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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Frankfurt/Oder
13.12.2006
8 C 25.05

Enteignung; besatzungshoheitlich; besatzungshoheitliche Enteignung; Freigabe; Verbot; Enteignungsverbot; Berechtigtenfeststellung; Beschlagnahme; Beschlagnahmeverbot; Inkrafttreten; Veröffentlichung; Verkündung; Sequestrierung

1. Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht sequestrierte Vermögenswerte zu enteignen.

2. Die Kenntnisnahme vorgelegter Enteignungslisten durch die sowjetische Besatzungsmacht beinhaltet keine nachträgliche Freigabe der enteigneten Vermögenswerte vom Sequestrierungsverbot nach Nummer 5 des SMAD-Befehls Nr. 64.

VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a
VermG § 4 Abs. 1
VermG § 5 Abs. 1 Buchst. b
VermG § 5 Abs. 1 Buchst. c
InVorG § 16 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C25.05 Paragraphen: VermG§1 VermG§4 VermG§5 InVorG§16 Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Enteignung

BVerwG - VG Dresden
19.10.2006
3 C 35.05

Ausgleichsleistung; Ausgleichsleistung für einen Unternehmensanteil; Kommanditgesellschaft; Bemessungsgrundlage; Aufteilung der Bemessungsgrundlage; Nennbetrag; Gesamtnennbetrag; Kommanditeinlage; Gewinnkonto; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Eigenkapital; Fremdverbindlichkeiten

1. Die Regelung des § 2 Abs. 6 AusglLeistG über die Bemessung der Ausgleichsleistung für Rechte, die einen Anteil am Kapital eines Unternehmens vermitteln, gilt auch für die Beteiligung an Personengesellschaften.

2. Bei der Ermittlung der "Nennbeträge" nach § 2 Abs. 6 AusglLeistG sind die Gewinnkonten von Kommanditisten jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie in die Berechnung des als Bemessungsgrundlage heranzuziehenden Einheitswertes oder Ersatzeinheitswertes eingeflossen sind.

AusglLeistG § 2 Abs. 6
EntschG § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C35.05 Paragraphen: AusglLeistG§2 EntschG§4 Datum: 2006-10-19
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Entschädigungsrecht Enteignung

BVerwG - VG Lüneburg
21.06.2006
8 C 19.05

Volkseigentum; entschädigungslose Enteignung; Anwartschaftsrecht; Republikflüchtling; republikflüchtiger Grundeigentümer; zielgerichteter Eingriff; mittelbare Schädigung

Ist ein Anwartschaftsrecht auf Übertragung des Grundeigentums im Zuge einer gegen einen republikflüchtigen Grundstückseigentümer gerichteten Enteignungsmaßnahme untergegangen, so ist der Anwartschaftsberechtigte nur mittelbar geschädigt.

VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C19.05 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2006-06-21
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution Enteignung

BVerwG - VG Greifswald
26.04.2006
8 C 17.05

Versteigerungserlös; nicht kostendeckende Mieten; Überschuldung; Enteignung; Kausalität; Restitutionsausschluss; Zwangsversteigerung; Zweckbestimmung

1. Für den von § 1 Abs. 2 VermG vorausgesetzten Ursachenzusammenhang zwischen der Überschuldung des Grundstücks und der Enteignung ist es nicht erforderlich, dass die Finanzlage des Grundstücks von den Behörden ausdrücklich als Ursache der Enteignung benannt wurde. Ausreichend ist vielmehr, dass bei Feststellung der Überschuldung des Grundstücks wegen eines unaufschiebbaren Instandsetzungsbedarfs die Enteignung vorgenommen wurde, um diesen Instandsetzungsbedarf zu decken und das Gebäude wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen.

2. Wird die bisherige Zweckbestimmung eines Grundstücks (Polytechnisches Zentrum) im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung aufgegeben, entfällt der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 VermG (in Fortführung des Urteils vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 -).

VermG § 1 Abs. 2
VermG § 2 Abs. 1
VermG § 3b Abs. 4
VermG § 5 Abs. 1
AufbauG (DDR) § 14

Aktenzeichen: 8C17.05 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 VermG§3b VermG§5 AufbauG(DDR)§14 Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Magdeburg
29.03.2006
8 C 19.04

Enteignung; entschädigungslose Vermögensverschiebung; staatlicher Bereich

1. Stiftungen des öffentlichen Rechts gehören nicht zu den restitutionsberechtigten Rechtssubjekten im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages (wie Beschluss vom 10. Juli 1997 - BVerwG 3 B 165.96 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 23 S. 30 ff.).

