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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
25.11.2005
3 Sa 667/05 B

Witwengeld, Versorgungsehe

Eine Versorgungsehe i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG liegt nicht vor, wenn nachweislich für einen Ehegatten die Absicht, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, für die Heirat nicht maßgebend war.

BeamtVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3Sa667/05 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2005-11-25
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwen Sonstiges

OVG Hamburg - VG hamburg
28.10.2004 1 Bf 189/04
Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe des verstorbenen Beamten sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Die Kenntnis der Eheleute von dem lebensbedrohlichem Charakter der Erkrankung des Beamten im Zeitpunkt der Eheschließung schließt die Widerlegung nicht aus (Abgrenzung zu VGH München, Beschl. v. 1.12.1998 - 3 B 95.3050 -).
BeamtVG § 19 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Bf189/04 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwen Sonstiges

VG Lüneburg
23.6.2004 1 A 159/04
Erwerbsersatzeinkommen, Unterhaltsbeitrag, Witwe nachgeheiratete, Witwengeld Unterhaltsbeitrag einer sog. nachgeheirateten Witwe

1. Im Fall einer sog. nachgeheirateten Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, die 25 Jahre jünger als der im Zeitpunkt der Eheschließung 89 Jahre alte Ruhestandsbeamte war, ist der der Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG zustehende Unterhaltsbeitrag in zweifacher Weise zu kürzen:

a) Die erste Kürzung beruht auf §§ 22 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 BeamtVG, weil die Witwe mehr als 20 Jahre jünger als der Ruhestandsbeamte war;

b) dieses so geminderte Witwengeld ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i. V. m. Ziffern 22.1.5.2 und 22.1.6.2 zu § 22 BeamtVG wegen des hohen Alters des Ruhestandsbeamten im Zeitpunkt der Eheschließung, das einen "besonderen Umstand" i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG darstellt, nochmals zu kürzen.

2. Auf diesen so errechneten Unterhaltsbeitrag ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG das Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen der Witwe abzüglich eines Freibetrages anzurechnen. Zum Erwerbsersatzeinkommen gehören auch betriebliche Zujsatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage.
BeamtVG § 19
BeamtVG § 20 II
BeamtVG § 22 I

Aktenzeichen: 1A159/04 Paragraphen: Datum: 2004-06-23
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwen

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
19.2.2004 2 C 20.03
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von -; Brutto-/Nettoerwerbseinkommen; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Werbungskosten; Tod des Beamten; Versorgungsabschlag; Witwengeld.

1. Die Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten ist so zu regeln, als sei der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.

2. Der Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 3 i.V.m. § 69 d Abs. 3 BeamtVG steht im Einklang mit Verfassungsrecht.

3. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das Witwengeld ist mit Verfassungsrecht vereinbar, soweit die Witwe nicht schlechter gestellt ist als der vorzeitig in den Ruhestand getretene Beamte.

4. Auf das Witwengeld sind grundsätzlich die Bruttoeinkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit anzurechnen. Allerdings sind die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieser Einnahmen erforderlichen Aufwendungen ("Werbungskosten") abzuziehen.
GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG §§ 14 Abs. 3, 19, 20, 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 und Abs. 7, 69 d Abs. 3
BBG § 42 Abs. 1
BRRG § 26 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C20.03 Paragraphen: BBG§42 BRRG§26 GGArt.33 BeamtVG§14 BeamTVG§19 BeamtVG§20 BeamtVG§53 BeamtVG§69d Datum: 2004-02-19
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwen

31.1.2002 2 C 60.00
Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich erlangten Rentenanspruchs auf das -.
Auf das wieder aufgelebte Witwengeld ist ein durch Versorgungsausgleich erworbener Rentenanspruch anzurechnen.
BeamtVG § 61 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C60.00 Paragraphen: BeamtVG§61 Datum: 2002-01-31
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PDF-DokumentRenten/Pensionen Staatsrecht - Beamte Witwen Grundgesetz

EuGH
13. Dezember 2001 C-206/00
Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen -Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) oder der Richtlinie 79/7/EWG - Französisches Beamtenpensionssystem - Anspruch auf eine Pension bei Eintritt in den sofortigen Ruhestand nur für Beamtinnen

Die aufgrund eines Systems wie des französischen Beamtenpensionssystems gezahlten Pensionen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden).

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nach Artikel 119 EG-Vertrag wird durch eine nationale Bestimmung wie Artikel L. 24 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des französischen Code des pensions civiles et militaires de retraite verletzt, die das Recht auf Versetzung in den Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch nur Beamtinnen gewährt, deren Ehegatte eine Behinderung oder eine unheilbare Krankheit hat, derentwegen ihm die Ausübung einer Erwerbstätigkeit unmöglich ist, und so Beamte, die sich in derselben Lage befinden, von diesem Recht ausschließt.

Aktenzeichen: C-206/00 Paragraphen: Artikel119EG Artikel136EG 79/7/EWG Datum: 2001-12-13
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