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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Vorkaufsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
06.02.2006
2 L 6/04

Die Ausübung des denkmalrechtlichen Vorkaufsrechts

Für die Allgemeinwohlrechtfertigung im Rahmen der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts ist entscheidend, dass hierbei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. zum Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB : BVerwG, Beschl. v. 15.02.1990, 4 B 245/89, NJW 1990, 2703 ). Beim denkmalrechtlichen Vorkaufsrecht muss dieser Vorteil zudem einen hinreichenden denkmalschutzrechtlichen Bezug erkennen lassen.

DSchG SA § 11

Aktenzeichen: 2L6/04 Paragraphen: GSchGSA§11 Datum: 2006-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vorkaufsrecht

OVG Lüneburg
28.04.2005 1 LB 270/02
Dienstsiegel; Formfehler; Formvorschrift; Unterzeichnung, handschriftliche; Verpflichtungserklärung, privatrechtliche; Verpflichtungserklärung, öffentlich-rechtliche; Vertretungsbefugnis; Vertretungsmacht; Vorkaufsrecht, gemeindliches

Nichtigkeit einer Erklärung der Gemeinde zur Ausübung des Vorkaufsrechts

1. Der Verwaltungsakt, mit dem das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird, stellt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärung dar.

2. Zu der Frage, ob § 63 Abs. 2 NGO 1982, der die handschriftliche Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung durch Gemeindedirektor und Ratsvorsitzenden unter Beifügung des Dienstsiegels vorschreibt, als Regelung der Vertretungsbefugnis oder als Formvorschrift einzuordnen ist und welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen die genannte Vorschrift nach sich zieht.
BGB §§ 125, 177 I, 184 I
BauGB §§ 24 I Nr. 1, 28 II 2
NGO § 63 II
VwVfG § 46

Aktenzeichen: 1LB270/02 Paragraphen: BGB3125 BGB§177 BGB§184 BauGB§24 BauGB§28 NGO§63 VwVfG§46 Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vorkaufsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
24.02.2005 3 UE 231/04
Bundeswehrdepot, Einwilligung, Gemeinde, Unterschrift, Verpflichtungserklärung, Vorkaufsrecht, Vorkaufsrechtssatzung, Wohl der Allgemeinheit, Ökokonto

1. Willigt die Gemeindevertretung in die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts ein, scheitert die Ausübung nicht daran, dass nur der Bürgermeister den entsprechenden Bescheid unterschreibt.

2. Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines ehemaligen Bundeswehrdepots kann dem Wohl der Allgemeinheit entsprechen, wenn ein privater Grundeigentümer eine geordnete städtebauliche Entwicklung nicht in gleicher Weise erwarten lässt wie die Gemeinde
BauGB §§ 135 a, 24, 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
HBO § 92
HGO § 71 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 3UE231/04 Paragraphen: BauGB§135a BauGB§24 BauGB§25 HBO§92 HGO§71 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vorkaufsrecht

Hessischer VGH
20.06.2003 3 UE 371/03
Außenbereich, Dauer, Flächennutzungsplan, Planungsverfahren, Vorkaufsrecht, Wohl der Allgemeinheit, gemischte Schenkung
Vorkaufsrecht bei Flächennutzungsplan

Allgemein gültige Maßstäbe für die Allgemeinwohnrechtfertigung der Ausübung eines Vorkaufsrechts lassen sich nicht bestimmen. Die zeitliche Dauer des Planungsverfahrens führt nicht zu einer Einschränkung des nur auf einem Flächennutzungsplan beruhenden gemeindlichen Vorkaufsrechts
BauGB § 24 Abs 1 Nr 5 und Abs 3 S 1, sowie § 35

Aktenzeichen: 3UE371/03 Paragraphen: BauGB§24 BauGB§35 Datum: 2003-06-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vorkaufsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
04.03.2003 8 A 10154/03
Vorkaufsrecht, besonderes Vorkaufsrecht, Satzung, Geltungsbereich, städtebauliche Maßnahmen

Der Geltungsbereich einer Satzung, mit der ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB begründet wird, darf nicht über das Gebiet hinausgehen, in dem die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht.
BauGB § 25

Aktenzeichen: 8A10154/03 Paragraphen: BauGB§25 Datum: 2003-03-04
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