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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammern

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
27.04.2004 6 A10101/04
GmbH, Organgesellschaft, IHK, Beitragspflicht, Kammerzugehörigkeit, Betriebsstätte, IHK-Bezirk, Gewerbesteuerveranlagung, objektive Gewerbesteuerpflicht, Rechtsgrund, Rechtsform, gewerbliche Tätigkeit, gewerbliche Einkünfte, Steuerbefreiung

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die kraft ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig sind, erfüllen allein mit Rücksicht darauf das für die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG begriffskonstitutive Tatbestandsmerkmal, „sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind“, ohne dass sie einen Gewerbebetrieb tatsächlich unterhalten und zu versteuernde Einnahmen daraus erzielen müssten.
IHKG §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 S. 1
GmbHG § 13 Abs. 1
GewStG §§ 2 Abs. 1 und 2, 3 Nr. 6, 14,
EstG § 15 Abs. 2
AO § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A10101/04 Paragraphen: IHKG§2 IHKG§3 GmbHG§13 GewStG§2 GewStG§3 GewStG§14 EStG§15 AO§12 Datum: 2004-04-27
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PDF-DokumentGebühren- Abgabenrecht Verbandsrecht - Satzungsrecht Satzung Gebührenkalkulation

OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
06.04.2004
1 L 433/02

Gebühr, Satzung, Nichtigkeit, Gebührenbedarfsberechnung

1. Weder die Gemeindeordnung noch das Kommunalabgabengesetz enthalten Regelungen, nach denen eine Gemeinde oder ein Zweckverband gehalten wäre, vor der Bestimmung eines Gebührensatzes in einer Gebührensatzung eine Gebührenkalkulation zu erstellen oder erstellen zu lassen.

2. Während die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung davon abhängt, ob die Behörde von ihrem Ermessen dem Zweck der Ermächtigung entsprechend Gebrauch gemacht hat (vgl. § 40 VwVfG LSA), so dass die Entscheidung fehlerhaft ist, wenn die Behörde nicht alle abwägungs-relevanten Tatsachen zutreffend ermittelt und bei der Abwägung entsprechend ihrem Gewicht berücksichtigt hat (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2003, § 40 Rdnr. 62), ist eine Rechtsnorm und damit auch eine Gebührensatzung aus inhaltlichen Gründen nur dann ungültig, wenn sie im Ergebnis dem höherrangigen Recht widerspricht.

3. Das gesetzgeberische Ermessen findet im Satzungsbeschluss seinen Ausdruck. Ob und wie diese Ermessensentscheidung begründet worden ist, wirkt sich auf die Gültigkeit der Satzung nicht aus.

4. § 5 Abs. 3 Satz 3 KAG LSA gilt, wie Wortlaut und systematische Stellung im § 5 KAG LSA verdeutlichen, allein für die Gebührenbemessung. Macht der Satzungsgeber von der Ermächtigung in § 5 Abs. 3 Satz 3 KAG LSA Gebrauch und bestimmt zugunsten bestimmter Gruppen aus sozialen Gründen abweichend von § 5 Abs. 3 Satz 1 KAG LSA einen anderen Gebührensatz, so führt dies, weil es sich um eine Maßstabsregelung und nicht um eine Billigkeitsregelung handelt, nur dazu, dass ein auf die Festsetzung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 KAG LSA zurückgehender Mehrbedarf auf die Gesamtheit der übrigen Abgabenschuldner zu verteilen ist.

LSA-KAG § 5

Aktenzeichen: 1L433/02 Paragraphen: LSA-KAG§5 Datum: 2004-04-06
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG Münster - VG Düsseldorf
31.3.2004 6 C 25.03
Recht auf Einsicht in einen Bericht; Entlastung; Rechnungsprüfung; Funktionale Selbstverwaltung; Kommunale Selbstverwaltung; Industrie- und Handelskammer; Mitglied der Vollversammlung; Vollversammlung.

Ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer hat allein nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern kein Recht auf Einsichtnahme in Vorgänge im Zusammenhang mit einer Rechnungsprüfung.
GG Art. 28 Abs. 2
IHKG § 3 Abs. 1, §§ 4, 5 Abs. 1, §§ 6, 7, 11

Aktenzeichen: 6C25.03 Paragraphen: GGArt.28 IHKG§3 IHKG§4 IHKG§5 IHKG§6 IHKG§7 IHKG§11 Datum: 2004-03-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4011

PDF-DokumentVerbandsrecht Abfallrecht - Beiträge/Abgaben Satzungsrecht Abwasser

Hessischer VGH - VG Frankfurt/M
04.03.2004 5 TG 185/01
Ackerfläche, Beitragsbemessung, Beitragsmaßstab, Bodenverband, Grünland, Haushalt, Landwirtschaft, Mitglied, Nutzfläche, Rückwirkung, Sanierungsbeitrag, Satzung, Verlustausgleichsbeitrag, Vorteil, Wasserverband Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes

