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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Bewährungsstrafe

Kammergericht - LG Berlin
01.11.2007
1 AR 1249/07

1. Nach § 56f Abs. 1 S. 2 StGB in Verbindung mit S. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 kann die Strafaussetzung zur Bewährung auch widerrufen werden, wenn die Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen wurde.

2. Auf Altfälle, in denen der Gesamtstrafenbeschluss vor der Gesetzesänderung rechtskräftig wurde, ist die Neuregelung wegen des Rückwirkungsverbotes des Art. 103 Abs. 2 GG in seiner einfachgesetzlichen Ausprägung des § 2 Abs. 1 und 3 StGB nicht anwendbar (Bestätigung von OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. August 2007 - 1 Ws 124/07 -).

GG Art 103 Abs 2
StGB § 2
StGB § 56f

Aktenzeichen: 1AR1249/07 Paragraphen: GGArt.103 StGB§2 StGB§56f Datum: 2007-11-01
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tatwerkzeug

OLG Köln - AG Aachen
16.10.2007
82 Ss 154/07

Messer – gefährliches Werkzeug

Auch wenn ein Messer im Allgemeinen als gefährliches Werkzeug einzustufen ist, bedarf es doch im Einzelfall konkreter Feststellungen zur Beschaffenheit, nicht zuletzt auch wegen des Schuldumfangs der Tat.

StGB § 244 Abs 1 Nr 1 Buchst a Alt 2

Aktenzeichen: 82Ss154/07 Paragraphen: StGB§244 Datum: 2007-10-16
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbefehl

OLG Hamm
06.09.2007
3 Ws 527/07

Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Verlängerung einer Geldstrafe im Wege des Strafbefehls.

StGB § 56f Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3Ws527/07 Paragraphen: StGB§56f Datum: 2007-09-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3024

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

OLG München
02.08.2007
5St RR 113/07

Zu den Voraussetzungen einer Schadenswiedergutmachung im Sinne des § 46a Nr. 2 StGB.

StGB § 46a Nr 2

Aktenzeichen: 5StRR113/07 Paragraphen: StGB§46a Datum: 2007-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2895

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Oldenburg - AG Oldenburg
30.07.2007
Ss 205/07

Die Tagessatzhöhe ist bei einem Asylbewerber unter Berücksichtigung auch seiner Sachbezüge (unentgeltliche Wohnung und Verpflegung) festzusetzen. Besonders engen finanziellen Verhältnissen ist durch eine angemessene Reduzierung der Tagessatzhöhe Rechnung zu tragen.

StGB § 40 Abs 2
StGB § 40 Abs 3

Aktenzeichen: Ss205/07 Paragraphen: StGB§40 Datum: 2007-07-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2858

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter

OLG Koblenz - LG Trier
13.06.2007
1 Ss 385/06

1. Nachdem der Raubtatbestand durch das 6. StrRG um die Drittzueignungsabsicht ergänzt worden ist, erfolgt die Abgrenzung von Mittäterschaft zur Beihilfe regelmäßig nach der Beteiligung an der Nötigungsund Wegnahmehandlung.

2. Ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mehrerer Täter setzt keine Verabredung vor Tatbeginn voraus. Es reicht aus, wenn der gemeinsame Tatentschluss erst während der Tatausführung gefasst wird. Das muss nicht ausdrücklich geschehen. Die Absprache kann konkludent durch arbeitsteiliges Vorgehen zustande kommen.

3. Da § 55 Abs. 1 S. 1 StGB die Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung nur dann ermöglicht, wenn jenes Urteil rechtskräftig und die erkannte Strafe noch nicht durch Vollstreckung, Verjährung oder Erlass erledigt ist, müssen die Urteilsgründe dazu Feststellungen enthalten.

4. Zur Darstellung der für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung bestimmenden Umstände muss zwar nicht der vollständige Lebenssachverhalt mitgeteilt werden, der der zuvor abgeurteilten Tat zugrunde lag. Es ist auch nicht notwendig, alle Strafzumessungserwägungen der früheren Entscheidung im neuen Urteil wiederzugeben. Erforderlich ist es jedoch in jedem Fall, neben der verhängten Einzelstrafe auch die Tat konkret zu bezeichnen. Weiter sind aus der früheren Entscheidung gegebenenfalls die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der nunmehr gebildeten Gesamtstrafe bestimmend gewesen sind. Wenn keine derartigen Umstände aus den damaligen Strafzumessungserwägungen hervorzuheben sind, wird es in einfach gelagerten Fällen für die bei der Bemessung der Gesamtstrafe vorzunehmende Gesamtschau aller Taten regelmäßig genügen, die Tat und die Einzelstrafe des früheren Urteils mitzuteilen und sie zusammen mit der neuen Tat und den bei der Bildung der neuen Einzelstrafe erörterten Gesichtspunkten in einer kurzgefassten Darstellung abzuwägen.

5. Auch für die Mitteilung der Vorstrafen gilt, dass nur die Umstände anzuführen sind, die für die Strafzumessung bestimmend gewesen sind (§ 267 Abs. 3 S. 1 StPO). Berücksichtigt das Urteil lediglich, dass der Angeklagte vor der Tat bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist und die Warnfunktion der deswegen verhängten Strafen nicht beachtet hat, so genügt reicht eine knappe Zusammenfassung der jeweils abgeurteilten Sachverhalte aus, deren Gleichartigkeit mit der neuen Tat zu verdeutlichen.

6. Eine eingehendere Darstellung der Vorverurteilungen kann aber dann geboten sein, wenn ihnen eine weitergehende straferschwerende Bedeutung beigemessen wird, etwa deshalb, weil in ihnen eine besondere, sich steigernde kriminelle Energie des Täters oder eine wiederholte, besonders verwerfliche Motivationslage zum Ausdruck kommt.

