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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
09.09.2004 11 UE 1110/03
Altersrente, Aufschub, Beitrag, Fortzahlung, Rechtsanwalt, Versicherungszeit, Versorgungswerk

Altersrente eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte

Die Erhöhung der Altersrente des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen bei Aufschub des Rentenbezugs über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres und unter Fortzahlung der Beiträge während dieses Zeitraums erfolgt für beide Tatbestände durch Zuschläge auf die Altersrente nach § 15 Abs. 3 Satz 3 der Satzung des Versorgungswerks. Die Fortzahlung der Beiträge führt nicht zur Anrechnung von Versicherungszeiten nach § 17 der Satzung.
Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanw. in Hessen § 15
Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanw. in Hessen § 17

Aktenzeichen: 11UE1110/03 Paragraphen: Datum: 2004-09-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung

Thüringer OVG - VG Weimar
27.05.2003 2 KO 503/02
Rechtsanwaltsversorgungswerk; Pflichtmitgliedschaft; Pflichtbeitrag; Befreiung; Lebensversicherungssumme; Kapitallebensversicherung; Rentenversicherung

1. Das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Thüringen ist wirksam gegründet worden.

2. § 23 Abs. 1 ThürRAVwS bringt hinreichend bestimmt zum Ausdruck, dass sich der monatliche Pflichbeitrag der Mitglieder des Versorgungswerkes ausgehend von der Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung nach dem dort jeweils geltenden Beitragssatz berechnet.

3. Eine Befreiung vom monatlichen Pflichtbeitrag nach § 41 Abs. 3 und 4 Satz 1 lit. a ThürRAVwS kommt nur dann in Betracht, wenn das Pflichtmitglied für den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Thüringer Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte den Abschluss einer Renten- oder Kapitalversichrung mit einer Lebensversicherungssumme von mindestens 150.000,00 DM sowohl für den Erlebens als auch auf den Todesfall nachweist. Eine Rentenversicherung, die im Todesfall nur eine Rückgewähr der eingezahlten Beiträge in einer Höhe vorsieht, die diese Summe nicht erreicht, erfüllt jedenfalls die genannten Voraussetzungen nicht. Die Satzung des Versorgungswerkes konnte ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Ausgestaltung dieses Befreiungstatbestandes außer Acht lassen, dass unverheiratete und kinderlose Pflichtmitglieder keine zu versorgenden Angehörigen im Todesfall zurücklassen.
GG Art 3 Abs 1
GG Art 12 Abs 1
VerkG § 4 Abs 1
ThürRAVG §§ 2 Abs 1, 6 Abs 1, 11 S 2 Nr 1, 14, 19 S 2
ThürRAVwS §§ 23 Abs 1, § 41 Abs 3

Aktenzeichen: 2KO503/02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 VerkG§4 ThürRAVG§2 ThürRAVG§6 ThürRAVG§11 ThürRAVG§19 ThürRAVG§14 ThürRAVwS§23 ThürRAVwS§41 Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentBerufsrecht Renten/Pensionen - Juristen Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke

OVG Saarlouis
15.7.2002 1 Q 30/01
VERSORGUNGSWERK; RECHTSANWALT; BEITRAGSERMÄßIGUNG PFLICHTMITGLIED-SCHAFTWECHSEL; BERUFLICH

Die sogenannten "Altanwälten" (das sind Rechtsanwälte, die zu einem bestimmten Stichtag bereits Mitglied im Versorgungswerk waren) eingeräumte Möglichkeit einer Beitragsermäßigung muß unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht auch solchen Rechtsanwälten gewährt werden, die aufgrund einer persönlichen Entscheidung erst nach dem entsprechenden Stichtag, nachdem sie zuvor in einem anderen Bundesland als Rechtsanwalt tätig waren, Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes geworden sind.
GG Art. 3 I

Aktenzeichen: 1Q30/01 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2002-07-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Juristen Sonstiges Rechtsanwaltsversorgung

OVG Rheinland-Pfalz
12.06.2002 6 A 10219/01
Rechtsanwaltsversorgung, Versorgungswerk, Pflichtmitgliedschaft, Beitragsbemessungsgrenze, Mindestbeitrag, Regelpflichtbeitrag, Berufsfreiheit, Berufsausübung, Berufsanfänger, Beitragsbelastung, Einschätzungsspielraum, Solidaritätsprinzip, Versorgungsleistung, Härteregelung

Der in § 23 Abs. 4 der Satzung des Versorgungswerkes der Rheinland-Pfälzischen Rechtsanwaltskammern festgelegte einkommensunabhängige Mindestbeitrag in Höhe von 3/10 des Regelpflichtbeitrages verstößt insoweit gegen Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, als er auch von den Berufsanfängern in den ersten fünf Jahren ihrer Berufstätigkeit gezahlt werden musste.
GG Art. 3 BRAO § 7 RAVG § 6

Aktenzeichen: 6A10219/01 Paragraphen: GGArt.3 BRAO§7 RAVG§6 Datum: 2002-06-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung

VG Schleswig-Holstein
20.3.2002 21 A 243/02
Versorgungswerk der Rechtsanwaltkammer, Pflichtversorgung, Beitragsbemessung
Nicht zu beanstanden sind:
- Pflichtversorgung der Anwälte
- Beitragsbemessung nach den Einkünften des letzten vorletzten Kalenderjahres
AO § 163 SGB IX § 44

Aktenzeichen: 21A243/02 Paragraphen: AO§163 SGBIX§44 Datum: 2002-03-20
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