Anforderungen an die Beitragsbemessung für einen Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes gegenüber seinen Mitgliedern, wenn der Verband im Wesentlichen die gemeinschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Maschinen betreibt.
GG Art 3
Satzung des Wasserverbandes Hochtaunus
WVG §§ 28, 30, 6

Aktenzeichen: 5TG185/01 Paragraphen: WVG§28 WVG§30 WVG§6 GGArt.3 Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammern

OVG Hamburg
5.2.2004 1 Bf 66/01
Ist bei einer GmbH und Co.KG die Kommanditgesellschaft Alleingesellschafterin ihrer Komplementär – GmbH - sog. Einheitsgesellschaft – so ist neben der GmbH und Co.KG zumindest dann auch die GmbH bei der Industrie- und Handelskammer beitragspflichtig, wenn sich die gewerbliche Tätigkeit der GmbH nicht allein auf die Geschäftsführung der GmbH und Co.KG beschränkt.
IHKG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Bf66/01 Paragraphen: IHKG§2 Datum: 2004-02-05
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung Sonstiges Aufsicht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
18.11.2003
2 M 380/03

Verbandsgründung, wirksamem, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, Rechtsgrundlage, Rücknahme, Jahresfrist, Fristbeginn, Fristauslösung, Anhörung, Entscheidungsmaterial, vollständiges

Feststellung, dass ein Zweckverband wirksam gegründet worden ist, kann als rechtswirdrig zurückgenommen werden

1.Für die Feststellung der Kommunalaufsicht durch Verwaltungsakt, ein Zweckverband sei wirksam gegründet worden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

2.Der deshalb rechtswidrige Feststellungs-Verwaltungsakt kann nach den Regeln des § 48 VwVfG LSA zurückgenommen werden.

3.Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG LSA beginnt erst zu laufen, wenn der Behörde die für die Rücknahme-Entscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Ist eine Anhörung verfügt, so kommt es nicht darauf an, ob die Stellungnahme noch maßgebliche Gesichtspunkte tatsächlich enthält, sondern es reicht aus, dass sie sie hatte enthalten können.

LSA-VwVfG § 48 I 2
LSA-VwVfG § 48 IV 1
LSA-GKG § 8a

Aktenzeichen: 2M380/03 Paragraphen: LSA-VwVfG§48 LSA-GKG§8a Datum: 2003-11-18
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
18.11.2003
2 M 352/03

Verbandsgründung, wirksame, Zweckverband, Gründung, wirksame, Feststellung, Rechtsgrundlage, Rücknahme, Jahresfrist, Fristbeginn, Fristauslösung, Anhörung, Entscheidungsmaterial, vollständiges

Feststellung, dass ein Zweckverband wirksam gegründet worden ist, kann als rechtswidrig zurückgenommen werden

1.Für die Feststellung der Kommunalaufsicht durch Verwaltungsakt, ein Zweckverband sei wirksam gegründet worden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

2.Der deshalb rechtswidrige Feststellungs-Verwaltungsakt kann nach den Regeln des § 48 VwVfG LSA zurückgenommen werden.

3.Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG LSA beginnt erst zu laufen, wenn der Behörde die für die Rücknahme-Entscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Ist eine Anhörung verfügt, so kommt es nicht darauf an, ob die Stellungnahme noch maßgebliche Gesichtspunkte tatsächlich enthält, sondern es reicht aus, dass sie sie hatte enthalten können.

LSA-VwVfG § 48 I 2
LSA-VwVfG § 48 IV 1
LSA-GKG § 8a

Aktenzeichen: 2M352/03 Paragraphen: LSA-VwVfG§48 LSA-GKG§8a Datum: 2003-11-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6845

PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Sonstiges

Thüringer OVG - VG Gera
15.10.2003 4 EO 551/03
Zweckverband, Gemeinde, Ausgleichsanspruch, Vollzugsinteresse, Finanzbedarf, Prüfungsmaßstab, Verwaltungsakt, Befugnis, Ermächtigung, Überordnung, Umlage, Rückabwicklung, Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände/kommunalen Gebietskörperschaften

Die Rückabwicklung gegenseitiger Rechte und Pflichten verschiedener Hoheitsträger aus einem fehlgeschlagenen Vertragsverhältnis (hier: Mitgliedschaft einer Gemeinde in einem Zweckverband) kann nicht einseitig durch Verwaltungsakt erfolgen, sofern hierfür keine normative Ermächtigungsgrundlage besteht. Eine derartige Ermächtigungsgrundlage ergibt sich weder aus § 37 ThürKGG noch aus § 41 Abs. 5 ThürKGG.
VwGO § 80 Abs 5 S 1 VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4
ThürKGG § 37 ThürKGG § 41 Abs 5

Aktenzeichen: 4EO551/03 Paragraphen: VwGO§80 ThorKGG§37 ThürKGG§41 Datum: 2003-10-15
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Klagebefugnis Qualifizierte Einrichtung

OVG NRW - VG Köln
13.10.2003 4 B 970/03
1. In Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste qualifizierter Einrichtungen ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen.

