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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Mecklenburg-Vorpommern
13.03.2008
1 M 14/08

Zweitwohnungssteuer, Gartenlaube

Versorgung mit Trinkwasser als Erfordernis der "Wohnung" im Recht der Zweitwohnungssteuer.

BkleingG § 20a Abs 8
BkleingG § 3 Abs 2
KAG MV § 3 Abs 1 S 5
KAG MV § 3 Abs 1 S 6

Aktenzeichen: 1M14/08 Paragraphen: BkleingG§20a BkleingG§3 KAGMV§3 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
03.03.2008
9 LA 30/07

Fremdvermietungszeit, Leerstandszeit, Mischnutzung, Verfügbarkeitsgrad, Zweitwohnungsteuer Zweitwohnungsteuer - Leerstandszeiten

Auch bei einer Mischnutzung einer Zweitwohnung zur Fremdvermietung und zur privaten Nutzung zählen die Leerstandszeiten zu den Zeiten, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten wird.

Aktenzeichen: 9LA30/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Rheinland-Pfalz
12.02.2008
6 A 11154/07.OVG

Gewerbesteuer; Nacherhebung; Steuerschuld; Entstehung; Verjährung; Steuerschuldner; Liquidation; Firmenfortführung; Geschäftsfortführung; Altverbindlichkeiten; Haftung; Haftungsbescheid; Haftungsschuldner; Haftungsforderung; Verjährung; Nachforderungszinsen; Entstehungszeitpunkt

Zur Inhaftungnahme des Erwerbers nach Firmenfortführung (§§ 191 Abs. 1 AO, 25 Abs. 1 HGB) für Gewerbesteuernachforderungen und Nachforderungszinsen, die nach Geschäftsübergang gegenüber dem in Liquidation befindlichen Steuerschuldner festgesetzt worden sind.

HGB § 25 Abs. 1 S. 1
KAG § 3 Abs. 1 Nr. 2
KAG § 5 Abs. 1
GewStG § 18
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
EGBGB Art. 229 § 6
AO §§ 3 Abs. 4, 38, 44 Abs. 1, 47, 169 Abs. 2 Nr. 2, 170 Abs. 1, 191
AO §§ 184 Abs. 1, 171 Abs. 10, 233a Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 6A11154/07 Paragraphen: HGB§25 KAG§3 KAG§5 GewStG§18 BGB§195 BGB§199 Datum: 2008-02-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Vollstreckung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
11.02.2008
9 S 38.07

einstweilige Anordnung; Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Voraussetzungen; sachliche Unbilligkeit der Steuererhebung; Unbilligkeit der Vollstreckung; Anordnunganspruch; Zuständigkeit für Billigkeitserlass; Mitteilungspflicht des Finanzamts; Anordnungsgrund

1. Die Vollstreckung einer Gewerbesteuerforderung ist u.a. dann unbillig im Sinne von § 258 AO, wenn ihr Erlass im Rahmen einer endgültigen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung wahrscheinlich ist.

2. Für die Entscheidung, Gewerbesteuer gem. § 163 AO niedriger festzusetzen oder bereits festgesetzte Gewerbesteuer gem. § 227 AO zu erlassen, weil der als Gewerbeertrag zugrunde liegende Gewinn ganz oder teilweise als Sanierungsgewinn zu qualifizieren ist, ist in Flächenstaaten die Gemeinde zuständig.

3. Die pauschale Entscheidung im Sinne von 2. im summarischen Verfahren nach §§ 123 VwGO, 258 AO, 5 VwVGBbg setzt im Rahmen des Anordnungsanspruchs mindestens voraus, dass eine analog § 184 Abs. 3 AO zu fertigende Mitteilung des Finanzamts an die Gemeinde über das Vorliegen eines Sanierungsgewinns dem Grunde und der Höhe nach vorliegt.

4. Auch wenn die Steuer wahrscheinlich aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. §§ 163 bzw. 227 AO zu erlassen ist, ist für den Vollstreckungsschutz gem. § 258 AO im Wege einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes erforderlich.

