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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales recht - EG-Recht Aufenthaltsrecht EU-Recht

Hessischer VGH - VG Kassel
29.12.2004 12 TG 3212/04
Aufenthaltsrecht, Ausreisepflicht, Freizügigkeit, Freizügigkeitsrecht, Sofortvollzug, Unanfechtbarkeit, Unionsbürger

Freizügigkeitsrecht eines tschechischen Staatsbürgers

1. Das Freizügigkeitsgesetz/EU gilt für alle Unionsbürger unabhängig davon, ob sie die in §§ 2 und 4 FreizügG/EU geregelten Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung erfüllen. Alleiniger Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des Gesetzes ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Eine Ausnahme von der prinzipiellen Geltung besteht auch nicht für Staatsangehörige derjenigen Staaten, die zum 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind.

2. Unionsbürger sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Freizügigkeitsgesetz/EU erst dann ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde unanfechtbar festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht. Das bedeutet, dass die Anordnung des Sofortvollzugs einer die Ausreisepflicht begründenden Verfügung für einen Unionsbürger nicht zulässig ist. Auch diese Regelung knüpft ausschließlich an die Staatsangehörigkeit an und gilt deshalb für alle Unionsbürger. Diese durch das Freizügigkeitsgesetz den Unionsbürgern gewährleistete verfahrensrechtliche Stellung geht über die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts, die in der Richtlinie 2004/38/EG zusammengefasst sind, hinaus.

3. Nach früherem Recht ergangene und noch nicht bestandskräftige Ausweisungsverfügungen gegenüber Unionsbürgern haben ab dem 01.01.2005 ihre Rechtsgrundlage verloren.
FreizügG/EU § 1
FreizügG/EU § 7 Abs. 1 S. 1
Richtlinie 2004/38/EG Art. 31
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: 12TG3212/04 Paragraphen: 2004/38/EG FreizügG/EU§1 FreizügG/EU§7 VwGO§80 Datum: 2004-12-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5461

PDF-DokumentStaatsrecht Internationales Recht - Aufenthaltsrecht EG-Recht

18.3.2003 1 C 2.02
Aufenthaltsrecht; türkischer Seemann; Erwerbstätigkeit an Land; Unterbrechungen der Beschäftigung; unbezahlte Urlaube; Assoziationsrechte; Arbeitgeberwechsel.
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Frage, ob die von einem türkischen Seemann während seiner insgesamt über 15-jährigen Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt jeweils zwischen zwei befristeten Beschäftigungsverhältnissen verbrachten beschäftigungslosen Zeiten im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 entgegenstehen.
ARB 1/80 Art. 6

Aktenzeichen: 1C2.02 Paragraphen: ARB1/80Art.6 Datum: 2003-03-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2285

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