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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

VG Sigmaringen
1.10.2013
5 K 597/13

Untersagung gewerblicher Sammlung, Vorlegungslast; Verhältnismäßigkeit

Aktenzeichen: 5K597/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-01
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Hannover
21.11.2012
11 A 5260/10

Wiedergestattung des untersagten Gewerbes

1. Die Jahresfrist des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO ist nur erfüllt, wenn die Untersagung danach grundsätzlich mindestens ein Jahr vollzogen gewesen ist, egal ob freiwillig beachtet oder zwangsweise durchgesetzt.

2. Die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit ist eine der Voraussetzungen für die Anwendung des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO.

BZRG § 51 Abs 1
GewO § 35 Abs 6, § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 11A5260/10 Paragraphen: BZRG§51 GewO§35 Datum: 2012-11-21
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
1.11.2011
8 A 1660/11.Z

Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer insolventen GmbH

Die Schutzwirkung des § 12 GewO bezieht sich nur auf den Gewerbetreibenden, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht aber auf den Vertretungsberechtigten, gegen den ein gesondertes Gewerbeuntersagungsverfahren geführt wird.

GewO § 35 Abs 7a, § 12

Aktenzeichen: 8A1660/11 Paragraphen: GewO§35 GewO§12 Datum: 2011-11-01
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Hannover
1.9.2011
7 ME 136/11

Führungsaufsicht; Gewerbeuntersagung; Steuern, Fälligkeit

Gewerbeuntersagung und führungsaufsichtliche Anordnung

Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich.

GewO § 35 I 1
StGB § 68b I Nr 4

Aktenzeichen: 7ME136/11 Paragraphen: GewO§35 StGB§68b Datum: 2011-09-01
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Gießen
6.7.2011
8 K 1342/10.GI

Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
Die Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden (hier: den Geschäftsführer einer GmbH) nicht angewendet werden.
GewO § 12, § 35 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8K1342/10 Paragraphen: GewO§12 GewO§35 Datum: 2011-07-06
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
3.2.2011
7 OA 101/10

Beweislast, Gewerbeausübung, Gewerbeuntersagung, Rechtsanspruch, Wiedergestattung

Wiedergestattung der Gewerbeausübung

1. Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung entfallen sind.

2. Die Beweislast für eine Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung trägt die Gewerbeaufsichtsbehörde.

GewO §§ 35 I, 35 III, 35 VI

Aktenzeichen: 7OA101/10 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2011-02-03
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Hamburg
21.1.2010
4 E 3470/09

Vollzugsinteresse, Gewerbeuntersagung, Abgaben, sofortige Vollziehung

Kein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse an einer Gewerbeuntersagung, wenn der Gewerbetreibende nach Erlass der Untersagungsverfügung seine Abgabenrückstände abbaut und seinen laufenden Verpflichtungen nachkommt.

Aktenzeichen: 4E3470/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-21
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Lüneburg
20.1.2010
5 A 155/08

Die Untersagung eines Gewerbes kann auf strafrechtliche Ermittlungen gestützt werden, in denen eine faktische Geschäftsführertätigkeit in gewerberechtlich unzuverlässigen Firmen festgestellt worden ist.

GewO § 35 I

Aktenzeichen: 5A155/08 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2010-01-20
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Bremen - VG Bremen
5.10.2009
2 B 273/09

Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Drogenszene

Wer in einer Umgebung, in der häufig Drogenhandel betrieben wird, ein Geschäftslokal betreibt, muss die Gewähr dafür bieten, dass er in der Lage ist, dem Missbrauch des Lokals durch die Drogenszene - u. U. durch den Einsatz zusätzlichen Wachpersonals - zu widerstehen.

GewO § 35 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B273/09 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2009-10-05
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Hannover
30.01.2009
7 LA 215/08

Gewerbeuntersagung, Prüfung, gerichtliche, Zeitpunkt, maßgeblicher

Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Gewerbeuntersagungsverfahren durch den niedersächsischen Landesgesetzgeber hat nichts daran geändert, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung grundsätzlich derjenige der letzten Behördenentscheidung ist.

GewO § 35 I
GewO § 35 VI
Nds AG VwGO § 8a

Aktenzeichen: 7LA215/08 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2009-01-30
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