VwGO §§ 123, 146, 147
AO 1977 §§ 163, 184 Abs. 3, 227, 258
EStG a.F. § 3 Nr. 66
VwVGBbg

Aktenzeichen: 9S38.07 Paragraphen: Datum: 2008-02-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Düsseldorf
05.02.2008
11 V 4226/07 A (BG)

1. Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG der Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung genutzt wird. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG stehen die jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, derartigen Religionsgesellschaften gleich.

2. Der Antragsteller ist unstreitig keine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dem Antragsteller steht ohne eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechtes die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 und 2 GrStG nicht zu. Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig. Nur jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, steht die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG zu. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG ist weder auslegungsnoch analogiefähig.

3. Eine Auslegung des Gesetzes, die über den möglichen Wortsinn des Gesetzes hinausgeht, ist keine Auslegung mehr und daher nach ganz h. M. und ständiger Rechtsprechung nicht zulässig. Auch eine Rechtsfortbildung in dem Sinne, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG auf den Antragsteller analog angewandt wird, ist nicht zulässig. Eine derartige ergänzende Rechtsfortbildung setzt eine Lücke im Gesetz voraus. Eine derartige Lücke enthält § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG jedoch nicht, da der Gesetzgeber ausschließlich die jüdischen Kultusgemeinden den Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, gleichstellen wollte. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 3

Aktenzeichen: 11V4226/07 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2008-02-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg - VG Göttingen
29.01.2008
9 ME 451/07

Bestimmtheit, Internet, Internetnutzung, Spielgerät, Spielgerätesteuer

Festsetzung der Vergnügungssteuer für einen in einer Spielhalle aufgestellten Computer mit der Möglichkeit zur Nutzung des Internets

Aktenzeichen: 9ME451/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

Sächsisches OVG - VG Dresden
28.01.2008
5 B 537/07

Zweitwohnung; Steuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Zweitwohnungssteuer; Student

Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studenten (hier verneint; Verfassungsmäßigkeit bleibt offen).

GG Art. 105 Abs. 2a
SächsKAG § 7 Abs. 2
SächsBO § 48

Aktenzeichen: 5B537/07 Paragraphen: GGArt.105 SächsKAG§7 SächsBO§48 Datum: 2008-01-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
16.01.2008
14 A 461/07

Grundsteuererlass wegen Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen

1. Mit Anerkennung des strukturell bedingten Leerstandes als berücksichtigungsfähig für einen Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs.1 GrStG durch das Bundesverwaltungsgericht ist kein genereller Verzicht auf das Merkmal der "Atypizität" eines Leerstandes im Übrigen verbunden.

2. Erforderlich gewordene Modernisierungsund/oder Sanierungsmaßnahmen bei älteren Objekten bedingen in der Regel noch keine "Atypizität" eines damit verbundenen Leerstandes.

GrStG § 33 Abs. 1
BewG § 21

Aktenzeichen: 14A461/07 Paragraphen: GrStG§33 BewG§21 Datum: 2008-01-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

VG Göttingen
08.01.2008
3 A 7/07

Rückwirkung, Schlechterstellungsverbot, Spielgerätesteuer, Steuertatbestand, Vergnügungssteuer

Zur rückwirkenden Änderung des Steuertatbestandes in einer Vergnügungssteuersatzung

NKAG § 2 I 2
NKAG § 2 II 4

Aktenzeichen: 3A7/07 Paragraphen: NKAG§2 Datum: 2008-01-08
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
12.12.2007
1 O 119/07

Die Anfechtung eines Bescheides über Zweitwohnungssteuern betrifft keine persönliche Angelegenheit des Klägers i.S.v. § 1360a Abs. 4 BGB. Ein Anspruch des Kindes auf Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB i.V.m. § 1610 Abs. 2 BGB besteht in diesen Fällen nicht.

BGB § 1360a Abs 4
BGB § 1610 Abs 2
VwGO § 166
ZPO § 114
ZPO § 115 Abs 2

Aktenzeichen: 1O119/07 Paragraphen: BGB§1360a BGB§1610 VwGO§166 ZPO§114 ZPO§115 Datum: 2007-12-12
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