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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Sonstiges

BGH - LG Bamberg - AG Bayreuth
12.4.2013
V ZR 103/12

1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG dar und kann auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein.

2. Ein Mitwirkungsanspruch kann nicht auf § 745 Abs. 2 BGB gestützt werden, weil diese Vorschrift durch das Wohnungseigentumsgesetz verdrängt wird; er kann sich in besonders gelagerten Ausnahmefällen aus der Treuepflicht der Wohnungseigentümer ergeben.

BGB § 242, § 745 Abs 2
WEG § 21 Abs 3

Aktenzeichen: VZR103/12 Paragraphen: BGB§242 BGB§745 WEG§21 Datum: 2013-04-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Grundbuchrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf - AG Geldern
22.3.2013
3 Wx 240/12

Der Anspruch auf Übertragung einer Teilfläche eines mehreren Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehenden Grundstücks (hier: Auflassungsanspruch hinsichtlich eines Teils des Gesamtgrundstücks) kann nur von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich erfüllt werden; deshalb kommt auch eine Vormerkung des hierauf gerichteten Anspruchs an einem Wohnungseigentum alleine nicht in Betracht.

GBO § 18, § 19, § 20
BGB § 873, § 888

Aktenzeichen: 3Wx240/12 Paragraphen: GBO§18 GBO§19 GBO§20 BGB§873 BGB§888 Datum: 2013-03-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

LG München I - AG Augsburg
20.2.2013
36 T 1970/13

Eine Einladung des Erwerbers von Wohnungs- oder Teileigentum durch den Wohnungseigentumsverwalter zur Wohnungseigentümerversammlung hat erst dann zu erfolgen, wenn der Verwalter über den Eigentumsübergang "in geeigneter Form", insbesondere durch Übersendung eines Grundbuchauszugs, unterrichtet wurde.

WEG § 24, § 43 Nr 4

Aktenzeichen: 36T1970/13 Paragraphen: WEG§24 WEG§43 Datum: 2013-02-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Herstellungsmängel

LG Nürnberg-Fürth - AG Nürnberg
13.2.2013
14 S 4070/12 WEG

Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger an sich und klagt im Wege der Prozessstandschaft auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung, so ist der erstrittene Betrag zweckgebunden für die Mängelbeseitigung zu verwenden. Einigt sich dagegen die Eigentümergemeinschaft mit dem Bauträger über die vergleichsweise Zahlung eines bestimmten Betrages zur Abgeltung sämtlicher Gewährleistungsansprüche, so muss der Vergleichsbetrag nicht zwingend für die Mängelbeseitigung verwendet werden; die Frage, ob eine Mängelbeseitigung durchgeführt wird, ist vielmehr wieder offen. Wird ein Instandsetzungsbeschluss nicht getroffen, so kommt neben der Einzahlung des Vergleichsbetrages in die Instandhaltungsrückstellung auch eine anteilige Auszahlung an die einzelnen Eigentümer in Betracht, über die durch Beschluss im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden ist.

WEG § 10 Abs 6 S 3, § 21 Abs 5 Nr 4
BGB § 637 Abs 3

Aktenzeichen: 14S4070/12 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 BGB§637 Datum: 2013-02-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
8.2.2013
V ZR 238/11

1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.

2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

WEG § 5 Abs 1, § 10 Abs 3 S 3
BauO HA § 45 Abs 6

Aktenzeichen: VZR238/11 Paragraphen: WEG§5 WEG§10 Datum: 2013-02-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

AG Charlottenburg
18.1.2013
73 C 98/12

Das Regelbeispiel eines wichtigen Grundes für die Abberufung des Verwalters in § 26 Abs. 1 S. 4 WEG (nicht ordnungsgemäße Führung der Beschlusssammlung) ist nur dann widerlegt, wenn es sich bei dem Fehler der Beschlusssammlung um eine bloße Bagatelle handelt, die die Interessen der Eigentümer und der Gemeinschaft erkennbar nicht berührt. Darum handelt es sich nicht, wenn der Verwalter eine nicht existierende Beschlussfassung über seine Entlastung aufgenommen und damit den nachvollziehbaren Verdacht erweckt hat, er erfinde Beschlüsse zu seinen Gunsten.

WEG § 26 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 73C98/12 Paragraphen: GBO§18 WEG§12 WEG§23 WEG§26 Datum: 2013-01-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

AG Neuss
19.12.2012
91 C 3589/12

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der auf eine unwirksame Jahresabrechnung entrichteter Hausgelder ist nicht schon durch das Wirtschaftswesen der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen.

BGB § 812 Abs 1
WEG § 28

Aktenzeichen: 91C3589/12 Paragraphen: BGB§823 WEG§28 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Berlin - AG Pankow-Weißensee
14.12.2012
V ZR 162/11

Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und die Anordnung nach Fristablauf gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln durchsetzen (§ 142 ZPO analog).

ZPO § 142
WEG § 44

Aktenzeichen: VZR162/11 Paragraphen: ZPO§142 WEG§44 Datum: 2012-12-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung

BGH - LG Bremen - AG Bremen
14.12.2012
V ZR 224/11

1. Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden.

2. Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen; an einer solchen sinnvollen Neuerung wird es unter anderem dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen.

3. Ist eine erhebliche optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen, bedarf sie als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

WEG § 14 Nr 1, § 22 Abs 1, § 22 Abs 2 S 1, § 22 Abs 3

Aktenzeichen: VZR224/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§22 Datum: 2012-12-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

BGH - LG Itzehoe - AG Eckernförde
14.12.2012
V ZR 102/12

Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will.

ZPO § 253 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VZR102/12 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2012-12-14
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