2. Es spricht vieles dafür, dass auch die noch unter der Geltung des § 22a AGBG in die Liste eingetragenen Verbände Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten müssen.

3. Bei summarischer Prüfung entsprechen die Voraussetzungen für die Eintragung eines Verbandes in die Liste qualifizierter Einrichtungen inhaltlich den Voraussetzungen, die früher bei § 13 AGBG und § 13 UWG für die Klagebefugnis verlangt wurden.

4. Für die Wirksamkeit der Aufhebung einer Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Liste im Bundesanzeiger ohne Bedeutung.
AGBG § 22a, § 13 a.F.
UKlaG § 4
UWG § 13 a.F.
VwVfG § 24

Aktenzeichen: 4B970/03 Paragraphen: AGBG§22a UKlaG§4 UWG§13 VwVfG§24 Datum: 2003-10-13
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht Verbandsrecht - Satzung Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
09.10.2003
1 K 459/01

Bekanntgabe, Ausfertigung, Umlauf, Verbandssatzung : Änderung, Genehmigung, Hinweis : Auflagen, Einrichtung, Maßstab, Aufwand, Oberflächenentwässerung, Abwasserabgabe, Verrechnung, Aufwandsüberschreitung, Ausschreibung

Beitragsrecht

1. Eine Bekanntmachungsregelung, die eine Verkündung durch Umlauf vorsieht, ist unwirksam, weil nicht ersichtlich ist, wann der Bekanntmachungsvorgang abgeschlossen ist.

2. Ein längerer Zeitablauf (hier: 3 Jahre) zwischen dem Satzungsbeschluss und der (wirksamen) Bekanntgabe rechtfertigt nicht die Annahme, der Rechtsetzungswille des Satzungsgebers sei entfallen. Anderes gilt nur, wenn der Satzungsgeber eine weitere Satzung beschließt, die den Regelungsgehalt der unveröffentlichten Satzung vollständig ablöst.

3. § 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA verlangt nur, dass die Einrichtung, für deren Benutzung Gebühren erhoben werden, wirksam bestimmt ist. Dazu genügt eine entsprechende Regelung in der Abgabensatzung. Formvorschriften, nach denen die Abgabensatzung nur die abgabenrechtlichen folgen aus der Abwasserbeseitigungssatzung ziehen dürfe, enthält das Gesetz nicht.

4. Wird die Gebühr für die Einleitung von Schmutzwasser in einen Kanal erhoben, so sind jedenfalls bei den kalkulatorischen Kosten, insbesondere den Abschreibungen und Rückstellungen für Reparaturleistungen an den Kanälen, Abzüge für das mit dem Kanal zugleich abfließende Oberflächenwasser vorzunehmen.

5. Verrechnet ein Zweckverband die an das Land zu zahlende Abwasserabgabe mit Investitionen in Kläranlagen, so darf sie die festgesetzte Abgabe nicht als Aufwand für die Kanalbenutzung einstellen.

6. Ein in der Satzung bestimmter Gebührensatz ist nur unwirksam, wenn feststeht, dass er im Ergebnis gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot verstößt.

a) Beruht die Bestimmung des Gebührensatzes nicht auf einer Kalkulation, so rechtfertigt dies mangels besonderer Verfahrensbestimmungen in der Gemeindeordnung nicht die Schlussfolgerung, der Gebührensatz sei unwirksam.

b) Setzt sich ein Zweckverband über gemeindehaushaltsrechtliche Vorgaben hinweg und vergibt er die Ausführung eines Werks ohne die erforderliche vorherige Ausschreibung, so bedeutet dies nicht zugleich, dass die Vergabe tatsächlich zu vermeidbaren Mehrkosten geführt hätte.

LSA-GO § 2 II S 2
LSA-GKG §§ 8 II Nr 4, 14 II S 2, 2 I S 2, 5 I S 1
LSA-AGAbwAG §§ 6 I S 1, 7 I

Aktenzeichen: 1K459/01 Paragraphen: LSA-GO§2 LSA-GKG§8 LSA-GKG§14 LSA-GKG§2 LSA-GKG§5 LSA-AGAbwAG§6 LSA-AGAbwAG§7 Datum: 2003-10-09
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