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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Schulrecht Lehrer Personalvertretungsrecht

BVerwG - VG Berlin
22.06.2005
6 P 8.04

Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung; Erstellung von dienstlichen Beurteilungen

Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG); Abweichendes gilt, wenn ihnen gemäß § 69 Abs. 6 Satz 3 SchulG die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen übertragen ist.

BlnPersVG § 13 Abs. 3
BlnPersVG § 89 Abs. 3

Aktenzeichen: 6P8.04 Paragraphen: BlnPersVG§13 BlnPersVG§89 Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Altersteilzeit Schulrecht

OVG Bremen - VG Bremen
21.04.2005
2 B 459/04

Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen

Zur Frage, ob Lehrern, denen Altersteilzeit (Teilzeit- oder Blockmodell) bewilligt worden ist, eine Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen nach § 2 Abs. 4 der Verordnung über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung und die Anrechnung bestimmter Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung v. 21.06.1982 i.d.F. der ÄndVO v. 23.08.2001 (Brem.GBl. S. 261 - UAVO) zu gewähren ist.

GG Art. 3 Abs. 1
UAVO § 2 Abs. 4
BremBG § 71 b

Aktenzeichen: 2B459/04 Paragraphen: GGArt.3 UAVO§2 BemBG§71b Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Auswahl Beurteilung Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
15.02.2005 5 ME 332/04
Auswahlgespräch, Auswahlkommission, Beurteilung, dienstliche, Notenvorsprung

Auswahlentscheidung über die Besetzung der Stelle eines Schulleiters
GG Art. 33 II
NBG § 8
VwGO § 123 I 1

Aktenzeichen: 5ME332/04 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 VwGO§123 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Teilzeit Schulrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
23.09.2004 2 C 50.03 2 C 61.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; Benachteiligungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Klassenfahrt; Lehrer; Lehrerarbeitszeit; Mehrarbeitsvergütung; Mehrbeanspruchung; mittelbare und unmittelbare Diskriminierung; Pflichtstunden; Schadensersatz; Teilnahme an Klassenfahrt; Teilzeitbeschäftigung

1. Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368).

2. Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnahme an Klassenfahrten nur dann gleichheitswidrig stärker belastet, wenn ihnen während des maßgeblichen Zeitraums der Teilzeitbeschäftigung kein Ausgleich gewährt werden kann.
GG Art. 3
EG-Vertrag Art. 141
Richtlinie 97/81 EG
Richtlinie 75/117/EWG
BBesG §§ 6 Abs. 1, 48 Abs. 1, 15 Abs. 1
BGB § 249
AZV § 7 Abs. 1 Satz 1
MVergV § 3 Abs. 1
SH AZVO §§ 2, 9 Abs. 2
LBG SH §§ 88 Abs. 2, 88 b, 95

Aktenzeichen: 2C50.03 2C61.03 Paragraphen: GGArt.3 Art.141/EG 97/81/EG 75/117/EWG BBesG§6 BBesG§48 BBesG§15 BGB§249 AZV§7 MBergV§3 SHAZVO§2 SHAZVO§9 LBGSH§88 LBGSH§88b LBG Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Mitbestimmung Lehrer Schulrecht

OVG Berlin - VG Berlin
03.08.2004 60 PV 4.04
Gestritten wird um Mitbestimmungspflichtigkeit des Vorschlags der Dienstbehörde an die Schulkonferenz zur "Benennung" des stellvertretenden Schulleiters/der stellvertretenden Schulleiterin (bestimmter Schularten).

1. Die neue Konzeption der "Schulverfassung" (Teil VI des SchulG n.F., welches das Schul-VerfG abgelöst hat) ergibt weder direkt noch indirekt, das SchulG nehme den hier relevanten Bereich von der Mitbestimmung aus, lasse sozusagen das PersVG (punktuell) leerlaufen, habe die strittige Norm obsolet gemacht (wie das etwa jüngst durch Novelle des Altersteilzeitrechts im LBG partiell geschehen ist.

2. Das SchulG variiert allerdings das bisherige Konzept der Schulkonferenz, ihre Aufgaben (§ 53 SchulVerfG, §§ 75 f. SchulG), ihre Zusammensetzung (§ 51 SchulVerfG, § 77 SchulG [fast "Drittelparität"]) erheblich, zum Teil "zu Lasten" der Gesamtkonferenz als jetzt "reinem" Beschäftigtengremium (§ 82 SchulG), "mindert" bereichbezogen den Einfluss der Beschäftigten, insbesondere der Lehrer ("zu Gunsten" desjenigen von Schülern, Erziehungsbefugten). Es stärkt ansonsten die Position des Schulleiters bei beträchtlicher Verlagerung von Agenden auf ihn (§§ 69 ff. SchulG). Ferner ist das Prozedere der "Bestellung" von Schulleitern (gemäß § 72 SchulG) teils gestrafft (Fristen, Zahl vorzuschlagender Bewerber, etc., teils im Übrigen modifiziert (u.a. keine eventuelle Befugnis der Konferenz mehr, Neuausschreibung zu "verlangen"; jetzt potenziell Neubefassung des Gremiums, nämlich bei Zurückweisen des Vorschlags durch die Schulaufsichtsbehörde). Aber davon wird der Telos des Mitbestimmungstatbestandes als solcher nicht berührt. (Leitsatz der Redaktion)
SchulVerfG § 51
SchulVerfG § 53
SchulVerfG § 72
BPersVG § 76 Abs. 1

