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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

Kammergericht
12.3.2008
1 VAs 3-5/08

An die Therapiewilligkeit– und fähigkeit eines Drogenabhängigen dürfen keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden; Behandlungsabbrüche und Rückfälle lassen nicht ohne weiteres auf eine fehlende Therapiebereitschaft schließen. Bei leichtfertigem und verantwortungslosem Umgang mit den ihm mehrfach eingeräumten Therapiechancen und bei wiederholten Fehlschlägen ist jedoch ein strengerer Maßstab bei der Beurteilung der Therapiebereitschaft anzulegen.

BtMG § 35

Aktenzeichen: 1VAs3-5/08 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2008-03-12
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht - Schuldfähigkeit Gericht/Richter/Schöffen Prozeßführung

BGH - LG Ulm
5.3.2008
1 StR 648/07

Ein Rechtssatz des Inhalts, dass der Tatrichter in Kapitalstrafsachen aus Gründen der Aufklärungspflicht stets gehalten ist, einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schuldfähigkeit zu betrauen, existiert nicht. Das Revisionsgericht kann vielmehr regelmäßig davon ausgehen, dass der Tatrichter über die notwendige Sachkunde verfügt, um zu beurteilen, ob mit Blick auf das Tatbild und die Person des Angeklagten die Hinzuziehung eines Schuldfähigkeitsgutachters geboten ist.

StPO §§ 244, 246a, 261

Aktenzeichen: 1StR648/07 Paragraphen: StPO§244 StPO§246a StPO§261 Datum: 2008-03-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3136

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Bewährungsstrafe Bewährung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
26.2.2008
1 Ws 46/08

1. Einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung steht die zwischenzeitliche Unterbringung eines Verurteilten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB wegen einer in der Bewährungszeit begangenen Straftat nicht mit der Erwägung entgegen, bereits die Unterbringung begründe eine positive Prognose.

2. Nach erfolgreich abegeschlossener Unterbringung eines Verurteilten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB kommt aber die erneute Aussetzung einer Freiheitsstrafe in Betracht, wenn durch die Unterbringung die gemeinsame Wurzel der Straftat erfolgreich bekämpft worden ist und die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Strafaussetzung vorliegen.

3. Ist trotz erfolgrich abeschlossener Unterbringung die erneute Aussetzung einer Freiheitsstrafe mangels Teilverbüßung nicht zulässig, darf diese im Maßregelvollzug unerwünschte vollzugsreichenfolge nicht dadurch umgangen werden, dass von vorneherein statt des angezeichten Widerufs nach § 56 f Abs. 1 S. 1 StGB die Bewährungszeit nach § 56 f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB verlängert wird.

Aktenzeichen: 1Ws46/08 Paragraphen: StGB§56f Datum: 2008-02-26
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Brandstiftung

OLG Stuttgart - LG Tübingen
20.2.2008
4 Ws 37/2008

1. Dem Verursacher eines Brandes ist grundsätzlich der auf einer überobligatorischen und damit über die berufsbedingte Handlungspflicht hinausgehenden Rettungshandlung beruhende Tod von Feuerwehrmännern zuzurechnen.

2. Die Grenze der Zurechnung ist erreicht, wenn sich der Rettungsversuch von vornherein als sinnlos oder mit offensichtlich unverhältnismäßigen Wagnissen verbunden und damit als offensichtlich unvernünftig darstellt. Dies ist der Fall, wenn die Risikofaktoren in einer objektivierten ex-ante-Betrachtung so gewichtig sind, dass auch unter angemessener Berücksichtigung der psychischen Drucksituation der Rettungskräfte deutlich ist, dass die (weitere) Durchführung der Rettungsaktion zu einem gänzlich unvertretbaren Risiko für Leib und Leben der Retter führt.

3. Liegt ein offensichtlich unvernünftiger Rettungsversuch vor, kommt es auf eine Kausalität zwischen dem entsprechenden Entschluss und den schweren Folgen nicht an.

4. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein offensichtlich unvernünftiges Rettungshandeln vorliegt, ist bei arbeitsteiligem Handeln berufsmäßiger Retter auf das gesamte Handeln der am Einsatz beteiligten Feuerwehrangehörigen abzustellen.

Aktenzeichen: 4Ws37/2008 Paragraphen: Datum: 2008-02-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3108

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Berlin
7.2.2008
5 StR 242/07

Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel.

