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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
04.06.2007
9 ME 58/07

Besteuerungsgrundlage, Bruttokasse, Einspielergebnis, Kasse, elektronisch gezählte, Nettokasse, Röhrennachfüllungen, Vergnügungssteuer

Besteuerungsmaßstab in einer Vergnügungssteuersatzung

Eine Regelung in einer Vergnügungssteuersatzung, die bei Geldspielgeräten auch Röhrennachfüllungen der Besteuerung unterwirft, ist unwirksam.

NKAG § 3

Aktenzeichen: 9ME58/07 Paragraphen: NKAG§3 Datum: 2007-06-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG NRW - VG Minden
24.05.2007
14 A 2608/05

Ein Beanstandungsschreiben nach § 105 Abs. 5 AMG muss deutlich als solches erkennbar sein.

Eine Bescheidungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO hat keinen Erfolg, wenn offenkundig ist, dass der Kläger auch nach Ausspruch der Verpflichtung zur Neubescheidung keine ihm günstige Entscheidung erlangen kann.

Auch eine Zweitwohnung, die der Trennung vor einer Ehescheidung dient, unterliegt der Zweitwohnungssteuer.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
MG NRW § 16 Abs. 2
MG NRW § 16 Abs. 3

Aktenzeichen: 14A2608/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 MGNRW§16 Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
16.05.2007
10 C 1.07

Aufwandsteuer, Hundesteuer, Steuerpflicht, Bundespolizei, Diensthund, Dienstpflicht, Hundehaltung, Aufwand, persönliche Lebensführung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Einkommensverwendung, Einkommenserzielung

Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG darf nicht erhobene werden für die Haltung von Diensthunden der Bundespolizei, wenn der Diensthundführer mit der Hundehaltung eine Dienstpflicht erfüllt. Kennzeichnend hierfür sind u.a. eine Aufwandsentschädigung und eine Zeitgutschrift für die Beschäftigung mit dem Hund. Wird durch die Hundehaltung eine Dienstpflicht erfüllt, fehlt es an einem besteuerbaren Aufwand für die persönliche Lebensführung.

GG Art. 105 Abs. 2a
HKAG § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 10C1.07 Paragraphen: GGArt.105 HKAG§7 Datum: 2007-05-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG NRW - VG Minden
09.05.2007
14 A 1256/05

Einem "steuerehrlichen" Gewerbesteuerschuldner steht ein Anspruch, entsprechend den Maßstäben des Strafbefreiungserklärungsgesetzes besteuert zu werden, nicht zu.

GG Art. 3 Abs. 1
GewStG § 11 Abs. 1
AO § 16
AO § 22
AO § 182 Abs. 1
AO § 184 Abs. 1
FVG § 17 Abs. 2

Aktenzeichen: 14A1256/05 Paragraphen: GGArt.3 GewStG§11 AO§16 AO§22 AO§182 AO§184 FVG§17 Datum: 2007-05-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Schleswig - VG Schleswig
27.04.2007
2 LB 12/06

Rechtliche Gestaltungsmöglichkeit; Missbrauch; Zweitwohnungssteuer

Zur Frage, ob die Zweitwohnungssteuerpflicht des Eigentümers einer Ferienwohnung entfällt, wenn ein Dauermietvertrag mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Inhaber und Geschäftsführer der Wohnungseigentümer ist, geschlossen wird.

AO § 42
KAG SH § 3

Aktenzeichen: 2LB12/06 Paragraphen: AO§42 KAGSH§3 Datum: 2007-04-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG NRW - VG Düsseldorf
25.04.2007
14 A 661/06

Die Erhebung von Grundsteuer auch für selbst genutzte Einfamilienhäuser ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

GG Art. 3
GG Art. 14
BVerfGG § 31 Abs. 1
BVerfGG § 31 Abs. 2
AO § 351 Abs. 2

Aktenzeichen: 14A661/06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 AO§351 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG
24.04.2007
GmS-OGB 1.07

Der Senat schließt sich der Auffassung des vorlegenden II. Senats des Bundesfinanzhofes an, dass ein Grundsteuerlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt, sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.

