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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
4.7.2012
9 VR 6.12

Planfeststellungsbeschluss; Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Planerhaltung; ergänzendes Verfahren; Fehlerbeseitigung

Ein Urteil, das feststellt, dass ein Planfeststellungsbeschluss wegen eines behebbaren Mangels (§ 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG) rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wirkt nur zwischen den Beteiligten. Im Verhältnis zu anderen Planbetroffenen erweist sich der feststellende Ausspruch grundsätzlich als bloßer Rechtsreflex, der die ihnen gegenüber eingetretene Bestandskraft unberührt lässt (im Anschluss an Beschluss vom 22. September 2005 - BVerwG 9 B 13.05 - juris).

VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
FStrG § 17e Abs. 2, Abs. 6

Aktenzeichen: 9VR6.12 Paragraphen: Datum: 2012-07-04
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht

Bayerischer VGH - VG München
26.6.2012
8 ZB 11.1092

Verbindet eine unmittelbar parallel zu einer Autobahn verlaufende Gemeindeverbindungsstraße genau zwischen zwei Autobahnanschlussstellen zwei qualifizierte Straßen im nachgeordneten Netz, so weist sie in aller Regel keine überörtliche Netzfunktion, sondern nur örtliche "Netzergänzungsfunktion" im Sinn des Art. 46 Nr. 1 BayStrWG auf (Abgrenzung zu BayVGH vom 17.2.2012 Az. 8 ZB 11.124 - FStBay 2012, RdNr. 135).

FStrG § 2 Abs 4
StrWG BY Art 3 Abs 1 Nr 1, Art 3 Abs 1 Nr 2, Art 3 Abs 1 Nr 3, Art 46 Nr 1

Aktenzeichen: 8ZB11.1092 Paragraphen: FStrG§2 Datum: 2012-06-26
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

BGH - LG Gießen - AG Gießen
21.6.2012
III ZR 275/11

Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung

Zu Ansprüchen des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist.

BGB § 670, § 677, § 683
StrG HE § 15 Abs 1 S 1 Halbs 1, § 15 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: IIIZR275/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 StrGHE§15 Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht LKärmschutz Planfeststellung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
15.6.2012
12 S 27.12

1. Teil A II 5.1.2 Nr. 1 des bestandskräftigen Planfeststellungbeschlusses für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 fordert innerhalb des Tagschutzgebiets baulichen Schallschutz, der im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern eine Überschreitung A-bewerteter Maximalpegel von 55 dB (A) generell ausschließt.

2. Das gegenwärtige Schallschutzprogramm der Vorhabenträgerin beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass der Maximalpegel von 55 dB(A) im Rauminnern pro Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate bis zu sechs Mal überschritten werden dürfe (NAT-Kriterium 6). Es verfehlt das planfestgestellte Tagschutzziel auch insoweit, als es bis zum Jahr 2015 zu einer durchschnittlichen Überschreitung des maßgeblichen Maximalpegels von "weniger als einmal täglich" (NAT-Kriterium 1) führt und in der Konsequenz eine stufenweise Umsetzung des baulichen Schallschutzes bedingt.

3. Die Genehmigungsbehörde ist bei einer systematischen Verfehlung des Schutzziels durch den Vorhabenträger verpflichtet, die Erfüllung der Lärmschutzauflagen im Wege ihres aufsichtsrechtlichen Instrumentariums durchzusetzen; ein Anspruch der betroffenen Anwohner auf Untersagung der Inbetriebnahme des Flughafens besteht hingegen nicht.

4. Die Durchführung eines auf die Änderung der Lärmschutzauflagen gerichteten Planänderungsverfahrens steht dem Anspruch auf Einhaltung des Lärmschutzprogramms aus dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss nicht entgegen.

LuftVG § 6 Abs 2 S 4, § 29b
LuftVZO § 48 Abs 1 S 3
VwVfG BB § 72, § 74

Aktenzeichen: 12S27.12 Paragraphen: Datum: 2012-06-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
12.6.2012
VI ZR 138/11

Grenzen der Streupflicht eines Grundstückseigentümers sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR138/11 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-06-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
23.5.2012
9 A 35.10

Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; Planungshoheit; Prognosehorizont; Aktualisierung der Prognose; Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung; Gesamtraum; außergewöhnliche Einzelvorhaben; Alternativenprüfung; Trassenbündelung; Trassendimensionierung; Regelquerschnitt; RIN; RAS-N; Ortsumgehung; Verbindungsfunktionsstufe; Straßenkategorie; Netzabschnitt; Nutzungsüberlagerung; Funktionstrennung; bebaute Ortslage; Ortsdurchfahrt; Gemeinde; Planungshoheit; Selbstgestaltungsrecht; Ortsbildbeeinträchtigung; Inanspruchnahme von Grundeigentum; Lärmschutz; Außenwohnbereich; Kosten pro Schutzfall; Kosten-Nutzen-Betrachtung; Unverhältnismäßigkeit aktiver Lärmschutzmaßnahmen; Einzelfallbetrachtung; Offenporiger Asphalt

1. Bei dem so genannten Deckblattverfahren handelt es sich um ein übliches Verfahren, mit dem Änderungen des ausgelegten Plans und sonstiger Unterlagen im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vorgenommen und kenntlich gemacht werden. Um Inhalt und Umfang der ausgelegten Unterlagen und den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens zu dokumentieren, genügt es, die im Deckblattverfahren geänderten Unterlagen ungestempelt mit den Angaben über die Auslegung in den Akten zu belassen und kenntlich zu machen, dass sie durch Deckblätter ergänzt oder ersetzt worden sind.

