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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Planfeststellung

OVG Lüneburg
10.10.2008
7 MS 171/08

Ampel, Angebotsplanung, Lärmschutzwand, Lichtsignalanlage

Vorläufiger Rechtsschutz bei Mängeln im Lärmschutzkonzept bei einer Verkehrswegeplanung

1. Mängel im Lärmschutzkonzept eines Planfeststellungsbeschlusses können die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage rechtfertigen, wenn sie potentiell in das Grundgefüge der Planung eingreifen.

2. Es erscheint zweifelhaft, ob die vorhabensbedingt notwendige Errichtung einer Lichtsignalanlage (Ampel) im Zuge der Umgestaltung einer Straße für das planfestgestellte Vorhaben des Baues einer Straßenbahn immissionsrechtlich isoliert betrachtet werden und die hierdurch ausgelöste Erhöhung der Schallimmissionspegel unberücksichtigt bleiben kann, weil die Anbringung von verkehrsregelnden Einrichtungen allein keine wesentliche Änderung des Verkehrsweges iSv § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16. BImSchV darstellen würde.

3. Zur Frage, ob eine im Bebauungsplan festgesetzte, tatsächlich in dieser Form aber nicht errichtete Lärmschutzwand (fiktiv) bei der Lärmprognose berücksichtigt werden kann, wenn es sich um eine bloße "Angebotsplanung" handelt.

16 BImSchV § 1 II Nr.

Aktenzeichen: 7MS171/08 Paragraphen: 16 BImSchV§1 Datum: 2008-10-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG
09.07.2008
9 A 14/07

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster Gerichtshof; Revisionsgericht; sachlicher Grund; Verkehrsprojekte; Straßenbauvorhaben; Verfahrensbeschleunigung; bundesstaatliches Interesse; unzulässige Rechtsausübung; Rechtsmissbrauch; Sperrgrundstück; Einwendung; Darlegungslast; Detailliertheit; Artenschutz; Bestandsaufnahme; Ermittlungstiefe; Bewertung; FFH-Gebietsschutz; wissenschaftliche Erkenntnisse; gerichtliche Kontrolle; Prüfungsmaßstab; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Verbotstatbestand; Zugriffsverbote; Tötungsverbot; Kollisionsverluste; Kollisionsrisiko; signifikante Erhöhung; Individuenbezug; Populationsbezug; Befreiung; Abweichungsprüfung; objektive Befreiungslage; Begründung; Begründungsmangel; Verfahrensmangel; Entscheidungserheblichkeit; Fehlerbehebung; Heilung; Planergänzung; Alternativenprüfung; Trassenvarianten; Grobanalyse; Risiko; Heilquellenschutz; Untersuchungstiefe; finanzieller Aufwand; straßenentwurfstechnische Beurteilung; Netzfunktion; Planungsziel; Lückenschluss; Lärmschutz; Verkehrsprognose; Schwerlastverkehr; Lkw-Anteil

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG (nebst Anlage) für bestimmte Straßenverkehrsprojekte begegnet im Grundsatz keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt eines vom Kläger erworbenen sog. "Sperrgrundstücks" im Trassenbereich ist nur begründet, wenn hinreichende tatsächliche Umstände die Schlussfolgerung tragen, das Eigentum an dem Grundstück diene nur dazu, die Voraussetzungen für eine andernfalls nicht mögliche Prozessführung zu schaffen.

3. Die Anforderungen an Umfang und Detailliertheit der Einwendung eines Planbetroffenen richten sich nach der Konkretheit der ausgelegten Planunterlagen. Wird der Aspekt des Artenschutzes in den Planunterlagen selbst nur rudimentär behandelt, kann einem Planbetroffenen nicht entgegengehalten werden, dass seine Einwendung keine konkreten artenschutzrechtlichen Beanstandungen (zu einzelnen Tier- und Pflanzenarten) enthalte, sondern sich in einer allgemeinen Kritik der bisherigen Untersuchungen erschöpfe.