GrStG § 33 Abs. 1

Aktenzeichen: GmS-OGB1.07 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2007-04-24
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

Hessischer VGH - VG Gießen
17.04.2007
5 UZ 584/07

Bekanntgabe, Festsetzungsfrist, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Hebeberechtigte Gemeinde, Messbetrag, Mitteilung

Gewerbesteuer

1.) Die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO beginnt mit der Bekanntgabe des Grundlagenbescheids an den/die Steuerpflichtigen.

2.) Eine Anfechtung des Grundlagenbescheids führt nicht zu einer Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO (beides wie BFH, Urteil vom 19. Januar 2005 - X R 14/04 -, BFHE 208, 410).

AO 1977 § 171 Abs. 10
AO 1977 § 184 Abs. 3
AO 1977 § 191 Abs. 3

Aktenzeichen: 5UZ584/07 Paragraphen: AO§171 AO§184 AO§191 Datum: 2007-04-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

Hessischer VGH - VG Kassel
10.04.2007
5 TG 3116/06

Ablaufhemmung, Bruttokassenmaßstab, Festsetzungsfrist, Höchststeuer, Maßstabsoption, Mindeststeuer, Rückwirkung Bei Steuersatzungen, Schätzung, Spielapparatesteuer

Erhebung von Spielapparatesteuer nach Maßgabe der erzielten Bruttokasse mit Kappungsgrenze

1.) Zwecks Heilung von Mängeln können auf der Grundlage des § 3 Hess KAG auch bei kommunalen Steuern ersetzende Satzungen mit Rückwirkung erlassen werden.

2.) Soweit sich bei der Erhebung von Spielapparatesteuer nach Maßgabe der erzielten Bruttokasse durch eine in der Satzung vorgesehene Höchstbelastung je Spielgerät ("Kappungsgrenze") eine Vergünstigung für ertragsstarke Geräte ergibt, an der ertragsschwache Geräte nicht teilhaben, ist die darin liegende Ungleichheit mit dem im Wege zulässiger Lenkung verfolgten Zweck zu rechtfertigen, der mit der Aufstellung einer Vielzahl ertragsschwacher Geräte verbundenen Zunahme an Spielgeräten insgesamt entgegenzuwirken.

3.) Die durch eine derartige Spielapparatesteuersatzung eingeräumte antragsabhängige Möglichkeit der Zugrundelegung des Höchstbetrages anstelle einer Besteuerung nach Maßgabe der tatsächlich erzielten Bruttokasse stellt keine unzulässige "Maßstabsoption" dar.

4.) Die maßstabseinheitliche Besteuerung von Gewinnspielgeräten und Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit nach Maßgabe der erzielten Bruttokasse, verbunden mit der Höchstbetragsbesteuerung für den Fall, dass die für eine Besteuerung nach der tatsächlich erzielten Bruttokasse erforderlichen Belege und Nachweise nicht vorgelegt werden, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

AO 1977 § 169
AO 1977 § 171 Abs. 3a
Hess. KAG §§ 2, 3, 4, 7

Aktenzeichen: 5TG3116/06 Paragraphen: AO§169 AO§171 Hess.KAG§2 Hess.KAG§3 Hess.KAG§7 Datum: 2007-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10881

PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

Hessischer VGH - VG Kassel
23.03.2007
5 TG 332/07

Bruttokasse als Maßstab für Spielapparatesteuer, Doppelbesteuerung, kalkulatorische Abwälzbarkeit, Mehrwertsteuer, Spielapparatesteuer, Steuergerechtigkeit

Bei der Bemessung der Spielapparatesteuer ist die Anknüpfung an die elektronisch gezählte Bruttokasse ohne Abzug der vom Automatenaufsteller zu entrichtenden Umsatzsteuer ("nicht bereinigte Bruttokasse") rechtlich nicht zu beanstanden, da damit der tatsächliche Spieleraufwand wirklichkeitsgerecht erfasst wird.

Spielapparatesteuersatzung der Stadt Borken vom 3. Februar 2006

Aktenzeichen: 5TG332/07 Paragraphen: Datum: 2007-03-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10770

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