2. Wird im Rahmen einer Verkehrsprognose für die Berechnung des zukünftigen Verkehrsaufkommens auf die aus den Strukturdaten ableitbare wirtschaftliche Gesamtentwicklung eines bestimmten Raumes und nicht auf einzelne Unternehmen und Vorhaben abgestellt, ist es methodisch grundsätzlich nicht zu beanstanden, die Eröffnung einer neuen Produktionsstätte als ein bei den Strukturdaten eingerechnetes Ereignis zu betrachten.

3. Die Trassierung einer Ortsumgehung durch die bebaute Ortslage ist nicht ausgeschlossen, wenn die Streckenführung und Ausbaukonzeption ihr die den Charakter einer Ortsdurchfahrt bestimmenden Merkmale nimmt (wie Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41).

4. Maßgeblich für die Einteilung einer Straße in eine Kategorienstufe der bundeseinheitlichen Richtlinien für die Anlage von Straßen (RAS-N) bzw. die funktionale Gliederung des Straßennetzes (RIN) ist eine funktionale Betrachtungsweise des planfestgestellten (Netz-) Abschnitts. Die Unterscheidung zwischen innerhalb und außerhalb bebauter Gebiete liegenden Straßen ist nur erheblich, soweit sich innerorts Verbindungs- und Erschließungs- bzw. Aufenthaltsfunktion der Straße überlagern.

5. Ein die durchschnittlichen Kosten aktiven Lärmschutzes pro Schutzfall um ein Vielfaches übersteigender Kostenaufwand für den Schutz eines zusätzlichen Immissionsortes kann unverhältnismäßig sein.

GG Art. 14 Abs. 1, Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 Satz 1
VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 Satz 1
FStrG § 17a Nr. 7, § 19 Abs. 2
BImSchG § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 2
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 9A35.10 Paragraphen: Datum: 2012-05-23
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz

VGH Baden-Württemberg
25.4.2012
5 S 927/10

1. Betriebliche Auswirkungen (hier: Einführung eines Halbstundentakts) eines an einem Schienenweg an anderer Stelle vorgenommenen "erheblichen baulichen Eingriffs" begründen für sich allein noch keine Lärmschutzansprüche nach § 41 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 16. BImSchV.

2. Zu einer "Gesamtbaumaßnahme", die es ausnahmsweise rechtfertigen könnte, über den räumlichen Bereich einzelner Baumaßnahmen hinaus von einem einheitlich "zu ändernden Verkehrsweg" i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 16. BImSchV auszugehen.

3. Die Ausschluss- bzw. Duldungswirkung nach § 75 Abs. 2 VwVfG erstreckt sich nur auf solche Auswirkungen, auf die sich die Planfeststellung bezieht und die damit geregelt werden. Etwa noch bestehende zivilrechtliche Lärmsanierungsansprüche gegen den Vorhabenträger bleiben davon unberührt. Mit solchen Ansprüchen braucht sich die Planfeststellungsbehörde auch nicht auseinanderzusetzen.

VwVfG § 74 Abs 2 S 2, § 74 Abs 2 S 3, § 75 Abs 2
BImSchG § 41 Abs 1
BImSchV 16 § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 5S927/10 Paragraphen: BImSchG§41 BImSchV16§1 Datum: 2012-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17144

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Immissionsschutz

OVG NRW
19.4.2012
20 D 19/09.AK

Einem von Fluglärm betroffenen Anwohner eines ursprünglich uneingeschränkt genehmigten und (fiktiv) planfestgestellten Verkehrsflughafens fehlt für die Anfechtung eines Bescheids, mit dem befristet Nachtflugbeschränkungen gegenüber dem Flughafenbetreiber verfügt werden, sowohl die Klagebefugnis als auch das Rechtsschutzbedürfnis.

VwGO § 42 Abs 2
LuftVG § 6 Abs 2 S 4, § 6 Abs 4 S 2, § 71

Aktenzeichen: 20D19/09 Paragraphen: VwGO§42 LuftVG§6 LuftVG§71 Datum: 2012-04-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17029

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fuß/Radwege

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
16.4.2012
3 B 62.11

Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; Radfahrer; besondere Gefährdungssituation; Zumutbarkeit der Benutzung; Mindestbreite; Getrennter Rad- und Gehweg; besondere örtliche Verhältnisse; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung; VwV-StVO; Empfehlungen für Radverkehrsanlagen; ERA

Zeichen 241 - Getrennter Rad- und Gehweg

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vorgesehene Mindestbreite des von den Radfahrern zu benutzenden Radweges nicht erreicht wird. Entscheidend ist, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer zu einer Gefährdungssituation im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO führen würde, die auch mit Blick auf den Ausbauzustand des Radwegs nicht hinnehmbar ist.

StVO § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 9 Satz 2 Anlage 2 Nr. 20

Aktenzeichen: 3B62.11 Paragraphen: StVO§45 Datum: 2012-04-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16774

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fuß/Radwege

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
16.4.2012
3 B 62.11

Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; Radfahrer; besondere Gefährdungssituation; Zumutbarkeit der Benutzung; Mindestbreite; Getrennter Rad- und Gehweg; besondere örtliche Verhältnisse; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung; VwV-StVO; Empfehlungen für Radverkehrsanlagen; ERA

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vorgesehene Mindestbreite des von den Radfahrern zu benutzenden Radweges nicht erreicht wird. Entscheidend ist, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer zu einer Gefährdungssituation im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO führen würde, die auch mit Blick auf den Ausbauzustand des Radwegs nicht hinnehmbar ist.

StVO § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 9 Satz 2
Anlage 2 Nr. 20 (Zeichen 241 - Getrennter Rad- und Gehweg)

Aktenzeichen: 3B62.11 Paragraphen: StVO§45 Datum: 2012-04-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16913

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