7. Wird bei Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung auf eine Tatbegehung während laufender Bewährung aus einer Vorverurteilung abgestellt, müssen den Urteilsausführungen Beginn und Ablauf der Bewährungszeit zu entnehmen sein. Da diese gem. § 56 a Abs. 2 S. 1 StGB mit Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung beginnt, muss regelmäßig auch das Datum des Eintritts der Rechtskraft der in Bezug genommenen Urteile und Beschlüsse mitgeteilt werden.

StGB §§ 54, 55, 56, 249
StPO § 267 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 1Ss385/06 Paragraphen: StGB§54 StGB§55 StGB§56 StGB§249 StPO§267 Datum: 2007-06-13
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Koblenz - AG Neuwied
30.05.2007
1 Ss 95/07

1. Die vorzunehmende Gesamtwürdigung der Tatumstände zu den Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfordert zunächst die Feststellung der Störung selbst, ihrer Symptome und deren konkreter Auswirkungen bei der Tat.

2. Ein Sachverständigengutachten ist nur insoweit beweistauglich, als es sich auf Tatsachen stützt, die prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind und zur Überzeugung des Gerichts feststehen.

3. Gelangt der Tatrichter zu anderer Ansicht als der vernommene Sachverständige, muss er seine abweichende Auffassung unter Auseinandersetzung mit dem erstatteten Gutachten im Einzelnen begründen. Es muss in überprüfbarer Weise ersichtlich werden, dass er zu der streitigen Frage über die besseren Erkenntnisse verfügt.

4. Gem. § 38 Abs. 2 StGB beträgt das Mindestmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ein Monat. Dieses darf grundsätzlich nicht unterschritten werden. Eine Ausnahme gilt gem. § 43 S. 3 StGB lediglich für die Ersatzfreiheitsstrafe. Auch eine gesetzliche Strafmilderung nach § 49 StGB ist nur bis zum gesetzlichen Mindestmaß zulässig.

5. Eine zahlenmäßige Festlegung des sich durch eine Milderung nach § 49 Abs. 1 StGB ergebenden Mindestund Höchstmaßes der Freiheitsstrafe ist nicht erforderlich, wenn sich die festgesetzten Einzelstrafen am gesetzlichen, für den Regelund gemilderten Strafrahmen gleichermaßen geltenden Mindestmaß orientieren.

6. Die strafschärfende Verwertung des Strafzumessungsgesichtspunkts einer Tatbegehung unter laufender Bewährung setzt entsprechende Feststellungen voraus. Den Urteilsgründen müssen Beginn und Ablauf der Bewährungszeit zu entnehmen sein. Da diese gem. § 56a Abs. 2 S. 1 StGB mit Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung beginnt, muss regelmäßig auch das Datum des Eintritts der Rechtskraft der in Bezug genommenen Urteile und Beschlüsse mitgeteilt werden.

7. Soll dem Angeklagten angelastet werden, während einer nach Ablauf der zunächst bestimmten Bewährungsdauer gem. § 56f Abs. 2 Nr. 2 StGB verlängerten Bewährungszeit gehandelt zu haben, kann das nur geschehen, wenn er die Tat nach Bekanntgabe des Verlängerungsbeschlusses begangen hat. Das gilt unabhängig davon, ob der Verlängerungsentscheidung Rechtswirkung ex tunc oder ex nunc beigemessen wird. In diesem Fall ist es daher erforderlich, das jeweilige Datum des Verlängerungsbeschlusses und dessen Zu-gangs im Urteil mitzuteilen.

StGB §§ 21, 20. 49, 46, 56

Aktenzeichen: 1Ss95/07 Paragraphen: StGB§20 StGB§21 StGB§49 StGB56 Datum: 2007-05-30
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

Kammergericht - LG Berlin
25.05.2007
(3) 1 Ss 36/07 (20/07)

Wer Betäubungsmittel im Rahmen einer schmerzlindernden Eigentherapie konsumiert und selbst anbaut, kann sich nur ausnahmsweise auf den Rechtfertigungsgrund des Notstandes berufen. An eine solche Notstandslage sind hohe Anforderungen zu stellen.

BtMG § 29a
StGB § 34

Aktenzeichen: (3)1Ss 36/07 Paragraphen: BtMG§29a StGB§34 Datum: 2007-05-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2804

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Nürnberg
25.4.2007
1 StR 159/07

Behauptet der Transporteur von Betäubungsmitteln, sein Tatbeitrag habe sich darin erschöpft, die Betäubungsmittel im Auftrag eines Dritten zu transportieren, und individualisiert er seinen Auftraggeber nicht, so ist der Tatrichter nicht auf Grund des Zweifelssatzes gehalten, diese auf eine Beihilfe zum Handeltreiben abzielende Einlassung zugrunde zu legen, wenn keine zuverlässigen Anhaltspunkte für Auftrag und Person des Auftraggebers vorliegen.

BtMG §§ 29 ff.
StGB §§ 25, 27
StPO § 261

Aktenzeichen: 1StR159/07 Paragraphen: BtMG§29 StGB§25 StGB§27 StPO§261 Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2745

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht - Strafbemessung Verteidigung

OLG Saarbrücken
24.04.2007
Ss 25/07 (28/07)

Ab einer Gesamtstrafenerwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf der Strafaussetzung in anderer Sache zu berücksichtigen.

StPO § 140 Abs 2

Aktenzeichen: Ss25/07 Paragraphen: StPO§140 Datum: 2007-04-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2833

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