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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Bauleitplanung Artenschutz

OVG Rheinland-Pfalz
13.02.2008
8 C 10368/07

Anforderungen an Artenschutzbestimmungen im Rahmen der Bauleitplanung

1. Artenschutzrechtliche Zugriffsund Beeinträchtigungsverbote sind allein auf die Verwirklichungshandlung bezogen und gelten unmittelbar nur für die Zulassungsentscheidung.

2. Für die Bauleitplanung entfalten sie nur mittelbare Bedeutung dergestalt, dass der Planung die Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehlt, wenn ihrer Verwirklichung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen.

3. Auch für die in Bebauungsplänen festgesetzten Flächen für Erschließungsstraßen gilt das Artenschutzrecht nicht unmittelbar. Denn auch diese Festsetzung beinhaltet keine bindende Zulassungsentscheidung.

4. Zum naturschutzfachlichen Ermittlungsaufwand für die Prüfung, ob der Verwirklichung der Bauleitplanung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen.

5. Zu den Anforderungen an eine FFH-Vorprüfung für die Planung eines einem FFH-Gebiet benachbarten Gewerbegebiets.

BauGB § 1 Abs 3 S 1
BnatSchG § 42 Abs 1 Nr 1
BnatSchG § 42 Abs 1 Nr 3
BnatSchG § 43 Abs 4 S 1
BnatSchG § 62 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 8C10368/07 Paragraphen: BauGB§1 BNatSchG§42 BNatSchG§43 BNatSchG§62 Datum: 2008-02-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Berlin-Brandenburg
18.12.2007
2 A 3.07

Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; förmliche Bürgerbeteiligung; frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Umweltprüfung; Planrechtfertigung; Vollzugsunfähigkeit; Erhaltungsverordnung; Kerngebiet; teilweise unzulässige Festsetzung; Funktion als unverzichtbare Verkehrsfläche; Unzulässigkeit vertraglicher Regelung; Verkehrsbelange; (zulässige) Begrenzung der Stellplatzzahl; Belange des Naturund Landschaftsschutzes; Eingriffsregelung nach dem BNatSchG; städtebaulicher Vertrag; Belange des Denkmalschutzes; Gestaltung des Ortsbildes; Erhaltungsrecht; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächenunterschreitung; Maß der baulichen Nutzung; Überschreitung der Obergrenze; Ermittlung der Geschossflächenzahl; (unzulässige) Einbeziehung notwendiger Erschließungsflächen; besondere städtebauliche Gründe; allgemeine Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Beeinträchtigung; Indizwirkung der Abstandsflächenunterschreitung; ausreichende Beleuchtung mit Tagslicht; Schutzniveaubei Hotelräumen; Einfluss auf das Abwägungsergebnis; Gesamtunwirksamkeit

"Spreedreieck"

1. Die Festsetzung einer bisher als öffentliches Straßenland gewidmeten Fläche als für die Bebauung vorgesehene Fläche im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 und § 7 BauNVO (Kerngebiet) statt als Verkehrsfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) ist unzulässig, wenn die Fläche weiterhin ausschließlich Verkehrszwecken dienen soll.

2. Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil sie der straßenmäßigen Erschließung des Baugrundstücks dienen, dürfen bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche nach § 19 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BauNVO nicht mit einbezogen werden.

3. Die Unterschreitung der vor den Außenwänden von Gebäuden freizuhaltenden Abstandsflächen indiziert eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, die der Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung (§ 17 Abs. 1 BauNVO) entgegensteht. 4. Ergeben sich durch Festsetzungen eines Bebauungsplans geringere Abstandsflächen (§ 6 Abs. 8 BauO Bln), müssen deren Auswirkungen auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts in der Abwägung berücksichtigt werden.

VO über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart aufgrund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet "Dorotheenstadt, Friedrichstadt" im Bezirk Mitte von Berlin

Aktenzeichen: 2A3.07 Paragraphen: Datum: 2007-12-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Mecklenburg-Vorpommern
28.11.2007
3 K 30/04

Die Festsetzung eines Kerngebietes in einem Bebauungsplan einer kleinen Gemeinde ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

BauNVO § 11
BauNVO § 7

Aktenzeichen: 3K30/04 Paragraphen: BauNVO$11 BauNVO§7 Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Gestaltungssatzung

Bayerischer VGH
13.11.2007
23 ZB 07.2302

Eine Regelung, die Dachgeschosse von Gebäuden im Außenbereich unabhängig von deren Ausbauzustand heranzieht, ist rechtlich nicht zulässig.

