RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 171 bis 180 von 248

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

VG Göttingen
10.03.2004 4 B 29/04
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Verurteilung wegen einer Straftat nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG sowie begründeten Verdacht der "Scheinehe"
AuslG §§ 13 I; 19; 46 Nr 2; 92 II 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4B29/04 Paragraphen: AuslG§13 AuslG§19 AuslG§46 AuslG§92 Datum: 2004-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9062

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Versorgungsausgleich

OLG Celle - AG Lehrte
25.02.2004 15 UF 178/03
Zur Wirksamkeit eines Ehevertrages, in dem die Ehefrau auf Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet und für den (evtl.) Zugewinns einen Ausgleichsbetrag erhalten hat.
BGB § 138
BGB § 242

Aktenzeichen: 15UF178/03 Paragraphen: BGB§138 BGB§242 Datum: 2004-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9142

PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Eherecht Grundrechte

BVerfG - OLG Celle
25.02.2004 1 BvR 1000/98
Art. 6 Abs. 1 GG begründet als wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und öffentlichen Rechts die Pflicht des Staates, die Ehe zu schützen und zu fördern. Er schützt die Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner, in der die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen und dabei insbesondere selbstverantwortlich darüber entscheiden, wie sie untereinander die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen wollen. Dabei gilt dieser Schutz unterschiedslos jeder - mithin der geschiedenen wie der bestehenden - Ehe. Dem Staat ist es danach verboten, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen, gleichgültig wie oft die Partner bereits eine Ehe eingegangen sind. Auch gerichtliche Entscheidungen müssen der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG entsprechen und nach Möglichkeit Regelungen vermeiden, die geeignet wären, in die freie Entscheidung der Ehegatten über die Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1000/98 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2004-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13608

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Schleswig - AG Rendsburg
24.2.2004 8 UF 199/03
Ehe, Ehescheidung, Unterhalt, Kreditbelastungen.

Zur Behandlung von eigenveranlassten Kreditbelastungen.

Weitgehende Eigenveranlassung von Krediten ( Verwendung von Geldern zur Befriedigung eigener Bedürfnisse wie Gaststättenbesuch ) kann dazu führen, dass die Belastung nicht als eheprägend zu qualifizieren sind.
BGB § 1572

Aktenzeichen: 8UF199/03 Paragraphen: BGB§1572 Datum: 2004-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9242

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
12.02.2004 4 U 59/03
Veräußert ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig Papiere aus einem Gemeinschaftsdepot, die während der Ehe von beiden Ehegatten erworben worden sind, ist er dem anderen Ehegatten in Höhe der Hälfte des Erlöses unter sachenrechtlichen Gesichtspunkten ausgleichspflichtig, wenn er nicht besondere Umstände darlegt und beweist, aus denen sich eine abweichende Beteiligung ergibt.
BGB §§ 741ff.
BGB § 752
BGB § 753 Abs. 1
BGB § 1006
BGB § 1008

Aktenzeichen: 4U59/03 Paragraphen: BGB§741 BGB§752 BGB§753 BGB§1006 BGB§1008 Datum: 2004-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12861

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

BGH - OLG München - AG Augsburg
11.2.2004 XII ZR 265/02
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen.
BGB §§ 138 Cd, 242 Cd, D, 1408, 1410, 1585c

Aktenzeichen: XIIZR265/02 Paragraphen: BGB§138 BGB§242 BGB§1408 BGB§1410 BGB§1585c Datum: 2004-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8841

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges Scheidungsrecht

BGH - OLG München - AG Augsburg
11.2.2004 XII ZR 265/02
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen.
BGB §§ 138 Cd, 242 Cd, D, 1408, 1410, 1585c

Aktenzeichen: XIIZR265/02 Paragraphen: BGB§138 BGB§242 BGB§1408 BGB§1410 BGB§1585c Datum: 2004-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8884

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Eherecht

OLG Schleswig - AF bad Schwartau
6.2.2004 10 UF 91/02
Ehescheidung, Hausrat, Unterhalt, Verwirkung, Lebenspartnerschaft Eigenmächtige Hausratsteilung als Verwirkungsgrund.

Fährt ein Ehepartner trotz Trennungsabsicht dem anderen Ehepartner in einen gemeinsamen Urlaub und organisiert die Auflösung des gemeinsamen Hausrats in Abwesenheit während dieser Zeit, so dass der andere keinerlei Eingriffsmöglichkeiten hat, kann dies einen eklatanten Vertrauensmißbrauch darstellen und zur teilweisen Verwirkung von Unterhaltsansprüchen führen.
BGB § 1579 Nr. 6, Nr. 7

Aktenzeichen: 10UF91/02 Paragraphen: BGB§1579 Datum: 2004-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9504

PDF-DokumentFamilienrecht Bürgschaftsrecht Vollstreckungsrecht - Sittenwidrige Bürgschaft Eherecht Sonstiges Pfändungsgrenzen Unterhaltsrecht

OLG Rostock - LG Schwerin
16.01.2004 1 U 77/02
1. Kommt es zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft auf die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO an, bleibt die gegenüber einem in Ausbildung befindlichen Kind bestehende Unterhaltspflicht außer Betracht, wenn der verbürgte Kredit in den ersten drei Jahren zinsfrei, danach aber das Kind volljährig und berufstätig ist.

2. Die Pfändungsfreigrenze erhöht sich auch nicht durch eine Unterhaltspflicht des Bürgen gegenüber dem Ehegatten, wenn dieser über ein eigenes Einkommen verfügt, das bei einer Bestimmung nach § 850 c Abs. 4 ZPO unberücksichtigt zu bleiben hätte.
BGB § 138 Abs. 1 BGB
ZPO § 850 c

Aktenzeichen: 1U77/02 Paragraphen: BGB§138 ZPO§850c Datum: 2004-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10484

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Prozeßrecht

OLG Naumburg - AG Gardelegen
18.12.2003 3 WF 190/03
Entscheidungen nach der HausrVO sind wegen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nur dann abänderbar, wenn das Erstgericht bei Kenntnis der veränderten Umstände mit großer Wahrscheinlichkeit anders entschieden hätte (Brudermüller in Palandt, BGB, 61. Auflage, Anhang zu §§ 1361a, 1361b, 17 HausrVO Rn. 2).

Aktenzeichen: 3WF190/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8766

Ergebnisseite:   vorherige  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH