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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
26.1.2012
3 C 8.11

Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; anerkannte Überwachungsorganisation; Ermächtigungsgrundlage; sachliche Zuständigkeit; Zustimmungserfordernis; Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; fehlende Sachentscheidung; Aufhebung wegen formeller Rechtswidrigkeit; Ermessen; Erledigung der Betrauung

1. Zuständig für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist diejenige anerkannte Überwachungsorganisation, die die Betrauung ausgesprochen hat, solange der Prüfingenieur keiner anderen Überwachungsorganisation angehört.

2. Die Anerkennungsbehörde des Landes muss dem Widerruf nicht zustimmen. StVZO Anlage VIIIb zu § 29 StVZO

VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3C8.11 Paragraphen: VwVfG§49 VwGO§130 Datum: 2012-01-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW - VG Düsseldorf
5.1.2012
4 B 1250/11

Löschung aus der Architektenliste wegen Insolvenz; Begründungspflicht hinsichtlich Vollziehungsanordnung; Unzuverlässigkeitsvermutung

1. Die Pflicht, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen, soll vorrangig die Behörde mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Daneben hat die Begründungspflicht den Zweck, den Betroffenen über die für die Behörde maßgeblichen Gründe ihrer Entscheidung zu informieren und in einem möglichen Rechtsschutzverfahren dem Gericht die Erwägungen zur Kenntnis zu bringen. Ob die Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des rein formellen Begründungserfordernisses unerheblich.

2. Bei gleichartigen, häufig wiederkehrenden Gefahrenlagen können dem Begründungserfordernis auch gleichartige Begründungen genügen und ist eine gewisse Formelhaftigkeit unvermeidlich.

3. Eine wirksam gewordene Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO beseitigt das Vorliegen eines Vermögensverfalls bzw. entkräftet die daraus folgende Vermutung der Unzuverlässigkeit nicht.

BauKaG NW § 5 Abs 1, § 6 S 1 Buchst d
VwGO § 80 Abs 3 S 1
InsO § 291, § 35 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4B1250/11 Paragraphen: BauKaGNRW§5 BauKaGNRW§6 VwGO§80 InsO§291 InsO§35 Datum: 2012-01-05
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Architekten/Ingenieure Altersgrenze

Bayerischer VGH - VG München
21.10.2011
22 ZB 11.2154

Prüfingenieur für Standsicherheit; Altersgrenze; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; zulässige Differenzierung auf Grund des Alters

Die Altersgrenze von 68 Jahren für Prüfingenieure liegt über dem allgemeinen Renteneintrittsalter nach nationalem deutschen Recht und insbesondere auch über der Pensionsaltersgrenze für die technischen Beamten der Bauaufsichtsbehörden, deren Aufgaben die Prüfingenieure in bestimmtem Umfang mit materieller Legalisierungsfunktion wahrnehmen sollen. Sie steht auch nicht im Widerspruch zu inter- oder supranationalen Vorschriften über Altersgrenzen für vergleichbare Prüfingenieure. Die Notwendigkeit und Angemessenheit der strittigen Altersgrenze für die Erreichung des angestrebten Ziels der Bautensicherheit lässt sich auch nicht im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer in Frage stellen. (Leitsatz der Redaktion)

BauPrüfIASV Bay § 7 Abs 1 Nr 4
BauO Bay Art 80 Abs 2 S 2
GG Art 12 Abs 1
AGG § 2 Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 5

Aktenzeichen: 22ZB11.2154 Paragraphen: Datum: 2011-10-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
29.7.2011
8 ME 36/11

Architekt, Architektenliste, Insolvenzplan, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, Sofortvollzug, Streichung, unzuverlässig, Unzuverlässigkeit, Vermögensverfall, zuverlässig, Zuverlässigkeit

Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Streichung aus der Architektenliste wegen Vermögensverfalls.

InsO § 35
NArchtG §§ 5, 6

Aktenzeichen: 8ME36711 Paragraphen: InsO§35 NArchtG§5 NArchG§6 Datum: 2011-07-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Hamburg - VG Hamburg
8.6.2011
5 Bf 67/09

Löschung aus der Architektenliste

1. Die Verurteilung eines Architekten wegen Insolvenzverschleppung - bezogen auf seine Eigenschaft als Geschäftsführer und Liquidator einer GmbH - rechtfertigt nach dem Hamburgischen Architektengesetz nicht ohne weiteres die Annahme, dass er zur Erfüllung der Berufsaufgaben eines Architekten ungeeignet ist.

2. Der Tatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 3 HmbArchtG (rechtskräftige Verurteilung zu einer Strafe wegen eines Verbrechens oder Vergehens) kann auch dann verwirklicht sein, wenn die Verurteilung auf einem Strafbefehl beruht.

