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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Verfassungsschutz

BVerwG - VG Köln
23.7.2010
20 F 8/10

Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei "Die Linke"

Weder ist allgemein bekannt, ob oder welche Mitglieder der Partei wann und in welcher Weise durch Verfassungsschutzbehörden beobachtet worden sind, noch entfiele solchenfalls der Schutz der Betroffenen vor einer Bekanntgabe der gewonnenen Informationen, mit denen ihre Namen gegebenenfalls in einem Zusammenhang stehen.

VwGO § 99 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 20F8/10 Paragraphen: VwGO§99 Datum: 2010-07-23
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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG
05.08.2009
6 A 2.08

Vereinsverbot; Teilorganisation; Anhörung; Zuständigkeit als Verbotsbehörde

1. Eine Teilorganisation eines verbotenen Gesamtvereins wird unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 VereinsG ohne Weiteres von dem Verbot des Gesamtvereins erfasst, ohne dass sie selbst einen Verbotsgrund erfüllen müsste.

2. Ob eine Organisation in dem Sinne Teilorganisation eines verbotenen Vereins ist, dass sich das Verbot nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG auf sie erstreckt, hängt von einer Gesamtwürdigung aller Umstände ab, in die neben den Satzungen der betroffenen Organisationen insbesondere ihre personelle Zusammensetzung, ihre Geschichte, ihr Selbstverständnis, ihre Ziele, ihre Tätigkeit und Finanzierung sowie Verflechtungen bei der Willensbildung und Weisungsgebung einzubeziehen sind.

VereinsG § 3 Abs. 1
VereinsG § 3 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 6A2.08 Paragraphen: VereinsG§3 Datum: 2009-08-05
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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz Sicherheit

BVerwG
05.08.2009
6 A 3.08

Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Zuständigkeit als Verbotsbehörde; Strafgesetzwidrigkeit; strafrichterliche Verurteilung; Volksverhetzung; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit; Ermessen

1. Ein auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestütztes Vereinsverbot ist rechtlich unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funktionäre des Vereins.

2. Der unter der nationalsozialistischen Herrschaft insbesondere an den deutschen und europäischen Juden begangene Völkermord ist als geschichtliche Tatsache eindeutig erwiesen und wird von der Strafvorschrift des § 130 Abs. 3 StGB als feststehend vorausgesetzt.

3. Ein Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und ist deshalb gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG verboten, wenn er in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist.

4. Liegen die Voraussetzungen eines Verbotsgrundes im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG vor, ist die Behörde jedenfalls in der Regel nicht gehalten, Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots und zum Ermessen anzustellen.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1
VereinsG § 3 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 5
StGB § 130 Abs. 2
StGB § 130 Abs. 3
StGB § 130 Abs. 5
VStGB § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A3.08 Paragraphen: Datum: 2009-08-05
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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

OVG NRW - VG Köln
13.02.2009
16 A 844/08

Der Anspruch des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG auf Auskunft über beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherte Daten beschränkt sich auf Informationen, die gezielt zu der Person erfasst sind.

BVerfSchG § 11 Abs. 1 Satz 1
BVerfSchG § 15 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 16A844/08 Paragraphen: BVerfSchG§11 BVerfSchG§15 GGArt.1 GGArt.1 Datum: 2009-02-13
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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
25.06.2008
6 C 21.07

Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewaltund Willkürherrschaft 1. § 130 Abs. 4 StGB ist ein die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) in verfassungsmäßiger Weise einschränkendes "allgemeines Gesetz" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Alt. 1 GG.

2. Eine Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft im Sinne von § 130 Abs. 4 StGB ist auch anzunehmen, wenn durch positive Hervorhebung eines Verantwortungsträgers des Regimes (hier: "Stellvertreter des Führers" Rudolf Hess) für ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum klar erkennbar die Herrschaft des Nationalsozialismus als solche gutgeheißen wird.

GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 2
GG Art. 8 Abs. 1
VersG § 15 Abs. 1
StGB § 130 Abs.

Aktenzeichen: 6C21.07 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 VersG§15 StGB§130 Datum: 2008-06-25
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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG - VG Stuttgart
21.05.2008
6 C 13.07

Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; Geheimschutz; freie Überzeugung; Beweisnotstand; Beweismaß; Nichterweislichkeit; Beweiserleichterung; Beweisregel; freie Beweiswürdigung; Beweislastverteilung; materielle Beweislast; Beweislastumkehr

1. Enthält ein Verfassungsschutzbericht zur Begründung eines Werturteils Tatsachenbehauptungen, müssen diese der Wahrheit entsprechen. Die materielle Beweislast für die Richtigkeit der streitigen Tatsachenbehauptungen liegt bei der Verfassungsschutzbehörde.

