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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Unterhaltsrecht

Saarländisches OLG
4.12.2003 6 UF 38/03
a) Eine besondere Härte im Sinne des § 1568 BGB liegt nicht ohne weiteres bei vorgetragenen körperlichen Beschwerden vor. Vielmehr muss der Ehegatte einer psychischen Ausnahmesituation unterliegen, nach der er sein eigenes Verhalten nicht mehr in einem ausreichenden Maße verantwortlich steuern kann, so dass die Gefahr von Kurzschlusshandlungen besteht.

b) Nach § 1581 Satz 1 BGB braucht der Unterhaltspflichtige Unterhalt nur in der Höhe zu gewähren, als es unter Wahrung seines eigenen angemessenen Selbstbehalts mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse des geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Ist der Unterhaltspflichtige dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht und werden die Heimkosten durch Leistungen der Pflegeversicherung und sein Einkommen gedeckt, so kann seine Leistungsfähigkeit konkret danach bestimmt werden, welcher Betrag nach Abzug des von ihm zu tragenden Eigenanteils an den Pflegekosten und seines sonstigen Lebensbedarfs für Unterhaltszwecke zur Verfügung steht.

c) Eine Ehe mit einer Dauer von nicht mehr als zwei Jahren ist in der Regel als kurz; eine Ehedauer von mehr als drei Jahren als nicht mehr kurz zu bezeichnen.
BGB §§ 1568, 1581

Aktenzeichen: 6UF38/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BVerfG
25.11.2003 1 BvR 1858/95
1. Art. 6 Abs. 1 GG begründet als wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und öffentlichen Rechts für den Staat die Pflicht, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern. Dabei gilt dieser Schutz durch die staatliche Gemeinschaft unterschiedslos jeder Ehe. Nicht nur die bestehende Ehe, sondern auch die Folgewirkungen einer geschiedenen Ehe werden durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt.

2. Steuerliche Vorteile, deren Entstehen vom Eheschluss ausgelöst werden, die das Zusammenleben der Ehegatten voraussetzen und die der Gesetzgeber in Konkretisierung seines Schutzauftrags aus Art. 6 Abs. 1 GG allein der bestehenden Ehe einräumt, dürfen ihr durch die Gerichte nicht dadurch wieder entzogen werden, dass sie der geschiedenen Ehe zugeordnet werden und über die Unterhaltsberechnung auch den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten erhöhen. Der Gesetzgeber hat insbesondere den Vorteil, der sich aus dem Steuersplitting gemäß § 32 a Abs. 5 EStG bei Ehegatten ergeben kann, der bestehenden Ehe von gemeinsam steuerlich veranlagten und zusammenlebenden Ehegatten zugewiesen; der neuen Ehe und nicht der geschiedenen Ehe des wieder verheirateten Unterhaltspflichtigen soll der Splittingvorteil zuteil werden. Um die gleichzeitig mit Wegfall des Splittingvorteils eintretende Unterhaltsbelastung des Unterhaltspflichtigen gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau steuerlich aufzufangen, hat der Gesetzgeber den (geschiedenen) Eheleuten die Möglichkeit des Realsplittings eingeräumt.

3. Eine solche gesetzgeberische Ausgestaltung entspricht dem Schutzauftrag nach Art. 6 Abs. 1 GG, der auch bei der Auslegung von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu beachten ist. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 6
BGB § 1578
EStG § 32a

Aktenzeichen: 1BvR1858/95 Paragraphen: Datum: 2003-11-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Zweibrücken - AG Ludwigshafen a.Rh.
21.11.2003 2 UF 51/03
Bigamie bei Mehrehe nach pakistanischem Recht

Die in Pakistan ohne Erlaubnis des Schiedsgerichts geschlossene Ehe eines bereits verheirateten pakistanischen Muslims mit einer Deutschen ist wirksam, unterliegt aber nach deutschem Recht der Aufhebung wegen Bigamie.

Zur Bedeutung der Ablehnung einer Legalisation der Heiraturkunde durch die Botschaft.
EGBGB Art. 13
BGB §§ 1314, 1306, 1316
MFLO (Muslim Family Law Ordinanc) See. 6

Aktenzeichen: 2UF51/03 Paragraphen: EGBGBArt.13 BGB§1314 BGB§1306 BGB§1316 Datum: 2003-11-21
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PDF-DokumentMietrecht Familienrecht - Kündigungsrecht Mietzahlungen Sonstiges Eherecht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
13.11.2003 13 U 70/03
Macht ein Ehegatte als Alleineigentümer gegen den anderen Ehegatten Mietrückstände aus der Vermietung eines Hausgrundstücks geltend, dessen Erwerb durch einen Kredit finanziert worden ist, für den beide Ehegatten gesamtschuldnerisch haften, so steht dem anderen Ehegatten ein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit der eine Ehegatte früher eingegangene Mieten nicht vorrangig für die fälligen Raten auf Zins und Tilgung verwendet hat; soweit dem anderen Ehegatten kein Zurückbehaltungsrecht zusteht, kann der eine Ehegatte Zahlung der Mietrückstände in Höhe der fälligen Raten auf Zins und Tilgung nur an den Kreditgeber, nicht aber an sich selbst verlangen. Nach Kündigung des Mietverhältnisses kann der eine Ehegatte die Räumung nur Zug um Zug gegen Befreiung des anderen Ehegatten von seiner Mithaftung für den Kredit verlangen.
BGB §§ 426, 273, 242 , 670

Aktenzeichen: 13U70/03 Paragraphen: BGB§426 BGB§273 BGB§242 BGB§670 Datum: 2003-11-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.11.2003 12 LA 400/03
Zum Begriff des Getrenntlebens nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG
BGB § 1567 UVG §§1 I Nr 2; UVG 1 II

Aktenzeichen: 12LA400/03 Paragraphen: BGB§1567 UVG§1 Datum: 2003-11-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Güterstand

OLG Braunschweig - LG Braunschweig - AG Helmstedt
11.11.2003 2 W 107/03
1. Sowohl die Vereinbarung der Gütertrennung als auch die Rückkehr zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach eingetragener Gütertrennung sind im Güterrechtsregister eintragungsfähig.

