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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
21.06.2007
10 B 10291/07.OVG

Fahrerlaubnisentziehung, Sperre, Alkoholproblematik, EU-Fahrerlaubnis, Gebrauchmachen im Bundesgebiet, Anerkennung, EuGH-Urteil vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper), EuGH, Urteil vom 6. April 2006 (C-227/05, Halbritter), Rechtsmissbrauch, EU-Führerscheintourismus

1. Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis kann sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG berufen, wenn er diese Fahrerlaubnis in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften erworben hat.

2. Von einem solchen Missbrauch ist auszugehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber angesichts schwerwiegender Eignungsmängel die Fahrerlaubnis nach inländischem Recht nicht hätte erlangen können und sich deshalb ohne jeglichen Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlichen Vorgang und ohne die bei ihm bestehenden Mängel zu offenbaren an die Behörden des Mitgliedstaates gewandt hat.

Richtlinie 91/439/EWG
Richtlinie 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2
FeV § 28

Aktenzeichen: 10B10291/07 Paragraphen: 91/439/EWG 2006/126/EG FeV§28 Datum: 2007-06-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
19.02.2007
2 TG 13/07

EU-Fahrerlaubnis, Führerschein-Richtlinie, Führerschein

Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurde

1. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auch nach dem Beschluss vom 28. September 2006 (C-340/05, DAR 2007, 77) nicht sicher zu entnehmen, dass insbesondere unter Berücksichtigung der Regelungen der 3. Führerschein-Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, 18) § 28 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 FeV auch in Fällen nicht anwendbar sind, in denen eine Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, um den Entzug einer Fahrerlaubnis im eigenen Mitgliedstaat zu unterlaufen.

2. Nach der 3. Führerschein-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten "aus Gründen der Verkehrssicherheit" die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat. Art. 11 Abs. 2 RL 2006/126/EG, der mit Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein wörtlich übereinstimmt, und die (ab 19. Januar 2009 geltenden) Regelungen des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 und 3, die inhaltlich Art. 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 der RL 91/439 /EWG im Wesentlichen entsprechen, sollen nach dem übereinstimmenden Willen des Rates der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments der Vermeidung des Führerschein-Tourismus dienen.

FeV § 28 Abs. 4 S. 3
FeV § 28 Abs. 5
RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 2
RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4
RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4
StVG § 3 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 2TG13/07 Paragraphen: FeV§28 2006/126/EG StVG§3 Datum: 2007-02-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
22.11.2006
3 Bs 257/06

1. Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie stehen in der Auslegung, die diese Vorschriften durch den Europäischen Gerichtshof (Urt. v. 29.4.2004, Rechtssache C-476/01 - Kapper - , NJW 2004, 1725; Beschl. v. 6.4.2006, Rechtssache C- 227/05 - Halbritter -, NJW 2006, 2173) gefunden hat, der Anwendung von § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV entgegen, wenn der ausstellende Mitgliedstaat die EU-Fahrerlaubnis nach dem Ablauf der Sperrfrist für die Wiedererteilung einer entzogenen nationalen Fahrerlaubnis erteilt hat.

2. Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs entfaltet für letztinstanzliche Gerichte im Sinne des Art. 234 Abs. 3 EG und damit auch für das Beschwerdegericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine faktische Präjudizwirkung.

3. Die Aberkennung des Rechts, von der nach dem Ablauf einer Sperrfrist für die Wiedererteilung erteilten EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, darf wegen des Anwendungsvorrangs der Vorschriften in Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie nicht gemäß § 46 Abs. 1 und 3 FeV auf Grund von Tatsachen erfolgen, die bereits vor der Erteilung der Fahrerlaubnis durch den anderen Mitgliedstaat vorlagen. Das Gemeinschaftsrecht sperrt insoweit den Rückgriff auf die Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, wonach in Anwendung von § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden kann, wenn die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schon im Zeitpunkt der Erteilung gefehlt hat und die aus diesem Grunde rechtswidrige Erlaubnis ohne eine Änderung der Sach- und Rechtslage mit Wirkung für die Zukunft zum Erlöschen gebracht werden soll (OVG Hamburg, Beschl. v. 30.1.2002, NJW 2002, 2123).

4. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kann nicht allein auf Zweifel an der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses in Art. 7 Abs. 1 lit. b der Führerscheinrichtlinie oder die Erwägung gestützt werden, der Betroffene habe sich die unterschiedlichen Ausstellungsbedingungen für einen Führerschein in den Mitgliedstaaten zu Nutze gemacht.

FeV § 46

Aktenzeichen: 3Bs257/06 Paragraphen: FeV§46 Datum: 2006-11-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
16.10.2006
1 B 310/06
EU-Führerschein; Gegenseitige Anerkennung; Medizinisch-Psychologisches Gutachten

Entsteht nach Erteilung des EU-Führerscheins ein qualifizierter Anlass zur Prüfung, ob von dem Betreffenden eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, verbietet Gemeinschaftsrecht es nicht, vor Erteilung des EU-Führerscheins eingetretene Sachverhalte (hier: wiederholte Trunkenheitsfahrten) in die Gefahrenprognose einzubeziehen.

RL 91/439 Art. 1 Abs. 2
RL 91/439 Art. 7 Abs. 1
RL 91/439 Art. 8 Abs. 2
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 46 Abs. 3

Aktenzeichen: 1B310/06 Paragraphen: 91/439/EWG FeV§11 FeV§46 Datum: 2006-10-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG NRW - VG Münster
13.09.2006
16 B 989/06

Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des EuGH-Beschlusses vom 6. 4. 2006 - C- 227/05 [Rechtssache Halbritter] - daran fest, dass sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht abschließend feststellen lässt, ob inländische Behörden unter Berufung auf fortbestehende und vom Fahrerlaubnisinhaber nicht ausgeräumte Zweifel an seiner Fahreignung das Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis untersagen dürfen. Wenn sich das Berufen des Fahrerlaubnisinhabers auf die europarechtliche Freizügigkeitsverbürgung jedoch als missbräuchlich darstellt (sog. Führerscheintourismus), sind bei der in derartigen Fällen weiterhin durchzuführenden Interessenabwägung die Belange der Sicherheit des Straßenverkehrs dem Aufschubinteresse des Verkehrsteilnehmers übergeordnet.

VwGO § 80 Abs. 5
FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3
FeV § 46 Abs. 1
Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 16B989/06 Paragraphen: VwGO§80 FeV§28 FeV§46 91/439/EWG Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentInternationales Recht - Verkehrsrecht

EuGH
15.10.2005
C 320/03

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 28 EG bis 30 EG – Freier Warenverkehr – Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 – Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 – Verkehr – Sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t, die bestimmte Güter befördern – Luftqualität – Schutz der Gesundheit und der Umwelt – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 29 EG verstoßen, dass mit der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 27. Mai 2003, mit der auf der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden (sektorales Fahrverbot), ein Fahrverbot für bestimmte Güter befördernde Lastkraftwagen mit einer Gesamtmasse von mehr als 7,5 t auf einem Teilstück der A 12 Inntalautobahn verhängt worden ist.

Aktenzeichen: C320/03 Paragraphen: Datum: 2005-10-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH
06.10.2005
11 CS 05.1505

1. Aberkennt eine deutsche Behörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, die durch einen anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, das Recht, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so kann der Betroffene nicht verpflichtet werden, den ausländischen Führerschein ersatzlos abzuliefern.

2. Zu den in Betracht kommenden Möglichkeiten, um die Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland im Führerschein zu dokumentieren.

