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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Rücktritt

BGH - LG Aachen
4.4.2007
2 StR 34/07

Ein "Teilrücktritt" von der Qualifikation des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB kommt nicht in Betracht, wenn das Qualifikationsmerkmal bereits verwirklicht ist.

StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1, § 24

Aktenzeichen: 2StR34/07 Paragraphen: StGB§177 StGB§24 Datum: 2007-04-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2713

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Bewährungsstrafe

OLG Köln - AG Gummersbach
02.03.2007
83 Ss 22/07

Verbüßt der Angeklagte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung erstmals eine längere Freiheitsstrafe, so hat der Tatrichter nicht erst im Rahmen der Bewährungsentscheidung, sondern schon bei der Frage, ob die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe notwendig ist, zu prüfen, welchen Eindruck die gegenwärtige Hafterfahrung auf den Angeklagten gemacht hat. Die von der Rechtsprechung zu § 56 StGB entwickelten Grundsätze gelten insoweit auch für § 47 StGB.

StGB § 47

Aktenzeichen: 83Ss22/07 Paragraphen: StGB§47 Datum: 2007-03-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2727

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Frankfurt/Main
28.2.2007
2 StR 516/06

Die Tätigkeit eines Kuriers, die sich in dem Transport des Rauschgifts erschöpft, ist als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten.

BtMG § 29
StGB §§ 25, 27

Aktenzeichen: 2StR516/06 Paragraphen: BtMG§29 StGB§25 StGB§27 Datum: 2007-02-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2660

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Rottenburg
26.02.2007
4 Ss 42/07

Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmte Tatzeit erfolgt; zusätzliche inhaltliche Anforderungen können sich aus der Art der Straftat, zu der aufgerufen wird, ergeben.

StGB § 111

Aktenzeichen: 4Ss42/07 Paragraphen: StGB§111 Datum: 2007-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2837

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
20.2.2007
Ss 31/07

Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Wert eines für die Tat erlangten Geldbetrages - hier: des Kurierlohn für einen Drogentransport - nicht mehr vorhanden ist, sowie dafür, dass die künftige Resozialisierung des Angeklagten durch die Anordnung des Verfalls eines Wertersatzes wesentlich erschwert wird, so hat der Tatrichter der Härtevorschrift des § 73c StGB zu prüfen und dies im Urteil wiederzugeben.

StGB § 72 Abs 1
StGB § 73a
StGB § 73c

Aktenzeichen: Ss31/07 Paragraphen: StGB§72 StGB§73 StGB§73c Datum: 2007-02-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2649

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Bewährungsstrafe Bewährungsrecht

OLG Hamburg
19.2.2007
2 Ws 31/07

Kein Bewährungswiderruf bei neuer Tat vor Berufungsurteil

Der Widerrufsgrund neuer Straffälligkeit in der so genannten Vorlaufzeit im Sinne des § 56 f Abs. 1 S. 2 StGB erfasst bei sowohl im erstinstanzlichen als auch im Berufungsurteil gewährter Strafaussetzung zur Bewährung nur solche Anlasstaten, die der Verurteilte nach der letzten tatrichterlichen Aussetzungsentscheidung begangen hat.

StGB § 56 f Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 2Ws31/07 Paragraphen: StGB§56f Datum: 2007-02-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Irrtum Sonstiges

Kammergericht
6.2.2007
1 Ss 288/05

1. Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit haben Einkünfte und Vorteile, die aus Straftaten gegen das Vermögen oder das Eigentum Dritter stammen, außer Betracht zu bleiben.

2. Der Irrtum über die Leistungsfähigkeit ist ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB).

StGB § 16

Aktenzeichen: 1Ss288/05 Paragraphen: StGB§16 Datum: 2007-02-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2655

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Irrtum

Kammergericht
6.2.2007
1 Ss 288/05

1. Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit haben Einkünfte und Vorteile, die aus Straftaten gegen das Vermögen oder das Eigentum Dritter stammen, außer Betracht zu bleiben.

2. Der Irrtum über die Leistungsfähigkeit ist ein Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB).

Aktenzeichen: 1Ss 288/05 Paragraphen: StGB§16 Datum: 2007-02-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2821

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafbemessung Sicherungsverwahrung

BGH - LG Passau
9.1.2007
1 StR 605/06

Nachträglicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Eine im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung des Verurteilten kann für sich genommen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB regelmäßig nicht begründen. Maßgebliches Kriterium ist, dass sich die Erkrankung während der Strafhaft in einer für die Gefährlichkeitsprognose relevanten Weise im Verhalten des Verurteilten ausgedrückt hat.

StGB § 66b

Aktenzeichen: 1StR605/06 Paragraphen: StGB§66b Datum: 2007-01-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2636

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafbemessung Sicherungsverwahrung

BGH - LG Duisburg
21.12.2006
3 StR 396/06

Zum notwendigen Umfang der Prüfung, ob Tatsachen für den Richter des Ausgangsverfahrens erkennbar waren, und zu den Anforderungen an die Darstellung im Urteil.

StGB § 66 b Abs. 1, 2
StPO § 267 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 3StR396/06 Paragraphen: StGB§66b StPO§267 Datum: 2006-12-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2661

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