2. Eine die Anwendung des Vermögensgesetzes verdrängende Vermögensverschiebung innerhalb des staatlichen Sektors der DDR setzt voraus, dass der betroffene Vermögenswert bereits vor seiner Überführung in das Eigentum des Volkes dem staatlich gelenkten Bereich zuzurechnen war.

3. Die Entschädigungslosigkeit der Enteignung erfüllt den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG. Ein bewusst (politisch) diskriminierendes Element muss insofern nicht hinzutreten.

VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a
VermG § 2 Abs. 1 Satz 1
EV Art. 21
EV Art. 22
VZOG § 11

Aktenzeichen: 8C19.04 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 VZOG§11 Datum: 2006-03-29
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Enteignung

BVerwG - VG Gera
23.02.2006
3 C 22.05

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Unwürdigkeit; unmittelbar Geschädigter; Berechtigter; Erbe; Erbeserbe; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rechtsvorgänger

In die Prüfung, ob ein Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegt, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn er im Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben war. Die Enteignung zielt auf denjenigen ab, dessen Belastung, etwa durch erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems, der Grund für den Zugriff auf den Vermögenswert und die entschädigungslose Enteignung war (wie Urteil vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04).

AusglLeistG § 1 Abs. 1
AusglLeistG § 1 Abs. 4
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 3C22.05 Paragraphen: AusglLeistG§1 VermG§1 Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Enteignung

BVerwG - VG Potsdam
13.12.2005
8 C 13.04

Rückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung der Verwalterbestellung; Umwandlung einer Kinderkrippe in ein Kinderheim; Änderung der Zweckbestimmung eines Gebäudes

Auch vor der endgültigen Entziehung eines Grundstücks durch dessen Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz können Veränderungen von Grundstücken oder eines Gebäudes in ihrer Nutzungsart oder Zweckbestimmung, die mit einem erheblichen baulichen Aufwand verbunden sind, zu einem Ausschluss der Rückübertragung nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG führen, wenn diese nach der förmlichen Anordnung der staatlichen Verwaltung erfolgt sind, die später in eine Enteignung des Grundstücks einmündet.

VermG § 5 Abs. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C13.04 Paragraphen: VermG§5 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Berlin
05.12.2005
7 B 81.05

"Liste 3-Enteignung", besatzungshoheitliche Enteignung

Eine vom sog. demokratischen Magistrat von Groß-Berlin nach Maßgabe der "Liste 3" oben zum Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 beschlossene Enteignung eines Vermögenswerts folgte auch dann auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, wenn die vor dem 5. Februar 1949 erfolgte Beschlagnahme des Vermögenswerts der sowjetischen Besatzungsmacht nicht bekannt war (im Anschluss an Urteil vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - BVerwGE 98,1 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 38).

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 7B81.05 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2005-12-05
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Enteignung

BVerwG - VG Leipzig
22.11.2005
7 B 32.05

vermögensrechtliche Rückübertragung; Darlehensforderung; entschädigungslose Enteignung; faktische Enteignung; Darlehensnehmer; Einzelkaufmann; Verbindlichkeit des Betriebs; Enteignung des Betriebs; Fortbestand der Forderung; mittelbare Schädigung

1. Der Gläubiger eines Darlehens, das ohne dingliche Sicherung an den Inhaber eines Betriebs zur Verwendung für das Unternehmen gegeben wurde, ist durch die spätere Verstaatlichung des Unternehmens selbst nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG entschädigungslos enteignet worden, wenn die Darlehensforderung gegen den früheren Inhaber des Betriebs fortbesteht.

2. Dass nach der Rechtsordnung der DDR keine (zusätzliche) Haftung des VEB begründet wurde, der das Unternehmen weiterführte, stellt keinen Eingriff in bestehende Rechte und damit weder rechtlich noch faktisch eine Enteignung dar.

VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 7B32.05 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2005-11-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung Restitution

BVerwG - VG Weimar
10.08.2005
8 C 18.04

Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Restitutionsausschluss; Privatvermögen; sonstiges Vermögen; Listenenteignung; Deutsche Wirtschaftskommission (DWK), Richtlinie Nr. 3 der DWK zu SMAD-Befehl Nr. 64; Thüringer Praxis - Erfassung auch des Privateigentums durch Enteignung des Firmenvermögens

1. Besondere Umstände des Einzelfalles können die Annahme rechtfertigen, dass im Zusammenhang mit Firmenvermögen enteignetes Privatvermögen auf der Grundlage der Richtlinie Nr. 3 der Deutschen Wirtschaftskommission (§ 1 Nr. 2) vom 21. September 1948 nachträglich wieder freigegeben worden ist.

2. Ob eine Freigabeentscheidung der zuständigen Stellen getroffen worden ist, beurteilt sich nach faktischen Kriterien; sie muss in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck gekommen sein.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C18.04 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2005-08-10
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