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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen

VG Düsseldorf
13.12.2004 38 K 3144/04
Der Besitz kinderpornografischer Darstellungen erfüllt den Straftatbestand des im Tatzeitraum geltenden § 184 Abs. 5 StGB, heute § 184 b Abs. 4 StGB und stellt ein schweres Dienstvergehen im Sinne des § 77 Abs.1 BBG dar. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 184b
BBG § 77

Aktenzeichen: 38K3144/04 Paragraphen: StGB§184b BBG§77 Datum: 2004-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Haftungsrecht Sonstiges

LAG Berlin - ArbG Berlin
30.11.2004 3 Sa 1634/04
Herausgabe von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst; Bedeutung des Grundsatzes der Vorrangigkeit einer Verfallanordnung

1. Der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Herausgabe der Vorteile, die der Arbeitnehmer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausführung der ihm obliegenden Aufgaben von einem Dritten rechtswidrig erhalten hat.

2. Dies gilt auch im Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes; und zwar unabhängig davon, ob sich der Arbeitgeber dazu auf die Regelung des § 10 BAT stützen kann (Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen).

3. Der Einwand des Arbeitnehmers, er habe das Schmiergeld wegen spekulativer Aktiengeschäfte verbraucht, ist im Rahmen seiner Herausgabepflicht unbeachtlich.

4. Ist im Strafverfahren gem. §§ 73 ff. StGB eine Verfallanodnung ergangen, geht diese dem Herausgabeannspruch des Arbeitgebers vor; dieser ist in Bestechungsfällen nicht Verletzter i. S. d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB.

Sieht das Strafgericht auf der Grundlage des § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB nach seinem tatrichterlichen Ermessen von einer Verfallanordnung (teilweise) rechtskräftig ab, so bleibt der (darüber hinausgehende) Herausgabeanspruch des Arbeitgebers unberührt. Die Verfallvorschriften der §§ 73 ff. StGB stellen keine abschließende Sonderregelung dar, so dass bei einer gem. § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB unterbliebenen Verfallanordnung Ansprüche Dritter nicht beseitigt werden.
BGB § 672 alter Fassung
BGB §§ 242, 667, 681 Satz 2, 687 Abs. 2, 823 Abs. 2, 826
StGB §§ 73 ff., 263, 266, 332
BAT § 10
BBG § 70

Aktenzeichen: 3Sa1634/04 Paragraphen: BGB§672 BGB§242 BGB§667 BGB§681 BGB§687 BGB§823 BGB§826 StGB§73 StGB§263 StGB§266 StGB§332 BAT§10 BBG§70 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Schadensersatz Verjährung Dienstvergehen

VG Meiningen
8.11.2004 1 K 967/99.Me
Schaden, Ersatz, Schadensersatz, Frist, Verjährung, Einrede, Haftung, Delikt, deliktische, Regelung, abschließend, anwenden, Anwendung, entsprechend, Lücke, Gesetz, Urteil, Teil, Grund, Teilurteil, Grundurteil, Betrag, Verfahren, Betragsverfahren, Revision, Sprung, Sprungrevision, öffentlich, rechtlich, Erstattung, allgemein,

1. Schadensersatzansprüche wegen deliktischem Handeln eines Beamten sind in den beamtenrechtlichen Vorschriften (hier: § 82 ThürBG) abschließend geregelt.

2. Sind Schadensersatzansprüche nach beamtenrechtlichen Spezialregelungen verjährt, kann darüber hinaus keine Erstattung nach § 852 Abs. 3 BGB a. F. verlangt werden, weil dies wegen der längeren Verjährungsfristen zu einer gesetzlich nicht gewollten - zeitlichen - Ausdehnung der Schadensersatzpflicht des Beamten führen würde.

3. Ein Beamter ist seinem Dienstherrn zur Herausgabe des durch bzw. in Folge der deliktischen Handlung Erlangten nach den Grundsätzen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches verpflichtet. Der Anspruch besteht neben beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüchen und für ihn gelten nicht deren kurze Verjährungsfristen.
BBG § 78 Abs 3
ThürBG § 4 Abs 3
ThürBG § 82 Abs 1
ThürBG § 135
BGB § § 812 ff
BGB § 852 Abs 3 a.F.
BGB § 852 Satz 1 n.F.

