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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

OLG Celle
01.11.2002 222 Ss 196/02 (Owi)
1. Über das Vorliegen von Verfahrenshindernissen entscheidet an sich das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen im Freibeweisverfahren mit allen verfügbaren und zulässigen Beweismitteln. Dies umfaßt auch die Prüfung, ob die Sperrwirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides teilweise die in dem angefochtenen Urteil festgestellte Tätigkeit des Betroffenen erfasst, aber nur dann, wenn in dem angefochtenen Urteil nähere Feststellungen zu dem vorangegangenen Bußgeldbescheid getroffen worden sind.

2. Ein Handwerksbetrieb kann auch vorliegen, wenn in ihm Tätigkeiten ausgeübt werden, die nur Teilbereiche eines Gewerbes aus Anlage A der HandwerksO umfassen. Erforderlich ist aber, dass die ausgeführten Tätigkeiten zu den „wesentlichen Tätigkeiten“ des betroffenen Handwerks gehören. Arbeitsvorgänge, die aus der Sicht des vollhandwerklich arbeitenden Betriebes als untergeordnet erscheinen, also lediglich einen Randbereich des betreffenden Handwerks erfassen, vermögen demnach die Annahme eines handwerklichen Betriebes nicht zu rechtfertigen.
SchwarzArbG § 1 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 222Ss196/02(OWi) Paragraphen: SchwarzArbG§1 Datum: 2002-11-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1234

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

OLG Celle
26.07.2001 322 Ss 133/01 (Owi)
Eine Ordnungswidrigkeit nach § 2 Abs. 1 SchwArbG kann nur vorsätzlich begangen werden.
SchwarzArbG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 322Ss133/01(OWi) Paragraphen: SchwarzArbG§2 Datum: 2001-07-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1236

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

OLG Celle
29.08.2000 322 Ss 117/00 (OWi)
Maßgebende Kriterien für die Selbstständigkeit einer ausgeübten Tätigkeit i. S. d. SchwArbG sind u. a., ob der Gewerbetreibende für eigene Rechnung arbeitet und er selber Gewinn und Verlust trägt, ob der Betroffene auf eigene Verantwortung handelt und die Verantwortung nach außen trägt, ob er über eine eigene Betriebsstätte verfügt oder er das Betriebskapital zur Verfügung stellt. Es kommt dann nur in zweiter Linie darauf an, ob der so auftretende Unternehmensträger Zeit, Kapital oder gar ein Interesse an der Unternehmertätigkeit hat.
SchwarzArbG § 1

Aktenzeichen: 322Ss117/00(OWi) Paragraphen: SchwarzArbG§1 Datum: 2000-08-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1235

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