4. Die für den Habitatschutz geltenden Anforderungen können nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden.

5. Bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, steht der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewertung zu, namentlich bei der Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und bei der Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen. Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen.

6. Der Tatbestand des Tötungsverbots gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG ist bei der Gefahr von Kollisionen im Straßenverkehr nur dann erfüllt, wenn sich durch das Straßenbauvorhaben das Kollisionsrisiko für die geschützten Tiere unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schadensvermeidungsmaßnahmen signifikant erhöht.

7. Die Anfechtungsklage eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen kann keinen Erfolg haben, wenn - bei objektiv gegebener Befreiungslage i.S.v. § 62 Abs. 1 BNatSchG a.F. - die erteilte Befreiung allein an einem Mangel leidet, der durch eine schlichte Planergänzung zu beheben oder für die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen ist i.S.v. § 17e Abs. 6 FStrG. 8. Die Planfeststellungsbehörde darf im Rahmen der Alternativenprüfung eine Trassenvariante bereits dann auf der Grundlage einer Grobanalyse aus der weiteren Prüfung ausscheiden, wenn deren Verwirklichung mit einem nicht völlig auszuschließenden Risiko für einen öffentlichen Belang von überragend wichtiger Bedeutung verbunden ist (hier: präventiver Schutz der Heilquellen einer Kur- und Bäderstadt) und weitere Untersuchungen, die zu größerer Erkenntnissicherheit führen sollen, mit einem nicht vertretbaren finanziellen Aufwand verbunden wären.

9. Die Planfeststellungsbehörde darf eine Alternativtrasse ferner verwerfen, wenn sie in ihrer straßenentwurfstechnischen Beurteilung Nachteile von solchem Gewicht aufweist, dass sich mit ihr das angestrebte Planziel (hier: eines Lückenschlusses im nationalen und transeuropäischen Verkehrsnetz) in einem der Netzfunktion des Vorhabens entsprechenden Ausbaustandard nicht verwirklichen lässt.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 92, Art. 95
VwGO § 50 Abs. 1
FStrG §§ 17, 17a, 17e Abs. 1, 17e Abs. 6, 17e Abs. 1
InfraPlBeschlG Art. 2
InfraPlBeschlG Art. 9
VerkplanbeschlG § 5 Abs. 1
VerkplanbeschlG § 11 Abs. 2
BNatSchG §§ 42 Abs. 1, 62 Abs. 1, 42 Abs. 1, 62 Abs. 5
EGV Art. 5 Abs. 3
EGV Art. 174 Abs. 2
BImSchG § 41
BImSchG § 42

Aktenzeichen: 9A14/07 Paragraphen: Datum: 2008-07-09
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Immissionsschutz Lärmschutz

Hessischer VGH
18.03.2008
2 C 1092/06.T

Besonders überwachtes Gleis, Gleispflegeabschlag; Lärmschutzmaßnahme; Straßenbahn Aus- und Neubau einer Straßenbahnstrecke

Zur Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG beim Ausbzw. Neubau einer Straßenbahnstrecke.

Ein den Bau einer Straßenbahnstrecke betreffender Planfeststellungsbeschluss ist nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil er nicht das Verfahren "Besonders überwachtes Gleis" als aktive Lärmschutzmaßnahme im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG regelt

16. BImSchV § 3
BImSchG § 41 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C1092/06 Paragraphen: 16.BImSchV§3 BImSchG§41 Datum: 2008-03-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Immissionsschutz Straßenbaurecht

Hessischer VGH
12.03.2008
3 N 1907/05

Abwägung; Erhebungen; Ertüchtigung; Immissionswerte; Konfliktbewältigung; Lärm; Verkehrskreisel Lärmbelastung durch Verkehrskreisel

Ein Bebauungsplan zur Ertüchtigung eines Verkehrskreisels verletzt das Abwägungsgebot, wenn er den Lärmkonflikt unbewältigt lässt, obwohl bekannt war, dass die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV i.V.m. § 50 BImSchG in der unmittelbaren Nachbarschaft außerhalb des Plangebiets nicht eingehalten werden können.

