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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Feiertagsrecht

OVG NRW - VG Koblenz
24.11.2006
7 B 11487/06.OVG

Versammlungsrecht, Versammlung, Kundgebung, Aufzug, Verbot, Versammlungsverbot, Auflage, Versammlungsfreiheit, Gefahr, öffentliche Sicherheit, Sicherheit, öffentliche Ordnung, Ordnung, Feiertag, Totensonntag, Feiertagsschutz, Sonntagsruhe

Zum Verbot einer Versammlung am Totensonntag (hier: Aufzug in der Ortsgemeinde Bretzenheim und Kundgebung am Mahnmal "Feld des Jammers" in Bretzenheim).

VersammlG § 15
FeiertagG § 6
GG Art. 8

Aktenzeichen: 7B11487/06 Paragraphen: VersammlG§15 FeiertagsG§6 GGArt.8 Datum: 2006-11-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

VG Stuttgart
18.05.2006
4 K 3175/05

Automatenvideothek, Öffentlich bemerkbare Arbeiten, Sonn- und Feiertagsruhe

1. Die Automatisierung des Arbeitsvorgangs und die Abwesenheit von Verkaufs- oder Bedienpersonal führen nicht dazu, dass keine Arbeit i.S.d. FTG mehr vorliegt.

2. Der Bedarf für die Ausleihe von Videokassetten kann in zumutbarer Weise schon an Werktagen gestillt werden.

FTG § 6
WRV Art. 139

Aktenzeichen: 4K3175/05 Paragraphen: FTG§6 WRVArt.139 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

VG Düsseldorf
24.03.2005 3 L 585/05
Streitiges Rechtsverhältnis ist die Anwendbarkeit des Verbots nach § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 FeiertagsG auf Theateraufführungen.

1. Die Verbotstatbestände des FeiertagsG verlangen weder eine Eignung zur Störung der Ruhe in der Öffentlichkeit noch eine Eignung zur Beeinträchtigung des Gedenkens; dem Feiertagsschutz läuft vielmehr bereits die schlichte Verwirklichung des Verbots zuwider.

2. Aus der Nennung von Theateraufführungen in § 6 Abs. 3 Nr. 4 FeiertagsG folgt nicht etwa, dass die Aufführung einer Komödie nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 FeiertagsG fällt. Die Bestimmung gewährt vielmehr einen zusätzlichen Schutz während der Hauptzeit des Gottesdienstes, nämlich auch dann, wenn die Veranstaltung, zum Beispiel eine Theateraufführung, nicht im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 5 FeiertagsG der Unterhaltung dient. Schließlich wird ein Verstoß gegen Art. 2 und 5 Abs. 3 GG und damit eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung nicht bereits dadurch dargelegt, dass sich die Bedeutung von Feiertagen in der Auffassung der Gesellschaft grundlegend geändert habe, vielmehr findet die wirtschaftliche und künstlerische Betätigung eine Begrenzung unmittelbar durch Art. 140 GG, 139 WRV. (Leitsatz der Redaktion)
Feiertagsgesetz § 6
GG Art. 5, Art. 140

Aktenzeichen: 3L585/05 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.140 Feiertagsgesetz§6 Datum: 2005-03-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

VG Arnsberg
06.10.2004 1 K 2604/03
Nach § 3 Satz 1 FeiertagsG NRW sind an Sonn- und Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind. Es spricht zwar alles dafür, dass es sich bei der Entgegennahme der Pakete um eine öffentlich bemerkbare Arbeit handelt, die geeignet ist, die äußere Ruhe des Tages zu stören. Die Tätigkeit ist aber nach § 4 Nr. 2 FeiertagsG NRW ausnahmsweise erlaubt. Nach dieser Vorschrift sind an Sonn- und Feiertagen die Arbeiten der öffentlichen und privaten Unternehmen des Verkehrs erlaubt. Der Kläger betreibt ein privates Verkehrsunternehmen in diesem Sinne. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch liegt ein Verkehrsunternehmen vor, wenn der Zweck der Tätigkeit des Unternehmens unmittelbar auf die Beförderung von Personen, Gütern oder auch Nachrichten für andere gerichtet ist. (Leitsatz der Redaktion)
FeiertagsG NRW §§ 3, 4

Aktenzeichen: 1K2604/03 Paragraphen: FeiertagsGNRW§3 FeiertagsGNRW§4 Datum: 2004-10-06
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