StGB § 27

Aktenzeichen: 5StR242/07 Paragraphen: StGB§27 Datum: 2008-02-07
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
5.2.2008
82 Ss 7/08

Tagessatz als Eurobetrag mit Dezimalstellen zulässig

Der Tagessatz muss nicht auf einen auf volle Euro lautenden Betrag lauten; innerhalb des gesetzlichen Rahmens von einem bis fünftausend Euro ist jeder Betrag möglich (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

StGB § 40 Abs. 2

Aktenzeichen: 82Ss7/08 Paragraphen: StGB§40 Datum: 2008-02-05
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Berufung

LG Freiburg
16.1.2008
7 Ns 320 Js 15990/07

Ist die Berufung wirksam auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt worden und dadurch hinsichtlich der vom Amtsgericht gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe Teilrechtskraft eingetreten, so ist die Berufungsstrafkammer gleichwohl befugt, unter Durchbrechung der Teilrechtskraft die Gesamtstrafe in ihre ursprünglichen Einzelstrafen aufzulösen und mit einer anderweitig rechtskräftig verhängten Strafe eine - nachträgliche - neue Gesamtstrafe zu bilden, weil die Regelung des § 55 StGB grundsätzlich Vorrang hat vor einer nachträglichen Entscheidung im Beschlussverfahren des § 460 StPO (gegen OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 196).

Aktenzeichen: 7Ns320Js15990/07 Paragraphen: StPO§460 StGB§55 Datum: 2008-01-16
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Bewährungsstrafe

OLG Hamm - LG Bielefeld
13.12.2007
3 Ws 688/07

Auch bei einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung kann zur Genugtuung für begangenes Unrecht die Zahlung eines Geldbetrages auferlegt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Genugtuungsinteresse aufgrund der bedingten Entlassung und wegen des Verbleibs bei dem Verurteilten sonst nicht hinreichend genügt würde.

StGB § 57 Abs 3
StGB § 56b Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: 3Ws688/07 Paragraphen: StGB§57 StGB§56b Datum: 2007-12-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3052

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
13.12.2007
Ss 67/2007 (74/07)

1. Aus § 55 Abs. 1 S. 1 StGB folgt, dass eine Gesamtstrafenbildung nach einer früheren rechtskräftigen Verurteilung nur möglich ist, wenn die neu abzuurteilende Tat vor dem früheren Urteil begangen wurde. War in der früheren Verurteilung bereits auf eine Gesamtstrafe erkannt worden, ist für jede Einzelstrafe gesondert zu prüfen, ob die Einbeziehungsvoraussetzungen vorliegen. Das kann zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, unter Umständen aber auch zur Nichtanwendung des § 55 StGB führen.

2. Hat bereits das frühere Urteil gemäß § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet, so darf im späteren (also dritten) Verfahren wegen einer dritten Tat nur dann eine alle drei Verurteilungen umfassende Gesamtstrafe gebildet werden, wenn auch die dritte Tat vor dem ersten Urteil begangen worden ist. Wurde sie dagegen zwischen den beiden früheren Verurteilungen begangen, so ist eine Einzelstrafe auszusprechen, obwohl die Voraussetzungen des § 55 StGB im Verhältnis der zweiten zur dritten Tat gegeben sind.

3. Wegen der nicht mehr möglichen Gesamtstrafenbildung ist dem Angeklagten allerdings ein Härteausgleich zu gewähren, den das Revisionsgericht mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen kann.

StGB § 55
StPO § 354 Abs 1

Aktenzeichen: Ss67/07 Paragraphen: StGB§55 StPO§354 Datum: 2007-12-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3064

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Verkehrsdelikte - Irrtum Führerschein/Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart - LG Ulm
19.11.2007
2 Ss 597/07

1. Ein Verbotsirrtum kann unvermeidbar sein, wenn gleichrangige Obergerichte eine Unrechtsfrage unterschiedlich entschieden haben, und es für den Angeklagten nicht zumutbar ist, das möglicherweise verbotene Verhalten bis zur Klärung der Rechtsfrage zu unterlassen.

2. Für den Inhaber der Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedsstaates, die während des Laufs einer Sperrfrist gemäß § 69a StGB erteilt wurde, kann es dann unzumutbar sein, von dieser nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland keinen Gebrauch zu machen, wenn die Klärung der Rechtsfrage, ob § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEV seiner Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland entgegensteht, noch nicht absehbar ist.

StGB § 17
StVG § 21 Abs 1
FeV § 28 Abs 4 Nr 4
GG Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ss597/07 Paragraphen: StGB§17 StVG§21 FeV§28 GGArt.2 Datum: 2007-11-19
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