3. Die in einem Strafbefehl enthaltenen Angaben zum Sachverhalt und Tatvorwurf entfalten keine Bindungswirkung für das berufsrechtliche Verfahren. Das gilt auch bei einem Urteil, das auf einen auf das Strafmaß beschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl hin ergeht.

4. Im Anfechtungsprozess gegen die Löschung aus der Architektenliste sind außer den Gründen, auf die das zuständige Organ der Architektenkammer die Löschung gestützt hat, auch andere zwingende Löschungsgründe zu prüfen.

ArchG HA § 1, § 6 Abs 1 Nr 3, § 6 Abs 1 Nr 5, § 7 Abs 1 Nr 3
StPO § 410

Aktenzeichen: 5Bf67/09 Paragraphen: Datum: 2011-06-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Sachsen-Anhalt - VG halle
18.3.2011
1 L 17/11

Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 ArchtG LSA i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 ArchtG LSA ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Ein eingetretener Vermögensverfall begründet in der Regel die Gefahr, dass der Architekt nicht mehr die notwendige Gewähr dafür bietet, die Interessen seines Auftraggebers unabhängig von seinen eigenen finanziellen Interessen treuhänderisch wahrzunehmen.

ArchtG LSA § 8 Abs 1 Nr 2, § 9 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 1L17/11 Paragraphen: ArchtGLSA§8 ArchtGLSA§9 Datum: 2011-03-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

Hessischer VGH - VG Darmstadt
26.11.2010
7 A 3063/09.Z

Fortbildungsordnung der Architekten- und Stadtplanerkammer

1. Die Fortbildungsordnung vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374 <373>) - Fortbildungsordnung 2002 - ist als Bestandteil der Hauptsatzung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374) am 1. Februar 2003 wirksam in Kraft getreten.

2. Die Berechtigung der Architekten- und Stadtplanerkammer, die ihren Mitgliedern durch förmliches Gesetz auferlegte Berufspflicht zur beruflichen Fortbildung durch die Fortbildungsordnung 2002 als Satzung zu konkretisieren, folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 3 Satz 2 HASG.

3. Die durch Art. 3 des Gesetzes vom 2. März 2005 (GVBl. I S. 134) erfolgte Einfügung der Nr. 6 des § 13 Abs. 2 HASG, wonach durch Satzung zu regeln sind "6. eine Fortbildungsordnung (§ 17 Abs. 3 Satz 2)" hat lediglich deklaratorische Bedeutung.

ArchStPlG HE § 17 , § 11 , § 13 , § 22

Aktenzeichen: 7A3063/09 Paragraphen: ArchStPlGHE§17 ArchStPlGHE§11 ArchStPlGHE§13 ArchStPlGHE§22 Datum: 2010-11-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

Hessischer VGH - VG Darmstadt
17.9.2010
7 A 3082/09

Eintragung der Tätigkeitsart in das Berufsverzeichnis der Architekten

Die zusätzliche gewerbliche Tätigkeit eines Architekten als Immobilienmakler steht mit der Berufsbezeichnung "freischaffend" nicht in Einklang. Daher ist in einem solchen Fall in das Berufsverzeichnis die Tätigkeitsart "selbstständig, gewerblich" einzutragen.

ArchStPlG HE § 1 Abs 2, § 1 Abs 3, § 3 Abs 2 Nr 3
GewO § 34c
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 7A3082/09 Paragraphen: ArchStPlGHE§1 ArchStPlGHE§3 GewO§34c GGArt.12 Datum: 2010-09-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Frankfurt
28.4.2010
12 K 4069/09.F

Fortbildungspflicht des Architekten

Die Verpflichtung des Architekten, sich beruflich fortzubilden und hierzu durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen binnen 2 Jahren 32 Fortbildungspunkte zu erwerben, ist mit dem Recht auf freie Berufsausübung aus Art.12 Abs.1 GG vereinbar.

GG Art 12
ArchStPlG HE § 17 Abs 3

Aktenzeichen: 12K4069/09 Paragraphen: GGArt.12 ArchStPlGHE§17 Datum: 2010-04-28
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.11.2009
6s E 861/07.S

Die Feststellung, ob die einem Architekten vorgeworfenen kritischen Äußerungen zum Entwurf eines Berufskollegen als unkollegial gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 11 BauKaG NRW anzusehen sind, erfordert eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit des Architekten auf der einen Seite und dem Rechtsgut, dessen Schutz die einschränkende Norm bezweckt. Bei Äußerungen, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung darstellen (hier: Zusammenhang mit einem Bürgerentscheid), spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede. (Anschluss an BVerfG, NJW 2000, 3413, 3415).

BauKaG NRW § 22 Abs. 2 Nr. 11

Aktenzeichen: 6sE861/07 Paragraphen: BauKaGNRW§22 Datum: 2009-11-04
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