2. Auch bedingte oder befristete Eheverträge sind eintragungsfähig. Der Eintragungsfähigkeit steht nicht von vornherein entgegen, dass ein Dritter ohne Hilfe sonstiger Erkenntnisquellen nicht erkennen kann, welcher Güterstand gilt. Anders ist es jedoch in Fällen, in denen auch bei Kenntnis vieler Umstände ein Dritter nicht erkennen kann, ob die Bedingung eingetreten ist, und in denen selbst für die Eheleute, die alle Umstände kennen, nicht eindeutig geregelt ist, wann die Bedingung eintritt.
BGB § 1560
BGB § 1412

Aktenzeichen: 2W107/03 Paragraphen: BGB§1560 BGB§1412 Datum: 2003-11-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Unterhaltsrecht Scheidungsrecht

BVerfG
7.10.2003 1 BvR 246/93
Zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Ehegattensplitting bei der Bemessung des an den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts.

1. Steuerliche Vorteile, deren Entstehen vom Eheschluss ausgelöst werden, die das Zusammenleben der Ehegatten voraussetzen und die der Gesetzgeber in Konkretisierung seines Schutzauf-trags allein der bestehenden Ehe einräumt, dürfen ihr durch die Gerichte nicht dadurch wieder entzogen werden, dass sie der geschiedenen Ehe zugeordnet werden und über die Unterhaltsberechnung auch den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten erhöhen.

2. Es gibt keinen Grund für die Annahme, Vorteile, die der neuen Ehe eines geschiedenen Unterhaltspflichtigen erwachsen, seien schon in dessen früherer Ehe angelegt gewesen und hätten die Lebensverhältnisse der nunmehr Geschiedenen bestimmt. Zwar hat in den letzten Jahrzehnten die Scheidungsrate und damit auch die Zahl von Wiederverheiratungen zugenommen. Es wäre aber schon wegen der Dauerhaftigkeit, die die Ehe grundsätzlich auszeichnet, unzulässig und würde auch durch keine Anhaltspunkte in der Wirklichkeit gestützt, wenn man deshalb unterstellen wollte, mit einer eingegangenen Ehe sei zugleich deren mögliches Scheitern sowie eine darauf folgende neue Ehe mitgedacht und würden nicht nur das Verhalten der Ehegatten, sondern auch deren Einkommensverhältnisse geprägt. (Leitsatz der redaktion – Ziff 1.u.2.)
GG Art. 6

Aktenzeichen: 1BvR246/93 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2003-10-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Köln
12.09.2003 14 UF 171/02
1. Anders als im Zusammenhang mit Ehesachen - dort geregelt in § 620 Nr. 9 ZPO - sieht die Zivilprozessordnung für selbständige Verfahren nach dem GewSchG den Erlass einstweiliger Anordnungen unmittelbar nicht vor, im Katalog des § 621g ZPO sind diese Verfahren nicht enthalten. Vielmehr ergibt sich die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes aus § 64b III FGG, welche Vorschrift dann allerdings wieder auf die entsprechende Geltung der §§ 620a bis 620g ZPO verweist.

2. Voraussetzung der "unbilligen Härte" im Sinne von § 1361b Abs. 1 BGB

3. Nach § 15 HausratsVO - die Vorschrift gilt gemäß § 18a HausratsVO auf für Entscheidungen nach § 1361b BGB - hat das Gericht die für die Durchführung einer Wohnungszuweisung erforderlichen Anordnungen zu treffen. Dazu kann auch das Verbot an einen Ehegatten gehören, die Wohnung wieder zu betreten. Ebenso ist das Verbot, sich der Ehewohnung auf eine bestimmte Distanz hin zu nähern, noch von § 1361b BGB gedeckt (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 620, 621g, 620a, 620g FGG § 64b HausratsVO §§ 15, 18a BGB § 1361b

Aktenzeichen: 14UF171/02 Paragraphen: ZPO§620 ZPO§621g ZPO§620a ZPO§620g HausratsVO§15 HausratsVO§18a BGB§1361b Datum: 2003-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

OLG Oldenburg - AG Delmhorst
28.08.2003 14 UF 70/03
Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts einer ehevertraglichen Abrede, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen wurde.
BGB § 242

Aktenzeichen: 14UF70/03 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2003-08-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

FG Saarland
25.7.2003 1 K 168/02
Eigenheimzulage in der Scheidung. (Leitsatz der Redaktion)
EigZulG §§ 2, 6 EStG §§ 7b, 10e, 26

Aktenzeichen: 1K168/02 Paragraphen: EStG§7b EStG§10e EStG§26 EigZulG§2 EigZulG§6 Datum: 2003-07-25
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