Aktenzeichen: 11Cs05.1505 Paragraphen: EU-Fahrerlaubnis Datum: 2005-10-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

VG Sigmaringen
12.5.2005 4 K 708/05
EU-Fahrerlaubnis, Anerkennung, Aberkennung, Eignungszweifel, Überprüfung

Die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung von EU-Führerscheinen, die durch andere Mitgliedstaaten ausgestellt wurden (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991), steht der Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV zur Überprüfung der Fahreignung des Betroffenen Führerscheininhabers nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte vorliegen, nach denen gravierende Zweifel an der Fahreignung angebracht sind.
Richtlinie 91/439/EWG FeV § 28

Aktenzeichen: 4K708/05 Paragraphen: 91/439/EWG FeV§28 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

VG Stuttgart
9.5.2005 10 K 1173/05
Ausländische Fahrerlaubnis, Entziehung, Aberkennung des Rechts zum Gebrauch im Inland, Ablieferungspflicht, Fiktion der Nichteignung

1. Die Fahrerlaubnisbehörde ist gehalten, ihre Ermittlungen betreffend die Fahreignung eines Inhabers einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Fahrerlaubnis durch eine förmliche Entziehungsentscheidung abzuschließen, der nach § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV die Rechtsfolge des Erlöschens des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland zukommt, um den Erfordernissen des Art. 8 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 91/439 EWG, die nach der Entziehung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis deren Rückleitung an den anderen Mitgliedstaat vorsehen, Rechnung zu tragen und die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins aussprechen zu können.

2. Eine während des Verfahrens zur Überprüfung der Fahreignung erteilte tschechische Fahrerlaubnis kann dem Fiktionseintritt des § 11 Abs. 8 FeV nicht entgegen gehalten werden, weil ihr keine mit den nach der FeV vorgegebenen materiellen Kriterien vergleichbare Eignungsprüfung vorausgegangen sein dürfte, so dass mit der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis die aufgrund einer Alkoholfahrt des Fahrerlaubnisinhabers bestehenden Eignungszweifel nicht ausgeräumt sein dürften.
StVG § 3
FeV §§ 11, 46, 47
91/439/EWG

Aktenzeichen: 10K1173/05 Paragraphen: StVG§3 FeV§11 FeV§46 FeV§47 91/439/EWG Datum: 2005-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6252

PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht Sonstiges EG-Recht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.10.2004 10 S 1346/04
Fahrerlaubnis, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsstellung, Verbesserung, Aufhebung, Wirksamkeit, Erledigung auf andere Weise, EU-Fahrerlaubnis, Gebrauchmachen, Amtshaftungsanspruch

1) Beabsichtigt ein Kläger nach dem Eintritt der Bestandskraft eines Verwaltungsakts im Hinblick auf diesen die Erhebung einer Amtshaftungsklage, so fehlt ihm für eine zur Vorbereitung der Amtshaftungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhobene Klage auf Verpflichtung der Behörde zur Rücknahme des bestandskräftigen Verwaltungsakts das Rechtsschutzbedürfnis, weil er die nach seiner Ansicht bestehende Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts unmittelbar vor den ordentlichen Gerichten geltend machen kann.

2) § 28 Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 4 IntKfzV erfordern eine Erteilungsentscheidung für jede einzelne Fahrerlaubnisklasse.

3) § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 IntKfzV sind mit dem vorrangigen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG überlässt die Regelung der Anerkennung von im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen nach einer vorangegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis dem innerstaatlichen Recht und beschränkt die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten nicht auf die Einhaltung einer im Inland ausgesprochenen Fahrerlaubnissperre.
FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3
IntKfzV § 4 Abs. 4 Nr. 3
IntKfzV § 11 Abs. 2
LVwVfG § 43 Abs. 2
LVwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1
EWGRL 91/439 Art. 8 Abs. 4

Aktenzeichen: 10S1346/04 Paragraphen: FeV§28 IntKfzV§4 IntKfzV§11 LVwVfG§43 LVwVfG§48 91/439/EWG Datum: 2004-10-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4893

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