Aktenzeichen: 1K967/99 Paragraphen: BBG§78 ThürBG§82 ThürBG§135 BGB§812 BGB§852 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Auszubildende Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Würzburg
12.08.2004 22 CS 04.1679
Sofort vollziehbare Untersagung der Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden und Umschülern; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Interessenabwägung; fehlende persönliche Eignung eines Betriebsleiters und Ausbilders für die Ausbildung weiblicher Auszubildender; sexuelle Belästigung weiblicher Auszubildender; Auswirkungen auf die persönliche Eignung für die Ausbildung männlicher Auszubildender; Ausbildung eigener Kinder des Betriebsleiters und Ausbilders.
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 5
HwO §§ 21 Abs. 1, 21 Abs. 2, 24 Abs. 1
BBiG §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 20 Abs. 2, 24 Abs. 1
BeschG vom 24.6.1994 § 2
JArbSchG § 25

Aktenzeichen: 22CS04.1679 Paragraphen: GGArt.12 VwGO§80 HwO§21 HwO§24 BBiG§6 BBiG§20 BBiG§24 BeschG§2 JArbSchG§25 Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Disziplinarrecht

VG Frankfurt a.M.
11.06.2004 9 G 2194/04
Besteht der Verdacht der Veruntreuung von Geldern, die im Rahmen der Tätigkeit als Vollstreckungsbeamter eingezogen wurden, liegen zwingende dienstliche Gründe für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vor.

Aktenzeichen: 9G2194/04 Paragraphen: Datum: 2004-06-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Dienstvergehen

VG Göttingen
11.05.2004 5 A 3/03
Strafvereitelung durch eine Polizistin (Disziplinarrecht)
NBG § 85 I 1
NDO §§ 4 II 2, 62, 63 I Nr. 1, 75, 9

Aktenzeichen: 5A3/03 Paragraphen: NBG§85 NDO§4 NDO§62 NDO§63 NDO§75 NDO§9 Datum: 2004-05-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Dienstenthebung

OVG Greifswald - VG Schwerin
03. Mai 2004 10 L 130/02
Vorläufige Dienstenthebung, Vorteilsannahme, Ehrenbeamter

1. Ein für eine vorläufige Dienstenthebung ausreichender Verdacht ist jedenfalls in der Regel dann gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragt.

2. Ein kommunaler Ehrenbeamter, der Straftaten nach § 331 Abs. 1 StGB begeht, ist in der Regel gemäß § 11 LDO M-V aus dem Dienst zu entfernen.
LDO M-V, §§ 5 Abs. 1,2, 6 Abs. 2 Satz 3, 11
LBG M-V § 5 Abs. 3
StGB § 331 Abs. 1

Aktenzeichen: 10L130/02 Paragraphen: LDOM-V§5 LDOM-V§6 LDOM-V§11 LBGM-V§5 StGB§331 Datum: 2004-05-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Probeverhältnis

Sächsisches OVG - VG Dresden
23.03.2004 2 BS 350/03
Entlassung eines Probebeamten, Dienstvergehen, Untersuchungsverfahren, Umwand-lungsanspruch

Kein Umwandlungsanspruch eines Beamten auf Probe, wenn ein während der Probezeit gegen den Beamten eingeleitetes Untersuchungsverfahren nach § 116 Abs. 2 SächsDO nicht abgeschlossen ist und das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird.
SächsBG §§ 80 Abs 2 Nr 4 Abs 5, 8, 42 Nr 1, 72, 78 Abs 1, 96
SächsDO § 116 Abs 2

Aktenzeichen: 2BS350/03 Paragraphen: SächsBG§80 SächsBG§42 SächsBG§78 SächsBG§78 SächsBG§96 SächsDO§116 Datum: 2004-03-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Sonstiges

OVG Greifswald - VG Schwerin
04. 3.2004 10 L 188/03
Beamter, Disziplinarmaßnahme, Ahndungsverbot
Zur Zulässigkeit einer Disziplinarmaßnahme nach strafgerichtlicher Verurteilung (sog. Ahndungsverbot)

Zur Frage, ob sich der Beamte nach einer Straftat zum Nachteil des Dienstherrn bei diesem entschuldigen sollte.
BBG § 14
LDO M-V § 14

Aktenzeichen: 10L188/03 Paragraphen: BBG§14 LDOM-V§14 Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Sonstiges

VG Frankfurt/Main
26.02.2004 3 G 653/04
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die entgegen § 31 Bundesmantelvertrag-Ãrzte und der dazu ergangenen Richtlinie rückwirkend für nahezu einen Monat Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, erweist sich als Gefälligkeitsattest und vermag den Vorwurf, zumutbare Arbeit zu verweigern, nicht auszuräumen

Aktenzeichen: 3G653/04 Paragraphen: Bundesmantelvertrag-Ãrzte§31 Datum: 2004-02-26
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