Herstellungsbeitrag für öffentliche Entwässerungsanlage; Beitragsmaßstab zulässige Geschossfläche; Nachberechnung von Herstellungsbeiträgen nach nichtigem Satzungsrecht; Übergangsregelung für Nacherhebung; nichtige Dachgeschossregelung für Grundstücke im Außenbereich; Gesamtnichtigkeit

VwGO § 124
VwGO § 124a
KAG Bay Art 5

Aktenzeichen: 23ZB07.2302 Paragraphen: VwGO§124 VwGO§124a KAGBayArt.5 Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
05.11.2007
1 A 10351/07.OVG

ALDI-Markt, Annahme, Auswirkungen, Außenbereich, Bauleitplanung, Bebauungsplan, Beeinträchtigung, Bevölkerung, Bundesstraße, EAG Bau, Einvernehmen, Einzelhandel, Einzelhandelsbetrieb, Einzelhandelskonzept, Einzelhandelsnutzung, Einzugsbereich, Entfernung, Entwicklungskonzept, erheblich, Erschließung, Erschließungsangebot, Erschließungsanlage, Erschließungslast, Erschließungspflicht, Fernwirkung, Fiktion, Gemeinde, Gemeindegebiet, Größe, großflächig, Großflächigkeit, Innenbereich, Leichtigkeit, Lebensmitteldiscounter, Linksabbiegespur, nachteilig, Nahversorgung, Nahversorgungsbereich, Nutzbarkeit, Parkplätze, Planung, Planungshoheit, Privilegierung, privilegiertes Vorhaben, Prognoseentscheidung, räumlich, Rechtsanspruch, schädliche Auswirkungen, Sicherheit, Sortimentsgruppe, Sperrwirkung, Standort, städtebauliches Entwicklungskonzept, städtebauliches Interesse, Straße, Umsatzverteilung, Verdichtung, Verkaufsfläche, Verkehr, Verkehrsaufkommen, Versorgungsfunktion, Versorgungsbereich, Verwaltungspraxis, Vorhaben, Willkür, zentraler Versorgungsbereich, Zentrenkonzept, zentrenrelevant, Zentrum, Zufahrt, Zufahrtsfrequentierung, Zumutbarkeit, Zweckbestimmung

1) Ein zentraler Versorgungsbereich i.S. von § 34 Abs. 3 BauGB kann durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB in Gestalt eines Einzelhandels- oder Zentrenkonzepts festgelegt werden.

2) Zur Rechtsnatur eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts

3) Schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich i.S. von § 34 Abs. 3 BauGB sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben i.d. Regel anzunehmen; insoweit kann auf die Regelungssystematik des § 11 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BauNVO zurückgegriffen werden.

4) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verpflichtung der Gemeinde, in Plangebieten nach § 30 Abs. 1 BauGB und bezüglich privilegierter Außenbereichsvorhaben ein zumutbares Erschließungsangebot anzunehmen, lässt sich grundsätzlich auf den unbeplanten Innenbereich nicht übertragen.

BauGB §§ 1 Abs. 6 Nr. 11, 1a Abs. 2 S. 1, 34 Abs. 3, 35 Abs. 1, 36 Abs. 2 S. 2
BauGB § 123 Abs. 3
BauNVO § 11
GG Art. 13 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2
LBauO § 70 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 1A10351/07 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§1a BauGB§34 BauGB§35 BauGB§36 BauGB§123 BauNVO§11 GGArt.13 GGArt.28 Datum: 2007-11-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Satzungsrecht Nutzungsänderung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
30.10.2007
4 BN 38.07

Baugebiet; Erweiterung; Änderung; Nutzungsänderung; Erneuerung;

Von der Regelung für baugebietswidrige Vorhaben nach § 1 Abs. 10 BauNVO kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Anlage bereits vor dem Erlass oder der Änderung des Bebauungsplans nicht (mehr) hätte genehmigt werden können; das gilt jedenfalls, wenn sie aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung Bestandsschutz genießt.

BauNVO § 1 Abs. 10

Aktenzeichen: 4BN38.07 Paragraphen: BauNVO§1 Datum: 2007-10-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Märkte

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
11.10.2007
4 C 7.07

Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Fernwirkungen; Schädlichkeitsschwelle; Funktionsstörung; Kaufkraftabfluss; Umsatzumverteilungen; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenvergleich

1. Zentrale Versorgungsbereiche sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt. Sie können sich sowohl aus planerischen Festlegungen als auch aus den tatsächlichen Verhältnissen ergeben.

2. Ein Vorhaben lässt schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Standortgemeinde jedenfalls dann erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen können.

3. Als Maßstab zur Feststellung schädlicher Auswirkungen darf der zu erwartende Kaufkraftabfluss herangezogen werden.

3. Es ist Aufgabe des Tatsachengerichts, die Methode zu bestimmen, anhand derer ein Kaufkraftabfluss prognostisch ermittelt wird, bzw. zu überprüfen, ob die von der Genehmigungsbehörde verwandte Methode zu beanstanden ist. Die Relation zwischen der Größe der Verkaufsfläche des Vorhabens und der Größe der Verkaufsfläche derselben Branche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich ist eines von mehreren tauglichen Hilfsmitteln zur Quantifizierung eines erwarteten Kaufkraftabflusses.

