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PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen

OVG Hamburg - VG Hamburg
23.5.2007
1 Bs 92/07

Das Gericht kann die Behörde im Wege einstweiliger Anordnung verpflichten, eine befristete Taxengenehmigung zu erteilen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nach eingehender Prüfung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt sind, obwohl die Behörde die Genehmigung gemäß § 15 Abs. 4 PBefG nicht vorläufig erteilen darf.

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes steht der Feststellung nicht entgegen, dass der Taxenunternehmer wahrscheinlich seine Einnahmen aus dem Taxenbetrieb nicht vollständig angibt und deshalb unzuverlässig ist.

Aktenzeichen: 1Bs92/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10831

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.3.2007
1 Bs 340/06

Taxenunternehmer; Unzuverlässigkeit; Straftat; Aufnahme in Führungszeugnis

Eine schwere strafrechtliche Verurteilung führt zur Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmens, solange sie gemäß §§ 32, 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in ein Führungszeugnis nach den §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen ist.

Aktenzeichen: 1Bs340/06 Paragraphen: BZRG§32 BZRG§34 Datum: 2007-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10559

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Zulassung/Lizenzen

OVG Hamburg - VG Hamburg
8.8.2005
1 Bs 200/05

Die finanzielle Leistungsfähigkeit, die für die Erteilung einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen gegeben sein muss, wird in der Regel durch eine Eigenkapitalbescheinigung nachgewiesen. Bestehen Zweifel an ihrer Richtigkeit, so kann die Behörde weitergehend prüfen.

Aktenzeichen: 1Bs200/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6975

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