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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Gestaltungssatzung

Bayerischer VGH
13.11.2007
23 ZB 07.2302

Eine Regelung, die Dachgeschosse von Gebäuden im Außenbereich unabhängig von deren Ausbauzustand heranzieht, ist rechtlich nicht zulässig.

Herstellungsbeitrag für öffentliche Entwässerungsanlage; Beitragsmaßstab zulässige Geschossfläche; Nachberechnung von Herstellungsbeiträgen nach nichtigem Satzungsrecht; Übergangsregelung für Nacherhebung; nichtige Dachgeschossregelung für Grundstücke im Außenbereich; Gesamtnichtigkeit

VwGO § 124
VwGO § 124a
KAG Bay Art 5

Aktenzeichen: 23ZB07.2302 Paragraphen: VwGO§124 VwGO§124a KAGBayArt.5 Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Gestaltungssatzung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
31.07.2007
5 S 2103/06

Bebauungsplan, Planänderung, erneute Auslegung, öffentliche Bekanntmachung, Bauvorbescheid, Lebensmittelmarkt, Zentrenkonzept, Gewerbeflächenkonzept, Sortimentsbeschränkung, Bestimmtheit, Abwägung

1. Wird im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach erfolgter förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung ein Teil des Plangebiets abgetrennt, bedarf es der erneuten Beteiligung hinsichtlich des ansonsten unverändert bleibenden Entwurfs des Restplans, wenn eine Änderung des Planentwurfs für das abgetrennte Teilgebiet absehbar ist und deshalb - wegen des möglicherweise veränderten Gewichts der abzuwägenden Belange - neue Anregungen hinsichtlich des Restplans veranlasst sein können.

2. Neue Anregungen kommen in Betracht, wenn in dem abgetrennten Gebietsteil eine dem Zentrenkonzept der Gemeinde möglicherweise widersprechende innenstadtrelevante Einzelhandelsnutzung zugelassen, im verbleibenden Plangebiet aber ausgeschlossen bleiben soll.

3. In der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs muss der Dienstraum bezeichnet werden, in dem die Planunterlagen zur Einsicht bereit liegen.

4. Ein das Zentrenkonzept bzw. Gewerbeflächenkonzept einer Gemeinde umsetzender Bebauungsplan ist nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde zuvor von diesem Konzept in Einzelfällen abgewichen ist.

BauGB §§ 1, 3, 4a
BauNVO §§ 1, 11

Aktenzeichen: 5S2103/06 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§3 BauGB§4a BauNVO§1 BauNVO§11 Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Gestaltungssatzung

OVG NRW - VG Münster
03.05.2007
7 A 2364/06

1) Bestimmt eine bauordnungsrechtliche Regelung selbst, wann und unter welchen Voraussetzungen von ihr abgewichen werden darf, kann eine Abweichung von der bauordnungsrechtlichen Regelung auch dann in Betracht kommen, wenn keine atypische Grundstückssituation gegeben ist. In die nach § 73 BauO NRW dann erforderliche Ermessensentscheidung sind die nachbarlichen Interessen einzubeziehen.

2) Gestaltungsvorschriften haben regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung. Dies gilt auch dann, wenn zur Festsetzung eingeschossiger Atriumbauweise eine Flachdachfestsetzung hinzutritt, der Satzungsgeber aber bestimmt, dass ausnahmsweise Dächer mit einer Neigung bis 20° errichtet werden dürfen.

BauO NRW § 73

Aktenzeichen: 7A2364/06 Paragraphen: BauONRW§73 Datum: 2007-05-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Gestaltungssatzung

OVG Lüneburg
06.04.2006
9 KN 267/03

Anpflanzungsgebot, Auslegung, Auslegung, verfassungskonform, Bebauungsplan, Bebauungsplan: Abwägung, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Grundsatz der, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Waldsiedlung

Verhältnismäßigkeit eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Anpflanzungsgebots

BauGB § 9 I Nr 25
BauGB § 9 I Nr 25b

Aktenzeichen: 9KN267/03 Paragraphen: BauGB§9 Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Gestaltungssatzung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
18.12.2003
2 L 7/02

Garage, Dachneigung, Dachform, Gestaltungsvorschrift, Bebauungsplan, Rücksichtnahme, Beeinträchtigung, zumutbare

kein Nachbarschutz gegen Verletzung von Gestaltungsvorschriften durch eine Garage

1. Vorschriften über Dachformen und -neigungen verfolgen, auch wenn sie in einen Bebauungsplan aufgenommen worden sind, in der Regel nur im öffentlichen Interesse liegende Gestaltungsanliegen und vermitteln deshalb keinen Nachbarschutz.

2. Aus dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme kann sich ein Nachbar nur gegen solche Abweichungen wenden, die ihn unzumutbar beeinträchtigen. Wenn dies der Fall ist, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall. Diese Voraussetzungen sind bei einer Garage zu verneinen, welche keine erdrückende Wirkung auf das Nachbargrundstück hat und den genehmigten Grenzabstand einhält.

BauGB § 30
BauGB § 31 II
GG Art. 14 I
LSA-BauO § 90

Aktenzeichen: 2L7/02 Paragraphen: BauGB§30 BauGB§31 GGArt.14 LSA-BauO§90 Datum: 2005-12-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gestaltungssatzung Bauordnungsrecht Bebauungsplan

VG Braunschweig
28.07.2004 2 B 305/04
Bauvorschrift, örtliche
Ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer örtlichen Bauvorschrift Es ist zweifelhaft, ob das Ziel einer örtlichen Bauvorschrift, einen "typisch dörflichen Charakter" zu schaffen, erreicht werden kann, wenn die örtliche Bauvorschrift anthrazitfarbene Pultdächer ggf. ausschließlich zulässt.
NBauO § 6 I

Aktenzeichen: 2B305/04 Paragraphen: NBauO§6 Datum: 2004-07-28
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