16. BImSchV § 1
16. BImSchV § 2
BauGB § 1 Abs. 7
BImSchG § 41
BImSchG § 50

Aktenzeichen: 3N1907/05 Paragraphen: 16.BImSchV§1 16.BImSchV§2 bauGB§1 BImSchG§41 BImSchG§50 Datum: 2008-03-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Immissionsschutz

OVG NRW - VG Köln
06.12.2006
8 A 4840/05

1. Ein Anlieger hat grundsätzlich nur den Verkehr zu dulden, der der funktionsgerechten Inanspruchnahme der Straße dient. Je dringender und notwendiger eine Verkehrslösung ist und je weniger Alternativen es gibt, umso eher kann im Rahmen einer verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aber auch den Anliegern einer Haupterschließungsstraße Durchgangsverkehr und ein entsprechendes "Mehr" an Lärm- und Abgasbelastung zugemutet werden.

2. Die Straßenverkehrsbehörde hat bei der nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO vorzunehmenden Interessenabwägung das Lärmschutzinteresse der Anlieger besonders zu würdigen, wenn die in § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV genannten Grenzwerte überschritten werden. Sofern die in den Lärmschutz-Richtlinien-StV aufgeführten Richtwerte überschritten werden, kommt dem Lärmschutzinteresse der Anlieger ein besonders hohes Gewicht zu.

3. Die in der 22. BImSchV festgesetzten Immissionsgrenzwerte stellen auch im Rahmen einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eine geeignete und hinreichende Orientierungshilfe für die ermessensgerechte Bewertung der verkehrsbedingten Schadstoffbelastung der Anlieger einer Straße dar.

StVO § 45
BImSchG § 40
16. BImSchV § 2
22. BImSchV § 3
22. BImSchV § 4
22. BImSchV § 6

Aktenzeichen: 8A4840/05 Paragraphen: StVO§45 BImSchG§40 16.BImSchV§2 22.BImSchV§ Datum: 2006-12-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9971

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
21.09.2006
4 C 9.05

Anbauverbot; Anlage der Außenwerbung; Werbeanlage; Ortsdurchfahrt; Hochbauten; bauliche Anlage; Bebauungsplan

1. Die für Ortsdurchfahrten geltenden Einschränkungen des fernstraßenrechtlichen Anbauverbots (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG) beziehen sich nicht auf Bundesautobahnen.

2. § 9 Abs. 7 FStrG ist auf Anlagen der Außenwerbung nicht anwendbar.

FStrG § 1 Abs. 2
FStrG § 5 Abs. 4
FStrG § 9
BauGB § 25 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C9.05 Paragraphen: FStrG§1 FStrG§5 FStrG§9 BauGB§25 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Immissionsschutz

BVerwG
11.08.2006
9 VR 5.06

Straßenplanung; Betroffenenbeteiligung; Anstoßwirkung; Planauslegung; Planzeichen; Legende; Auslegungsvermerk; Alternativenprüfung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Widmung; passiver Schallschutz und Denkmalschutz

1. Die Verwendung nicht erläuterter Planzeichen in Planunterlagen, die in einem Planfeststellungsverfahren zur Betroffenenbeteiligung ausgelegt werden, kann die Verständlichkeit der Planunterlagen beeinträchtigen und dazu führen, dass der Plan seiner Funktion, den Betroffenen Art und Ausmaß ihrer Betroffenheit zu verdeutlichen, nicht voll gerecht wird.

