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PDF-DokumentDienstrecht Internationales Recht - Beamte Dienstrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
19.12.2007
4 B 22.05

Beamter; Bundesgebiet; Beitrittsgebiet; Ernennung; erstmalig; Verwendung; Professor; Niederlande; Besoldung; Sonderzuwendung; Sonderzahlung; Grundbetrag; Absenkung; Arbeitnehmer; Wanderarbeitnehmer; Gemeinschaftsrecht; Freizügigkeit; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Diskriminierung; mittelbar; Beschränkung; Staatsangehörigkeit; Rückkehrfall; Geltungsvorrang; Anwendungsvorrang; Harmonisierung; Beamtenstatus; Statusinhalt; Statusvergleich; Gleichartigkeit (verneint); Lebenszeitprinzip; Beamter auf Zeit; Entlassung; Entlassungsgründe; Reorganisation; Rechtfertigungsgrund; Allgemeininteresse; zwingender Grund; öffentlicher Haushalt; Leistungskraft; Ziel; wirtschaftlich; Vertrauen; Vertrauensschutz; Verwaltung; öffentlich; rechtsstaatlich; Aufbau; Berufungszusage; Besoldungsvereinbarung; Zusicherung (verneint); Auskunft; Umdeutung

Die Ernennung zum Beamten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist jedenfalls dann keine Ernennung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV, wenn der dortige Beamtenstatus dem Beamtenstatus in der Bundesrepublik Deutschland nicht entspricht.

Der Beamtenstatus eines Hochschulprofessors in den Niederlanden entsprach im Jahre 1993 nicht dem deutschen Beamtenstatus, da er nicht von der Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit geprägt war.

EG Art. 39
BBesG § 2 Abs. 2 Satz 1
BBesG § 29 Abs. 2 Nr. 1
BBesO Teil C Vorbemerkungen Nr. 1
BBesO Teil C Vorbemerkungen Nr. 2
BRRG § 50 Abs. 2 Satz 1
BRRG § 121
SonderzuwendungsG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1
2. BesÜV §§ 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1, 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 4B22.05 Paragraphen: Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beamte

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.12.2007
5 ME 351/07

Anforderungsprofil, Beförderungsdienstposten, Beförderungsverbot, Disziplinarverfahren, Konkurrentenstreit

Ausschluss eines Beamten von der weiteren Teilnahme an einem Auswahlverfahren unter Berufung auf die Nichterfüllung eines Anforderungsprofils; Bedeutung eines nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

GG Art. 33 II
NBG § 8 I 1
NDiszG § 32 I 1 Nr 2

Aktenzeichen: 5ME351/07 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 NDiszG§32 Datum: 2007-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG NRW - VG Düsseldorf
13.12.2007
6 A 2173/05

Zur Überschreitung der Höchstaltersgrenze einer Bewerberin um Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter dem Gesichtspunkt, dass die Höchstaltersgrenze durch die Geburt und die Betreuung eines Kindes hinausgeschoben werden kann (§ 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW).

Der Ursachenzusammenhang zwischen Kindererziehung und Einstellungsverzögerung kann nur durch ein neues, von der durch § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW privilegierten Kindererziehung unabhängiges Ereignis unterbrochen werden. Ein solches Ereignis liegt nicht vor, wenn eine auf die Phase ausschließlicher Kindererziehung folgende Überschreitung der Regelstudiendauer ebenfalls auf die Kinderbetreuung zurückzuführen ist.

LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 6A2173/05 Paragraphen: LVONRW§6 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Beamte Architekten/Ingenieure Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
21.11.2007
6s A 1932/06.S

Mitglieder der Architektenkammer, die Beamte sind, unterliegen, soweit sie ihre Beamtenpflichten verletzt haben, nicht der Berufsgerichtsbarkeit.

Ein berufsgerichtliches Verfahren kann demnach nicht stattfinden, wenn das angeschuldigte Verhalten nur als Gegenstand eines Disziplinarverfahrens in Betracht kommt. Nicht entscheidend ist, ob tatsächlich ein Disziplinarverfahren durchgeführt wird und eine Ahndung der Beamtenpflichtverletzung erfolgt.

Zur disziplinarrechtlichen Relevanz von außerdienstlichem Verhalten.

