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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG München I - AG München
2.7.2020
V ZR 2/20

Wohnungseigentumsache: Maßgebliches wirtschaftliches Interesse für Rechtsmittelbeschwer

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu verhindern, bemisst sich nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.(Rn.5)

ZPO § 544 Abs 2 Nr 1
WEG § 16 Abs 2

Aktenzeichen: VZR2/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges Instandhaltung Sanierung/Umbau

BGH - LG Düsseldorf - AG Mönchengladbach
26.6.2020
V ZR 173/19

Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums

Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke eingegriffen wird. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und der Trittschall ohne diesen Mangel den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche (Bestätigung von Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 9 ff.; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 9; Urteil vom 6. Juli 2018 - V ZR 221/17, ZWE 2019, 139 Rn. 9).(Rn.9)

BGB § 1004
WEG § 14 Nr 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: VZR173/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges

OLG München
15.6.2020
34 Wx 144/20

Ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück kann nicht im Wege eines Teilungsvertrags nach § 3 WEG zerlegt und mit Sondereigentum verbunden werden, wenn die dadurch neun gebildeten Einheiten sämtlich in der Hand des ursprünglichen Miteigentümers verbleiben sollen; hierfür bedarf es zusätzlich einer Teilungserklärung nach § 8 WEG.

WEG § 3, § 8

Aktenzeichen: 34Wx144/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Senftenberg
15.5.2020
V ZR 64/19

Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen; Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs

1. § 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die bauwilligen Wohnungseigentümer sämtliche Errichtungskosten und Folgekosten der Maßnahme tragen. Dies gilt auch dann, wenn eine solche - hinreichend bestimmt beschriebene - Maßnahme im Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht geplant ist.(Rn.17)(Rn.21)

2. Hat ein Wohnungseigentümer eigenmächtig eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums vorgenommen, haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz, dies mit der Maßgabe zu genehmigen, dass der die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer die Folgekosten der Maßnahme trägt.(Rn.10)

WEG § 16 Abs 4, § 14 Nr 1, § 15 Abs 3, § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 2

Aktenzeichen: VZR64/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
20.3.2020
V ZR 317/18

Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit

1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen) oder nur einzelne Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden.(Rn.13)

2a. Ein Sondernutzungsrecht kann nicht selbständig mit einer Dienstbarkeit belastet werden.(Rn.30)

2b. Ausübungsbereich einer Grunddienstbarkeit kann eine Sondernutzungsfläche sein, die dem belasteten Sondereigentum zugeordnet ist; sie kann auch den alleinigen Ausübungsbereich darstellen.(Rn.34)

2c. Berechtigt eine Dienstbarkeit zur Nutzung von Sondereigentum, ist die Berechtigung vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Eintragungsbewilligung dahingehend zu verstehen, dass sie auch die Nutzung der Fläche umfasst, an der ein dem Sondereigentum zugeordnetes Sondernutzungsrecht besteht. Die Befugnis zur Nutzung einer solchen Fläche muss daher nicht schlagwortartig im Grundbuch selbst gekennzeichnet werden.(Rn.36)

2d. Für eine Aufhebung oder Übertragung des Sondernutzungsrechts ist die Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten gemäß §§ 876, 877 BGB erforderlich; können die übrigen Wohnungseigentümer jedoch gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine Änderung oder Aufhebung des Sondernutzungsrechts verlangen, ist auch der Dienstbarkeitsberechtigte zur Zustimmung verpflichtet.(Rn.43)

2e. Überschreitet der Dienstbarkeitsberechtigte die Grenzen einer zulässigen Nutzung, wie sie sich aus den Vereinbarungen der Wohnungseigentümer untereinander ergeben, stehen den Wohnungseigentümern - nicht anders als gegen den Mieter - Ansprüche aus § 1004 BGB zu.(Rn.46)

BGB § 874, § 876, § 877, § 986 Abs 1 S 1, § 1004
NSW WEG § 5 (BGH-intern)

Aktenzeichen: VZR317/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht WEG-Recht - Zuständigkeiten Berufung Prozeßrecht

BGH - LG Rostock - AG Waren
21.2.2020
V ZR 17/19

Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Berufungsgericht; Vertrauensschutz des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

1. Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung eine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft.(Rn.8)

2. Ein Rechtsanwalt darf sich in aller Regel auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug verlassen, wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht. Der durch den Fehler des Gerichts hervorgerufene Vertrauensschutz besteht regelmäßig so lange fort, bis das aufgrund der Rechtsmittelbelehrung angerufene Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweist; erst dann beginnt die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234Abs. 2 ZPO zu laufen.(Rn.9)(Rn.12)(Rn.16)

GVG § 72 Abs 2 S 1
WEG § 43 Nr 1, § 43 Nr 2, § 43 Nr 3, § 43 Nr 4

Aktenzeichen: VZR17/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39996

PDF-DokumentWEG-Recht - Aufbaugesellschaft

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
14.2.2020
V ZR 159/19

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unabhängig von Verpflichtung aus Bauträgervertrag; Rechte des nach Entstehung der Wohnungeigentümergemeinschaft werdenden Wohnungseigentümers

1. Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr unabhängig davon, ob der Erwerbsvertrag eine Errichtungs-, Herstellungs- oder Sanierungsverpflichtung umfasst, für jeden Ersterwerb vom teilenden Eigentümer.(Rn.10)

2. Werdender Wohnungseigentümer ist auch derjenige, der nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtssinne von dem teilenden Eigentümer Wohnungseigentum erwirbt und durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung und Übergabe der Wohnung eine gesicherte Rechtsposition erlangt. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob ein solcher Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer während der eigentlichen Vermarktungsphase oder erst längere Zeit nach deren Abschluss erfolgt (Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 196/11, BGHZ 193, 219 Rn. 12).(Rn.12)

WEG § 10 Abs 6

Aktenzeichen: VZR159/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterbestellung

BGH - LG Nürnberg - AG Nürnberg
24.1.2020
V ZR 110/19

Wohnungseigentum: Umfang und Zeitpunkt der Unterrichtung der Eigentümergemeinschaft im Verwalterbestellungsprozess

Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen.(Rn.10)(Rn.14)

WEG § 24 Abs 4 S 2, § 26 Abs 1

Aktenzeichen: VZR110/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40039

PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
24.1.2020
V ZR 295/16

Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom Unterlassungsanspruch

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. In einem solchen Fall können nur die Ansprüche vergemeinschaftet werden, die auf die Abwehr der Störungen des Gemeinschaftseigentums gerichtet sind.(Rn.9)(Rn.18)

WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2

Aktenzeichen: VZR295/16 Paragraphen: Datum: 2020-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40102

PDF-DokumentWEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Umlagen

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
18.12.2019
VIII ZR 62/19

Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten.

BGB § 556 Abs 1 S 2
BetrKV § 1, § 2 Nr 14
BVO 2 § 27 Abs 1 Anl 3 Nr 14

Aktenzeichen: VIIIZR62/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39685

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