2. Der Vermerk auf planfestgestellten Planunterlagen über deren Auslegung im Rahmen der Behörden- und Betroffenenbeteiligung dient dem Nachweis, dass ausgelegte und festgestellte Planunterlagen identisch sind. Fehlt der Vermerk, so kann dies Bedeutung gewinnen, wenn ein Planbetroffener geltend macht, dass ihn belastende Details der festgestellten Planung für ihn aus den ausgelegten Planunterlagen nicht erkennbar gewesen seien und deshalb nicht zum Gegenstand von Einwendungen hätten gemacht werden können.

FStrG § 17 Abs. 6c Satz 2
VwVfG §§ 46, 73 Abs. 1 Satz 2, 74 Abs. 4, 75 Abs. 1 Satz 1
LEP-LSA Nr. 3.6.1.1
Gesetz zur Errichtung des Landesbetriebes Bau Sachsen-Anhalt § 1
Gesetz zur Errichtung des Landesbetriebes Bau Sachsen-Anhalt § 2 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 9VR5.06 Paragraphen: FStrG§17 FStrG§6c Datum: 2006-08-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8920

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Immissionsschutz

Bayerischer VGH
19.07.2006
8 A 06.40015

Fernstraßenplanung (Ortsumgehung B ..), gemeindliche Planungshoheit , Bebauungsplan für Wohngebiet, Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EG, Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (Weiterer Bedarf)

1. Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie (2003/35/EG) gewährt den Gemeinden keinen erweiterten Zugang zu einem Überprüfungsverfahren in Umweltangelegenheiten

2. Für alle im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen als weiterer Bedarf bezeichneten Straßenbauvorhaben ist die verbindliche Bedarfsfeststellung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG gegeben.

FStrG § 16
FStrG § 17
FStrAbG § 1 Abs. 2
FStrAbG § 4
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
Richtlinie 2003/35/EG
UVP-RL Art. 10a

Aktenzeichen: 8A06.40015 Paragraphen: FStrG§16 FStrG§17 FStrAbG§1 FStrAbG§4 GGArt.28 2003/35/EG Datum: 2006-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8968

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Immissionsschutz Luftverkehrsrecht

OVG NRW
22.05.2006
7 D 114/05.NE

Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets neben einem Gewerbegebiet kann eine abwägungsgerechte, die Planungsdirektive des § 50 BImSchG hinreichend berücksichtigende Satzungsentscheidung sein. Zur Bewältigung des sich aus der Nachbarschaft von Gewerbegebiet und allgemeinem Wohngebiet etwaig ergebenden Konflikts können Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB geeignet sein.

Die nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB möglichen Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sind nicht auf dem vorbeugenden Immissionsschutz dienende Maßnahmen beschränkt.

Für die Erfassung und Bewertung des von einem Hubschrauberlandeplatz ausgehenden Lärms kann die entsprechende Anwendung der Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB) sachgerecht sein.

BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauGB § 214 Abs. 3
BImSchG § 50
LuftVG § 1 Abs. 2 Nr. 2
LuftVO § 22 Abs. 1 Nr. 6
TA Lärm Nr. 7.2
TA Lärm Anhang A 1.3

Aktenzeichen: 7D114/05 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauGB§214 BImSchVO§50 LuftVG§1 LuftVG§22 Datum: 2006-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9398

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Immissionsschutz

OVG Hamburg
17.5.2006
2 Bs 75/06

Mit Beschluss vom 17. Mai 2006 (2 Bs 75/06) hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde zweier Naturschutzverbände gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. März 2006 (15 E 3613/05) zurückgewiesen. Mit jenem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht den Baustopp für geplante Eingriffe in ein Gehölz am Abschluss der Alten Süderelbe aufgehoben, nachdem der Planfeststellungsbeschluss vom 29. April 2004 zur weiteren Verlängerung der Start- und Landebahn des Airbus-Werks zum Schutz dort lebender geschützter Fledermausarten geändert worden ist.

Aktenzeichen: 2Bs75/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8632

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