BauKaG NRW § 7 Abs. 2 Satz 4
BauKaG NRW § 52 Abs. 1 Satz 1
BauKaG NRW § 52 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 6sA1932/06 Paragraphen: BauKaGNRW§7 BauKaGNRW§52 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Beamter

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
16.11.2007
10 A 10895/07.OVG

Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Abänderung; Neubeurteilung; 2. Durchgang; Beurteilungsverfahren; Beurteiler; Gremium; Gremiumsbesprechung; Berichterstatter; Unterschrift; Gegenzeichnung; praktische Vernunft

Wird eine nach den "Richtlinien für die Beurteilung der Beamten und Beamtinnen der Zollverwaltung, der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, des Zollkriminalamtes und der Bundesvermögensverwaltung (BRZV)" erstellte Regelbeurteilung im Rechtsbehelfsverfahren aufgehoben, so muss für die erneut zu erstellende Beurteilung nicht wiederum eine Gremiumsbesprechung durchgeführt werden.

BLV §§ 40 ff.
Richtlinien für die Beurteilung der Beamten und Beamtinnen der Zollverwaltung, der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, des Zollkriminalamtes und der Bundesvermögensverwaltung (BRZV)

Aktenzeichen: 10A10895/07 Paragraphen: BLV§40 Datum: 2007-11-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Kündigung/Entlassung

Bayerischer VGH - VG Ansbach
07.11.2007
3 BV 06.2075

Rücknahme des Antrags auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis; zuständiges Organ innerhalb einer Verwaltungsgemeinschaft für die Entlassung; Heilung eines Verfahrensfehlers (hier: verneint); Erfordernis der "Heilungsoffenheit"

BG Bay Art 41 Abs 1
VwVfG Bay Art 45 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 3BV06.2075 Paragraphen: BGBayArt.41 VwVfGBayArt.45 Datum: 2007-11-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Peobeverhältnis Beamter Kündigung/Entlassung

OVG Saarland
07.11.2007
1 B 353/07

Entlassung einer Probebeamtin wegen Nichtbewährung durch Eilentscheidung des Bürgermeisters; Berücksichtung erstmals in Rechtsmittelinstanz vorgetragener Zuständigkeitsfehler)

Eine Eilentscheidungszuständigkeit des Bürgermeisters (anstelle des an sich zuständigen Gemeinderates) kommt nur in ganz dringenden Fällen in Betracht (hier im Fall der Entlassung einer Probebeamtin wegen Nichtbewährung verneint).

Für die Berücksichtigung des erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwands der sachlichen Unzuständigkeit des Antragsgegners für den angefochtenen Verwaltungsakt kommt es nicht darauf an, ob die erstinstanzliche Nichtberücksichtigung dieses Verfahrensfehlers auch auf ein Verschulden des Antragstellers - nämlich die unterbliebene Geltendmachung dieses Einwands vor dem Verwaltungsgericht - zurückzuführen ist (aA OVG Lü-neburg, Beschlüsse vom 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, NVwZ-RR 2007, 521, und vom 18.6.2007 - 5 ME 117/07 -, IÖD, 194).

KSVG § 41
KSVG § 61 Abs 1
BG SL § 47

Aktenzeichen: 1B353/07 Paragraphen: KSVG§41 KSVG§61 BGSL§47 Datum: 2007-11-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
25.10.2007
2 C 30.07

Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; Anspruch auf Übertragung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs nach Umbildung einer Körperschaft

Bei der Umbildung und Neuorganisation einer Körperschaft können deren Beamte verlangen, dass ihnen ein ihrem Statusamt entsprechender Aufgabenbereich übertragen wird.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 n.F., Art. 125a Abs. 1 n.F.
BRRG §§ 18, 23, 123a Abs. 3, 128 ff.
VwGO § 173
ZPO § 560
BayBG Art. 37, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C30.07 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.74 BRRG§18 BRRG§123a BRRG§128 VwGO§173 ZPO§560 Datum: 2007-10-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG Hamburg
24.10.2007
1 Bs 222/07

Ein Beamter, dem bei Vivento ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne nicht zugewiesen worden ist, braucht die Zuweisung zu einer aus betrieblichen Gründen befristeten amtsangemessenen Beschäftigung dann nicht hinzunehmen, wenn durch die kurze Befristung von weniger als drei Monaten von vornherein deutlich ist, dass ihm das zugewiesene amtsangemessene Funktionsamt unzulässig, weil ohne seine Zustimmung, wieder entzogen und er erneut in den Zustand der Beschäftigungslosigkeit versetzt wird.

Aktenzeichen: 1Bs222/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

VG Hamburg
18.10.2007
8 K 4244/06

Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 3 HmbLVO, nach der ein Probebeamter auf verschiedenen Dienstposten eingesetzt werden soll, wirkt als Schutzvorschrift zugunsten des Probebeamten.

Aktenzeichen: 8K4244/06 Paragraphen: HmbLVO§6 Datum: 2007-10-18
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