BauGB § 34 Abs. 3

Aktenzeichen: 4C7.07 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
11.10.2007
4 C 8.06

Gesetzgebungskompetenz im Baurecht; Werbeanlagen; Außenbereich; Verunstaltung des Landschaftsbildes; Bauordnungsrecht; Bodenrecht

Eine landesrechtliche Vorschrift (hier: § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW), die aus Gründen der Verunstaltungsabwehr Anlagen der Außenwerbung außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile grundsätzlich für unzulässig erklärt, ist dem Bauordnungsrecht zuzuordnen. Sie greift nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) über.

BauO NRW § 13 Abs. 3
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 18
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 4C8.06 Paragraphen: GGArt.74 BauGB§35 BauONRW§13 Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Raumordnung Regionalplanung

OVG NRW - VG Münster
06.09.2007
8 A 4566/04

1. Die Ermächtigung zur Festlegung regionaler Ziele der Raumordnung in den §§ 11 und 14 Abs. 1 LPIG NRW 1994 erfasste auch die Ermächtigung zur Festlegung von Zielen mit negativ-planerischer Funktion i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: Konzentrationszonen für Windkraftnutzung in einem Regionalplan).

2. Eignungsgebiete (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG 1998) sind Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG 1998 und § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Die Darstellung von Eignungsgebieten enthält eine einheitliche positive und negative Zielfestlegung.

3. Der Bezirksplanungsrat (Regionalrat) ist auf der Ebene des Gebietsentwicklungsplans (Regionalplans) nicht gehalten, die konkreten Auswirkungen der im Planungsraum möglicherweise entstehenden Windkraftanlagen abschließend - gleichsam vorhabenbezogen - zu untersuchen. Es reicht aus, dass der Plangeber des Regionalplans unter raumstrukturellen und raumfunktionellen Aspekten eine Letztentscheidung trifft, in die alle insoweit relevanten Belange einfließen. Die Berücksichtigung sonstiger, insbesondere städtebaulicher Belange darf hingegen den Gemeinden überlassen werden.

4. Der Regionalplan kann die Festlegung von immissionsschutzrechtlich erforderlichen Schutzabständen zu Einzelgehöften der kommunalen Planungsebene überlassen. Es bleibt offen, ob sich die Gemeinden auf die Berücksichtigung von nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB gebotenen Schutzabständen beschränken müssen oder darüber hinaus auch Vor-sorgeaspekte einbeziehen dürfen.

5. Ist bereits auf der Ebene der Regionalplanung objektiv absehbar, dass auf der nachfolgenden Planungsebene unter Berücksichtigung der von den Gemeinden noch zu berücksichtigenden Belange mit erheblichen Reduzierungen der der Windkraftnutzung zur Verfügung stehenden Eignungsflächen zu rechnen ist, genügt der Regionalplan den Anforderungen des Abwägungsgebots, wenn dieser Umstand in die regionalplanerische Abwägung bereits eingestellt wird, wenn die im Regionalplan dargestellten Eignungsbereiche so großzügig bemessen sind, dass den Planungszielen auch nach dem - auf Regionalplanebene mitgedachten - Wegfall von Flächenanteilen noch hinreichend Rechnung getragen wird und wenn der Windkraftnutzung danach noch substantieller Raum verbleibt.

BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
ROG 1998 § 3 Nr. 2
ROG 1998 § 7 Abs. 4
LPIG NRW 2005 § 13 Abs. 5
LPIG NRW 1994 § 11
LPIG NRW 1994 § 14

Aktenzeichen: 8A4566/04 Paragraphen: Datum: 2007-09-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Gestaltungssatzung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
31.07.2007
5 S 2103/06

Bebauungsplan, Planänderung, erneute Auslegung, öffentliche Bekanntmachung, Bauvorbescheid, Lebensmittelmarkt, Zentrenkonzept, Gewerbeflächenkonzept, Sortimentsbeschränkung, Bestimmtheit, Abwägung

1. Wird im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach erfolgter förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung ein Teil des Plangebiets abgetrennt, bedarf es der erneuten Beteiligung hinsichtlich des ansonsten unverändert bleibenden Entwurfs des Restplans, wenn eine Änderung des Planentwurfs für das abgetrennte Teilgebiet absehbar ist und deshalb - wegen des möglicherweise veränderten Gewichts der abzuwägenden Belange - neue Anregungen hinsichtlich des Restplans veranlasst sein können.

2. Neue Anregungen kommen in Betracht, wenn in dem abgetrennten Gebietsteil eine dem Zentrenkonzept der Gemeinde möglicherweise widersprechende innenstadtrelevante Einzelhandelsnutzung zugelassen, im verbleibenden Plangebiet aber ausgeschlossen bleiben soll.

3. In der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs muss der Dienstraum bezeichnet werden, in dem die Planunterlagen zur Einsicht bereit liegen.

4. Ein das Zentrenkonzept bzw. Gewerbeflächenkonzept einer Gemeinde umsetzender Bebauungsplan ist nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde zuvor von diesem Konzept in Einzelfällen abgewichen ist.

BauGB §§ 1, 3, 4a
BauNVO §§ 1, 11

Aktenzeichen: 5S2103/06 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§3 BauGB§4a BauNVO§1 BauNVO§11 Datum: 2007-07-31
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