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PDF-DokumentUmweltrecht - Boden/Kontermination Haftung

BVerwG - VG Bayreuth
23.09.2004 7 C 22.03
Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche Bodenveränderungen; Altlasten; kontaminierte Grundstücke; Insolvenzverwalter; störender Massegegenstand; Zustandsverantwortlichkeit; Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung; Ordnungsrecht; Insolvenzrecht; Freigabe; massefreies Vermögen; Sittenwidrigkeit; Eigentumsaufgabe; Eigentumsinhaltsbestimmungen; Verhältnismäßigkeit

1. Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kontaminiert waren. Eine solche Verpflichtung ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Bestätigung von BVerwGE 108, 269).

2. Hat der Insolvenzverwalter die kontaminierten Grundstücke aus der Masse freigegeben, darf er nicht mehr nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG für deren Sanierung in Anspruch genommen werden; ebenso wenig ist § 4 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG entsprechend anwendbar.
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 14 Abs. 3
BBodSchG §§ 4 Abs. 3, 4 Abs. 6, 9 Abs. 2, 10 Abs. 1 Satz 1
BimSchG §§ 5, 22
KrW-/AbfG § 3 Abs. 5, 3 Abs. 6, 11
InsO §§ 32 Abs. 3 Satz 1, 38, 55 Abs. 1 Nr. 1, 60, 80 Abs. 1, 148 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C22.03 Paragraphen: GGArt.14 BBodSchG§4 BBodSchG§9 BBopdSchG§10 BImSchG§5 BImSchG§22 KrW-/AbfG§3 InsO§32 InsO§38 InsO§55 InsO§60 InsO§80 InsO§148 Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentUmweltrecht - Boden/Kontermination Haftungsrecht

VG Osnabrück
21.11.2003 2 A 34/02
Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans
1. Der Eigentümer eines Altlastengrundstücks kann in den Fällen, in denen der (Mit-)Verursacher einer bereits länger zurückliegenden schädlichen Bodenveränderung nicht mehr existiert, regelmäßig zur Sanierung des Grundstücks herangezogen werden, auch wenn er die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren nicht selbst verschuldet hat.

2. Die Sanierung ist wirtschaftlich regelmäßig dann zumutbar, wenn die veranschlagten Sanierungskosten den (künftigen) Verkehrswert des Grundstücks nach durchgeführter Sanierung nicht übersteigen.
BBodSchG §§ 13 I 1;13 VI 1; 2 V; 4 III
GG Art. 14 I 2

Aktenzeichen: 2A34/02 Paragraphen: BBodSchG§13 BBodSchG§2 BBodSchG§4 GGArt.14 Datum: 2003-11-21
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PDF-DokumentAbfallrecht Umweltrecht Schadensrecht - Abwasser Abwasserrecht Sonstiges Haftungsrecht

BGH 7.11.2002 III ZR 147/02 Zur Haftung des Betreibers einer Kläranlage, wenn das geklärte Abwasser einen Sauerstoffmangel im Gewässer verursacht (Ergänzung zu BGHZ 62, 351).
WHG § 22

Aktenzeichen: IIIZR147/02 Paragraphen: WHG§22 Datum: 2002-11-07
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht Haftung Sonstiges

BGH
12.9.2002 III ZR 214/01
Der Inhaber eines Waschplatzes zur Reinigung landwirtschaftlicher Geräte haftet grundsätzlich nicht nach § 22 WHG, wenn die Anlage von Dritten zur Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln mißbraucht wird.
WHG § 22

Aktenzeichen: IIIZR214/01 Paragraphen: WHG§22 Datum: 2002-09-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Umweltrecht - Sonstiges Haftung

VGH Baden-Württemberg
13.12.01 8 S 1340/00
Wasserrecht - Wasserverbandsrecht - Allgemeines Polizeirecht – Zustandsstörer – Eigentumsgarantie – Altlasten – Sanierungskosten - Zumutbarkeit

1. Der Erwerber eines von dem früheren Eigentümer durch Chemikalien verunreinigten Grundstücks nimmt das Risiko seiner späteren Heranziehung zur Sanierung des Grundstücks bewusst in Kauf, wenn er die Art der früher auf dem Grundstück erfolgten Produktion sowie die dabei eingesetzten Chemikalien kannte und außerdem Grund zu der Annahme hatte, dass ein Teil dieser Substanzen in das Erdreich gelangt sein könnte.

2. Bei der Frage, ob seine Belastung mit den Sanierungskosten die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen überschreitet, ist in diesem Fall außer dem Wert des zu sanierenden Grundstücks auch der Wert der Grundstücke einzubeziehen, die er zusammen mit dem zu sanierenden Grundstück erworben hat und die mit diesem ein einheitlich genutztes und bebautes Areal bilden (im Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 16.2.2000 - 1 BvR 242/91 - BVerfGE 102, 1).

Aktenzeichen: 8S1340/00 Paragraphen: PölG§7 Datum: 2001-12-13
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