Aktenzeichen: 60PV4.04 Paragraphen: SchulVerfG§51 SchulVerfG§53 SchulVerfG§72 BPersVG§76 Datum: 2004-08-03
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht Lehrer

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
11.12.03 2 B 11864/03
Beamtenrecht, Schulrecht, Aufsicht, Führen von Aufsicht, Haltestelle, Schulbushaltestelle

Lehrkräfte können kraft dienstlicher Weisung zur Aufsicht auch an einer Schulbushaltestelle herangezogen werden, wenn diese auf dem Schulgelände liegt oder unmittelbar an das Schulgelände grenzt.
LBG § 65,
SchulG § 40

Aktenzeichen: 2B11864/03 Paragraphen: LBG§65 SchulG§40 Datum: 2003-12-11
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Staatsrecht - Schulrecht Lehrer Grundgesetz

BVerfG
24. 9. 2003 2 BvR 1436/02
1. Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage.

2. Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein.
GGArt.4
GGArt.7

Aktenzeichen: 2BvR1436/02 Paragraphen: GGArt. 4 GGArt.7 Datum: 2003-09-24
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Dienstrecht - Lehrer Sonstiges Öffentlicher Dienst

OVG Hamburg
8.8.2003 l BS 369/03
1. Es ist nicht zweifelhaft, dass Lehrer mit der Durchführung von Klassenfahrten schulische Aufgaben wahrnehmen. Dementsprechend unternimmt ein Lehrer eine Klassenfahrt nicht als Privatperson, sondern im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben.

2. Der Dienstherr, der über die nähere Ausgestaltung der amtsangemessenen dienstlichen Aufgaben der Beamten entscheiden kann, kann den einen Lehrer an seiner einmal erklärten Bereitschaft festhalten, die Klassenreise durchzuführen. Es widerspricht den dienstlichen Pflichten eines Lehrers, auf Kosten der ihm anvertrauten Schülerinnen und Schüler eine Klassenreise ohne rechtfertigenden Grund abzusagen.

3. Der Protest und/oder die Verärgerung über das von der Antragsgegnerin zu Beginn des neuen Schuljahres eingeführte neue Arbeitszeitmodell kann die Absage jedenfalls nicht rechtfertigen. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welcher Weise das neue Arbeitszeitmodell Zeitanteile für die Durchführung von Klassenreisen berücksichtigt. (Leitsatz der Redaktion)
Hamburgisches Beamtengesetz § 60 Abs.1 Satz 2

Aktenzeichen: 1BS369/03 Paragraphen: HmbgBG§60 Datum: 2003-08-08
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Renten/Pensionen - Lehrer Berechnung Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
23.7.2003 1 A 2739/00
1. Zu den Rechtsgrundlagen der Gewährung und der Rückforderung von Zuwendungen, die Auslandslehrern geleistet werden.

2. Zur Anrechnung einer Rente aus einer gesetzlichen (Unfall-)Versicherung auf die monatlichen Zuwendungen, die ein Auslandslehrer von dem Bundesverwaltungsamt nach Maßgabe von Richtlinien erhält.

3. Das Unterbleiben der nach § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG gebotenen Billigkeitsentscheidung verletzt nicht in jedem Falle subjektive Rechte des Rückforderungsschuldners. Dies kommtinsbesondere in Betracht, wenn für die rückfordernde Behörde jedenfalls bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides bereits objektiv kein Anlass bestand, dem Rückforderungsschuldner die geschuldete Summe zu erlassen, Ratenzahlung anzubieten oder ihm im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses anderweitige Erleichterungen einzuräumen.

BBG § 87 Abs. 2, Abs. 2 Satz 3 BGB §§ 818 Abs. 4, 820 Abs. 1 Satz 2 VwGO § 114 Satz 2 VwVfG § 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A2739/00 Paragraphen: BGB§87 BGB§818 BGB§820 VwGO§114 VwVfG§45 Datum: 2003-07-23
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Schulrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
16.07.2003
2 L 162/01

Gymnasiallehrerabschluss, Baden-Württemberg, Gleichwertigkeit, Arbeitsverhältnis, Feststellungsinteresse, Recht, eigenes, Rechtsweg, Anerkennungsverfahren, Einigungsvertrag, Berufsausübung, Berufszugang, Gleichheitssatz

Gleichwertigkeit von Prüfungen in anderen Bundesländern ist Voraussetzung für die Einstufung im jeweiligen Dienstverhältnis und nicht der Natur nach öffentlich-rechtlich

1. Ob ein früherer, in Baden-Württemberg erworbener Gymnasiallehrerabschluss mit einem gegenwärtigen in Sachsen-Anhalt geforderten gleichwertig ist, unterliegt keiner Prüfung in einem Anerkennungsverfahren nach Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrags.

2. In solchen Fällen unterliegt die Gleichwertigkeitsprüfung keinen Vorschriften des öffentlichen Rechts i. S. des § 40 Abs. 1 VwGO, wenn der Betroffene in einem arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis Dienst leistet.

VwGO § 40 I
VwGO § 43 I
BRRG § 122
EV § 37 II
GG Art. 3
GG Art. 12 I

Aktenzeichen: 2L162/01 Paragraphen: VwGO§40 VwGO§43 BRRG§122 EV§37 GGArt.3 GGArt.12 Datum: 2003-07-16
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