickstoffdioxid; Schutzpflanzungen.

Die Anordnung von Schutzpflanzungen in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss kann eine geeignete Vorkehrung (§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) zur Einhaltung von Vorschriften über die Luftqualität sein.

Es bleibt offen, welche rechtliche Bedeutung die Grenzwerte der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABlEG vom 29. Juni 1999 Nr. L 163/41) für die Planfeststellung von Bundesfernstraßen besitzen.
Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999
22. BImSchV 2002 § 3 Abs. 4 VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4A70.01 Paragraphen: VwVfG§74 22BImSchV§3 1999/30/EG Datum: 2003-06-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Wasserrecht Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH
4.6.2030 22 CS 03.1109
Materielle Präklusion bei unsubstantiierten Einwendungen im Genehmigungsverfahren; Unbeachtlichkeit eines Bekanntmachungsfehlers.

1. Eine fehlerhafte Bekanntmachung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hindert den Eintritt der materiellen Präklusion (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG) nur dann, wenn sie für den betreffenden Einwender zu einer Behinderung bei der Wahrnehmung seiner Rechte geführt haben kann.

2. Zu den Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

3. Da dem Schutz vor Gefährdungen der Wasserwirtschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt BauGB) jedenfalls nicht ohne weiteres drittschützende Wirkung zukommt, muss derjenige, der sich darauf im Sinne einer subjektiv-rechtlichen Einwendung berufen will, zugleich konkret zumindest in groben Zügen darlegen, inwieweit ihn eine entsprechende Fehlentwicklung auch in seinen Rechten beeinträchtigen kann.
BImSchG § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 22CS03.1109 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§10 BauGB§35 Datum: 2003-06-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Abstand/Grenzen Immissionsschutz

Hessischer VGH
26.05.2003 4 N 3189/02
Abwägung, Allgemeines Wohngebiet, Außenbereichsinsel, Geruchsimmissionen, Mindestabstand, Rinderhaltung, VDI-Richtlinie 3474

Auch die noch in der Entwurfsphase befindliche VDI-Richtlinie 3474 stellt eine brauchbare Orientierungshilfe zur Berechnung des Abstandes zwischen Tierhaltung und Wohnbebauung dar (Ergänzung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 12.03.2002 - 4 N 2171/96 -).
BauGB § 1 Abs 6, BauGB § 1 Abs 5

Aktenzeichen: 4N3189/02 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2003-05-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Naturschutzrecht - Raumordnung Immissionsschutz Landschaftsschutz

Hessischer VGH
5.5.2003 9 N 640/00
Ausschluss wegen Interessenwiderstreits, Beachtlichkeit von Abwägungsfehlern, Bebauungsplan, Entwicklungsgebot, Gebot der Konfliktbewältigung, Konflikttransfer, Landschaftsschutzgebiet, Luftschadstoffe, Lärmschutz, Nichtigkeit, Offenlegungsbeschluss, Prognosezeitraum, Rodungs- und Umwandlungsgenehmigung, landschaftsschutzrechtliche Genehmigung, Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen

1. Die Nichtigkeit des Beschlusses, den Planentwurf gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen, führt weder nach hessischem Landesrecht noch nach bundesrechtlichen Bestimmungen zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans.

2. Die Planung einer baulichen Nutzung in einem Landschaftsschutzgebiet erweist sich dann nicht als rechtswidrig, wenn eine Ausnahme oder Befreiung von dem in der Landschaftsschutzverordnung enthaltenen Bauverbot in Betracht kommt und sich zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung für die von der Gemeinde geplante Nutzung abzeichnet, weil objektiv eine Ausnahme- oder Befreiungslage gegeben ist und einer Überwindung der naturschutzrechtlichen Verbotsregelung auch sonst nichts entgegensteht.

3. Ist eine rechtswirksame (Ausnahme-)Genehmigung nach der Landschaftsschutzverordnung bereits erteilt, erzeugt diese Genehmigung Tatbestandswirkung.

4. Das Gebot der Konfliktbewältigung ist nicht bereits dann verletzt, wenn ein Bebauungsplan ein Vorhaben ermöglicht, aber zum Schutz betroffener Nutzungen vor Belästigungen durch den vorhabenbedingten Verkehr lediglich Festsetzungen enthält, die straßenbauliche oder verkehrslenkende Maßnahmen ermöglichen, deren Durchführung selbst aber künftigem Verwaltungshandeln überlassen bleibt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gemeinde hinreichend sicher darauf vertrauen darf, dass die durch die Planung aufgeworfenen Probleme in dem nachfolgenden Verwaltungsverfahren gelöst werden.
16. BImSchV 23. BImSchV BImSchG §§ 40 Abs 3 S 1, 41
BauGB § 1 Abs 6 GVFG § 2 Abs 1 HGO §§ 25, 5 Abs 4, 52 Abs 1 HessForstG § 12 Abs 1 StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: 9N640/00 Paragraphen: 16.BImSchV 23.BImSchV BimSchG§40 BImSchG§41BauGB§1 GVFG§2 HGO§25 HGO§5 HGO§52 HessForstG§12 StVO§45 Datum: 2003-05-05
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Sonstiges Baugenehmigungsrecht Baugebühren

