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PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte Nötigung

Kammergericht
24.1.2008
3 Ws 66/07

Auch eine Praktikantin der Berliner Feuerwehr kann Amtsträgerin im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 2 StGB sein, wenn sie das Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung absolviert und in den Dienstbetrieb der Feuerwehr integriert ist.

Aktenzeichen: 3Ws66/07 Paragraphen: StGB§11 Datum: 2008-01-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3149

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Hamm - AG Schwerte
6.2.2007
2 Ss 589/06

Beleidigung; Äußerung; Bewertung; Kundgabe der Missachtung; Nichtachtung;

Zur Bewertung einer Äußerung, die sich auf ein tatsächliches Verhalten des Betroffenen bezieht, als Beleidigung.

StGB § 185
StGB § 186
StGB § 240

Aktenzeichen: 2Ss589/06 Paragraphen: StGB§185 StGB§186 StGB§240 Datum: 2007-02-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2944

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Hamm - AG Bad Oeynhausen
10.10.2005
3 Ss 231/05

Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung;

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gegenüber zwei Beamten des Bundesgrenzschutzes abgegebene Äußerung „Menschenjäger“ als Beleidigung anzusehen ist.

StGB § 185

Aktenzeichen: 3Ss231/05 Paragraphen: StGB§185 Datum: 2005-10-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2831

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

Kammergericht - LG Berlin - AG Tiergarten
12.08.2005
(4) 1 Ss 93/04 (91/04

1. Unter einer Beleidigung ist der Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung zu verstehen. Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung bringt eine Äußerung dann zum Ausdruck, wenn nach ihrem objektiven Sinngehalt der betroffenen Person der ethische, personale oder soziale Geltungswert ganz oder teilweise abgesprochen und dadurch ihr grundsätzlich uneingeschränkter Achtungsanspruch verletzt wird. Die Ehre kann danach auch durch Vorwürfe oder Äußerungen verletzt werden, die sich auf das Sozialverhalten des Betroffenen wie etwa die Art seiner Dienst- oder Berufsausübung beziehen.

2. Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht. Maßgeblich ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Beteiligten erkennbar waren. (Leitsatz der Redaktion)

StGB § 193
StPO § 313 Abs. 1
StPO § 313 Abs. 2
StPO § 322 a Satz 2

Aktenzeichen: (4)1Ss93/04 Paragraphen: StGB§193 StPO§313 StPO§322a Datum: 2005-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2114

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

Kammergericht - AG Tiergarten
12.8.2005
1 Ss 93/04

Wird ein uniformierter Beamter der Schutzpolizei, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als „Clown“ bezeichnet, handelt es sich nach den hier gegebenen Gesamtumständen des Geschehens nicht um die Kundgabe eines Werturteils, sondern um eine den Achtungsanspruch des Beamten verletzenden Äußerung in Form einer Schmähkritik, da die Diffamierung des Beamten im Vordergrund steht.

StGB §§ 185, 193.

Aktenzeichen: 1Ss93/04 Paragraphen: StGB§185 StGB§193 Datum: 2005-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2177

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Düsseldorf
25.3.2003 III 2b Ss 224/02
1. Eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB setzt einen Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe von Nicht-, Gering- oder Missachtung voraus.

2. Die Feststellung, ob eine Erklärung einen Angriff auf die Ehre einer anderen Person enthält, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dieser muss nicht nur den Wortlaut, sondern auch den Sinn einer Äußerung feststellen. Den tatsächlichen Gehalt der Äußerung hat er im Wege der Auslegung zu ermitteln. Die Auslegung unterliegt wie die Beweiswürdigung nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Kontrolle.

2. Das Revisionsgericht darf nur überprüfen, ob die Auslegung auf einem Rechtsirrtum beruht oder gegen Sprach- und Denkgesetze verstößt. Dem Revisionsgericht obliegt die Prüfung, ob die Auslegung lückenhaft ist. Der Tatrichter ist nämlich verpflichtet, im Rahmen der Auslegung die gesamten Begleitumstände zu berücksichtigen. Das Revisionsgericht hat aber auch zu überprüfen, ob der Tatrichter bei der Anwendung von §§ 185ff StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit , die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewichtet hat. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 185

Aktenzeichen: III-2bSs224/02 Paragraphen: StGB§185 Datum: 2003-03-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=883

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte Sonstiges

OLG Frankfurt
22.1.2003 23 W 62/02
Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach §§ 1004, 823 II BGB, der auf eine üble Nachrede (§ 185 StGB) gestützt wird.
BGB §§ 1004, 823 II StGB §§ 185, 186

Aktenzeichen: 23W62/02 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 StGB§185 StGB§185 Datum: 2003-01-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=789

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