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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Oldenburg
14.7.2014
5 B 2130/14

Aufhebung einer Grundschule

Die Organisation der Schulen hat der Schulträger in seinem Zuständigkeitsbereich nach einem über eine einzelne Schule hinausgehenden planerischen Gesamtkonzept zu gestalten. Es bleibt dem Schulträger grundsätzlich unbenommen, auch solche Schulen zu schließen, deren Schülerzahlen weniger rückläufig sind, wenn dadurch dem Gesamtkonzept entsprechend eine oder mehrere andere Schulen durch die dann auf sie entfallenden zusätzlichen Schüler gestärkt werden.

GG Art 6 Abs 2
SchulG ND § 106 Abs 1
SchulOrgV ND § 6

Aktenzeichen: 5B2130/14 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2014-07-14
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
14.7.2014
9 S 897/14

Zur allgemeinen Schulpflicht.

Aktenzeichen: 9S897/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-14
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Stuttgart
8.7.2014
12 K 2397/14

Zum Anspruch auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium

Aktenzeichen: 12K2397/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-08
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.7.2014
2 OB 148/14

Genehmigung einer Ersatzschule - sonstige Beschwerde

1. Zur Vollstreckung eines gerichtlichen Bescheidungsurteils bei Weigerung der Behörde, über einen Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Grundschule als Ersatzschule unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

2. Eine Schule, welche dem Konzept staatlicher Grundschulen entsprechend nur die ersten vier Klassen umfasst, kann wegen der Vorgaben des Art. 7 Abs. 5 GG von vorneherein nur in der Gestalt einer Ersatzschule betrieben werden; für die Einrichtung einer Ergänzungsschule bleibt daneben kein Raum.

3. Eine Fiktivgenehmigung nach § 160 Satz 3 NSchG in Verbindung mit § 42 a VwVfG enthält die nach § 7 Abs. 5 GG erforderliche Anerkennung eines besonderen pädagogischen Interesses nicht; hierfür fehlt es an einer Anordnung der Genehmigungsfiktion in Art. 7 Abs. 5 GG selbst.

GG Art 7 Abs 5
SchulG ND § 144, § 158, § 160
VwGO § 172

Aktenzeichen: 2OB148/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-08
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
16.4.2014
6 C 11.13

Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; Zusammensetzung des Fächerkanons; elterliches Erziehungsrecht; verfassungsunmittelbare Differenzierung; Anspruch auf staatliche Rechtssetzung.

1. Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen.

2. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträgern die Möglichkeit schulbezogener Mitwirkung im Interesse der Religionsfreiheit ein. Für die Forderung nach Einführung eines nichtkonfessionellen Ethikunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht bietet die Vorschrift keine Grundlage.

3. Nimmt der Normgeber im Schulrecht bei Gestaltung der Stundentafeln keine Gleichstellung zwischen den Fächern Ethik und Religion vor, verstößt er nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG, da bereits auf Ebene der Verfassung (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG) eine Differenzierung zwischen beiden Fächern vorgenommen wird.

GG Art. 3 Abs. 3, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C11.13 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.7 Datum: 2014-04-16
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg
8.4.2014
2 MN 352/13

Gültigkeit einer Schulbezirkssatzung nach § 63 Abs. 2 NSchG - einstweilige Anordnung

Ob § 99 NSchG eine Beteiligung der Elternräte in einem Rechtssetzungsverfahren (hier: Schulbezirkssatzung) gebietet und darüber hinaus eine Nichtbeteiligung dem uneingeschränkten Rechtsfolgenregime für Rechtssetzungsverfahren unterwirft, ist eine rechtlich schwierige Frage, die im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht abschließend zu klären ist.

SchulG ND § 63 Abs 2, § 99
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 2MN352/13 Paragraphen: SchulGNds§63 SchulGNds§99 Datum: 2014-04-08
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
20.3.2014
2 NB 15/14

Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin

Zur Auslegung von § 72 Abs. 15 NHG (Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer ausländischen Hochschule geprägten Modellstudiengang durch Gesetz).

KapVO ND § 14 Abs 1
HSchulG ND § 72 Abs 15

Aktenzeichen: 2NB15714 Paragraphen: KapVONds§14 HSchulGNds§72 Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
10.3.2014
2 A 146/12

1. Zum Vertrauensschutz beim Außerkrafttreten einer Diplomprüfungsordnung und Schließung eines Studiengangs.

2. Erfolgloser Berufungszulassungsantrag.

GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2A146/12 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2014-03-10
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Freiburg
12.2.2014
NC 6 K 2379/13

Die Zahl von 41 Phantomarbeitsplätzen stellt an der Universität Freiburg im Studienfach Zahnmedizin - nach wie vor - einen nicht zu überwindenden sachmittelbezogenen Engpass für die Zulassung weiterer Studienbewerber dar.

Aktenzeichen: NC6K2379/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-12
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.2.2014
9 S 2518/13

Die Annahme, dass es im Rahmen einer Lehrprobe im Fach Biologie während der Erarbeitungsphase (Versuchsdurchführung) in erheblichem zeitlichen Umfang (bis zu 15 Minuten) zu einer Befragung von Schülern durch eine der Prüferinnen gekommen und dadurch die gesamte Klasse sowie die Kandidatin gestört und der Unterrichtsverlauf verzögert worden ist, ist mit der gleichzeitigen Würdigung, es liege insoweit kein prüfungsrechtlich relevanter Verfahrensfehler vor, nicht vereinbar.

Aktenzeichen: 9S2518/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-07
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