OVG NRW
29.4.2003 9 A 183/01
Die Überprüfung einer Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV stellt eine dem Betreiber zurechenbare gebührenpflichtige Amtshandlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW dar.
AGT zur AVwGebO Tarifstelle 15a.3.15.1 26. BImSchV § 7 BImSchG § 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 9A183/01 Paragraphen: BImSchG§52 26.BImSchV§7 Datum: 2003-04-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Ordnungsrecht - Nachbar/Nachbarrecht Bauordnungsrecht Immissionsschutz Lärmschutz Gastgewerbe

OVG Rheinland-Pfalz
16. April 2003 8 A 11903/02
Baurecht; Gaststätte; Vereinsheim; Gesangverein; Gaststättenkonzession; Konzession; Gaststättenerlaubnis; Rücksichtnahme; Gebot der Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Gebietsart; Gebietswahrungsanspruch; Nachbarschutz; Einschreiten; bauaufsichtliches Einschreiten; Ermessen; Ermessensreduzierung; Entschließungsermessen; Auswahlermessen; allgemeines Wohngebiet; Wohngebiet; Mischgebiet; Dorfgebiet; kulturelle Zwecke; Anlage für kulturelle Zwecke; Live-Musik; Live-Musik-Veranstaltung; seltene Ereignisse; sehr seltene Ereignisse; Vergnügungsstätte; Zumutbarkeit; Lärm; Immissionen; Lärmimmissionen; Lärmbelästigung; TA Lärm; Freizeitlärm; Freizeitlärmrichtlinie; Vorbelastung;

Bestandsschutz; Verwirkung; Sachbescheidungsinteresse; 1. Vereinsheime von Gesangvereinen, die als Anlagen für kulturelle Zwecke in allgemeinen Wohngebieten zur Regelbebauung gehören, gewinnen auch dann nicht den Charakter gebietsfremder Vergnügungsstätten, wenn sie vereinzelt zur Durchführung öffentlich zugänglicher Live-Musik-Veranstaltungen genutzt werden.

2. Zur Frage, wann Lärmimmissionen derartiger Veranstaltungen die nach den einschlägigen technischen Regelwerken vorgesehenen Orientierungswerte für seltene Ereignisse überschreiten dürfen.
BauGB § 34 BauNVO §§ 15, 4, 5, 6 LBauO § 81 GastG § 3

Aktenzeichen: 8A11903/02 Paragraphen: Datum: 2003-04-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz

Bayerischer VGH 2.4.2003 22 ZB 03.229 Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Steinbruch durch eine Nachbargemeinde; (kein) Einvernehmenserfordernis bezüglich der Nachbargemeinde; (kein) Planungserfordernis; wasserrechtliche Prüfungs- und Regelungserfordernisse im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und deren Bezug zur Rechtssphäre der Nachbargemeinde (hier verneint).
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1 UVPG § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1;
Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.3.1997;
BauGB § 2 Abs. 2, § 35 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2;
BImSchG § 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 13;
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1.

Aktenzeichen: 22ZB03.229 Paragraphen: VwGO§113 UVPG§25 97/11/EGArt.3 BauGB§2 BauGB§35 BauGB§36 BImSchG§1 BImSchG§5 BImSchG§6 BImSchG§13 GGArt.28 Datum: 2003-04-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bebauungsplan Immissionsschutz

Hessischer VGH
17.3.2003 9 N 3232/99
Abwägung, Bodenschutzklausel, Erschütterungen, Geruchs- und Schadstoffemissionen, Gewerbegebiet, Gliederung, Lagerplätze, Ortsrandeingrünung, Schwingungen, Tankstellen

1. Die textliche Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass im gesamten Plangeltungsbereich nur Betriebe zulässig sind, von deren Anlagen keine störenden, bodennahen Geruchs- oder Schadstoffemissionen (gas- oder staubförmig) ausgehen und die besagten Emissionen nach Nr. 2.4 der TA-Luft 1986 abzuleiten sind, kann auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützt werden. Die textliche Festsetzung, dass im gesamten Plangeltungsbereich nur Betriebe zulässig sind, von deren Anlagen keine Schwingungen und Erschütterungen ausgehen, die sich schädlich auf Menschen und Gebäude auswirken können, wobei die Anhaltswerte der DIN 4150 einzuhalten sind, kann nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO in einem Gewerbegebiet getroffen werden, wenn damit mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde gegliedert werden. Die Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO kann auch in Beziehung zu faktischen Gewerbegebieten erfolgen. Zum Ausschluss von selbständigen Tankstellen und selbständigen Lagerplätzen aus einem Gewerbegebiet.

2. Einzelfall, in welchem die Festsetzung eines Grünstreifens zur Ortsrandeingrünung nicht deshalb abwägungsfehlerhaft ist, weil mittel- bis langfristig im Anschluss an das beplante Gebiet ein weiteres Baugebiet erschlossen werden soll und für diese Erschließung im angegriffenen Bebauungsplan bereits eine Erschließungsstraße festgesetzt wurde.
BauGB §§ 1 Abs 3, 1 Abs 5 S 2 Nr 4, Abs 5 S 3, 1 Abs 6, 9 Abs 1 Nr 24 BauNVO §§ 1 Abs 4 S 1 Nr 2, 1 Abs 5, 8 TA-Luft 1986 Nr 2.4

Aktenzeichen: 9N3232/99 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 BauNVO§8 TA-Luft Datum: 2003-03-17
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