2. Wurde in einem Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO endgültig festgestellt, dass die Verweigerung einer Aktenvorlage rechtmäßig ist, hat das Gericht der Hauptsache die ihm verbleibenden Möglichkeiten der Sachaufklärung vollständig auszuschöpfen. Dabei hat es einen durch die Sperrerklärung verursachten Beweisnotstand unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilung der materiellen Beweislast angemessen zu würdigen.

VwGO § 86
VwGO § 99
VwGO § 108
VSG BW § 3
VSG BW § 12

Aktenzeichen: 6C13.07 Paragraphen: VwGO§86 VwGO§99 VwGO§108 VSGBW§3 VSGBW§12 Datum: 2008-05-21
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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.11.2006
1 S 2321/05

Verfassungsschutzbericht, allgemeines Persönlichkeitsrecht, sozialer Geltungsanspruch, Ehrenschutz, Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch, Beweislast, Beweisnot, Aktenvorlage, Behördenzeugnis

1. Mit der Erwähnung einer als verfassungsfeindlich und extremistisch eingestuften Organisation im Verfassungsschutzbericht wird deren sozialer Geltungsanspruch in Frage gestellt. Der Eingriff in die Rechtsstellung der Organisation ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Einschätzung als verfassungsfeindlich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen kann. Die Tatsachenbehauptungen, die zur Begründung des abschließenden Werturteils über die - bzw. den Verdacht der - Verfassungsfeindlichkeit herangezogen werden, müssen demnach der Wahrheit entsprechen.

2. Die materielle Beweislast für die Richtigkeit der im Verfassungsschutzbericht enthaltenen Tatsachenbehauptungen liegt bei der Verfassungsschutzbehörde.

3. Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gilt auch dann, wenn solche Tatsachenbehauptungen im Streit stehen; der Beweisnot der Verfassungsschutzbehörde infolge einer rechtmäßigen Verweigerung der Aktenvorlage ist im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen.

4. Dem Gericht ist es in dieser Situation nicht von vornherein verwehrt, seine richterliche Überzeugung maßgeblich auch auf mittelbare Beweismittel zu stützen.

GG Art. 1, Art. 2, Art. 19
LVSG §§ 3, 12

Aktenzeichen: 1S2321/05 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.19 LVSG§3 LVSG§12 Datum: 2006-11-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10449

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
27.09.2006
3 C 34.05

Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; Berichtigungsanspruch; Unrichtigkeitsvermerk; Bestreitensvermerk; Sperrerklärung; in-camera-Verfahren; Beweislast; Darlegungspflicht; effektiver Rechtsschutz; informationelle Selbstbestimmung

Ist infolge einer Weigerung der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Urkunden oder Akten vorzulegen, elektronische Dokumente zu übermitteln oder Auskünfte zu erteilen, im gerichtlichen Verfahren nicht feststellbar, ob in Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gespeicherte personenbezogene Daten richtig oder unrichtig sind, so kann der Betroffene nicht nach § 13 Abs. 1 BVerfSchG die Beifügung eines Unrichtigkeitsvermerks verlangen.

BVerfSchG § 13 Abs. 1
VwGO § 99

Aktenzeichen: 3C34.05 Paragraphen: BVerfSchG§13 VwGO§99 Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz Parteien

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
06.04.2006
3 B 3.99

Verfassungsschutz; politische Partei; Parteienprivileg; Beobachtung; Verfassungsschutzbericht; Unterrichtung; Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht; rechtsextremistisch; Bestrebungen, verfassungsfeindlich; freiheitliche demokratische Grundordnung; Anhaltspunkte für den Verdacht; unbestimmter Rechtsbegriff; Feststellungsklage; Rechtsschutzbedürfnis

1. Der Verfassungsschutzbericht Berlin ist kein Tätigkeits-, sondern ein Ergebnisbericht.

2. Die Aufnahme einer politischen Partei in den Verfassungsschutzbericht setzt die der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegende Feststellung voraus, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Tätigkeiten zeigt.

3. Im Berichtszeitraum 1997 hat die Partei "DIE REPUBLIKANER" bei der gebotenen Gesamtschau keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 21
LfVG §§ 5 Abs. 1, 6, 7 Abs. 1, 26 Satz 1
VSG Bln § 8 Abs. 4 Satz 1
VSG Bln § 26

Aktenzeichen: 3B3.99 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.3 GGArt.5 GGArt.21 LfVG§5 LfVG§6 LfVG§7 LfVG§26 VSGBln§8 VSGBln§26 Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Grundgesetz Verfassungsschutz Sicherheit

BVerfG
27.07.2005
1 BvR 668/04

1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.

2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu regeln. Die Länder sind deshalb nicht befugt, die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen.

3. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von gesetzlichen Ermächtigungen zur Verhütung und zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung.

Nds.SOG § 33a
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR668/04 Paragraphen: Nds.SOG§33a GGArt.2 GGArt.5 GGArt.10 Datum: 2005-07-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6514

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